Politik kompakt:Immer weniger Türken lassen sich einbürgern

Rückläufige Zahlen: Nur 2000 Türken haben im vergangenen Jahr den deutschen Pass beantragt. 2006 waren es noch beinahe doppelt so viele. Kurzmeldungen im Überblick.

Immer weniger Türken werden deutsche Staatsbürger, obwohl insgesamt immer mehr Einwanderer in Bayern einen deutschen Pass beantragen. Im vergangenen Jahr wurden nur noch rund 2000 Türken eingebürgert, 2006 waren es noch 3850. Ein Grund könnte der mehrfache Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an seine Landsleute im Ausland sein, sich nicht zu assimilieren, vermutete Innenminister Joachim Hermann (CSU). Die Trennung vom türkischen Pass, falle "doch dem Einen oder Anderen eher schwer". Doppelte Staatsbürgerschaft sei hier aber weiterhin kein Thema.

Deutsche und türkische Fahne

Die Einbürgerung scheint für Türken in Deutschland ihren Reiz zu verlieren. Im vergangenen Jahr waren es nur 2000, die sich haben einbürgern lassen. 2006 waren es noch 3850 gewesen.

(Foto: dpa)

Türkische Staatsbürger machen trotz des Rückgangs im Jahr 2009 mit rund 17 Prozent weiterhin die größte Bevölkerungsgruppe der Eingebürgerten aus; gefolgt von etwa 1000 Menschen aus dem früheren Jugoslawien, die den deutschen Pass im vergangenen Jahr in Bayern angenommen haben. Mehr als ein Fünftel aller Eingebürgerten kommen aus EU-Ländern, die meisten aus Rumänien und Polen. Die insgesamt deutliche Zunahme von Einbürgerungen in Bayern von mehr als 20 Prozent auf rund 12 000 im Vergleich zum Vorjahr zeige, "dass nach wie vor großes Interesse an der Einbürgerung besteht".

(dpa)

Wie US-Abgeordnete jetzt den Druck auf BP erhöhen wollen und warum Politiker aus CDU und Grünen dringend eine Neugliederung der Bundesländer fordern: Auf den nächsten Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.

US-Abgeordnete machen wegen Ölpest Druck auf BP

Kurz vor Beginn von Kongressanhörungen mit BP-Managern haben US- Abgeordnete wegen der Ölpest im Golf von Mexiko schwere Vorwürfe gegen den britischen Energiekonzern erhoben. BP habe bei seinen Offshore-Bohrungen in der Region billige Schnellverfahren angewandt, schrieben die beiden Demokraten Henry Waxman und Bart Stupak am Montag in einem offenen Brief an BP-Chef Tony Hayward. "Es scheint, als wenn BP sich wiederholt für ein gewagtes Vorgehen entschieden hat, um Kosten und Zeit einzusparen und nur minimale Vorkehrungen traf, um zusätzliche Gefahren einzugrenzen."

Ein BP-Sprecher wollte sich zu dem Brief nicht äußern. Unternehmens- und Branchenvertreter müssen von Dienstag an die ganze Woche lang im Kongress Rede und Antwort stehen. Wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf hervorgeht, wird Exxon-Chef Rex Tillerson in seiner Aussage dem Rivalen eine "dramatische Abkehr von den Industriestandards bei Tiefsee-Bohrungen" vorwerfen.

Präsident Barack Obama sagte unterdessen während seines vierten Besuchs in der Katastrophenregion, er werde BP-Vertreter bei einem Treffen am Mittwoch dazu drängen, Schadenersatzansprüche angemessen, gerecht und rasch zu behandeln. Es ist das erste Treffen Obamas mit BP-Managern seit Beginn des Öldesasters. Am Dienstag sollte er eine Rede an die Nation halten.

(Reuters)

Weltsicherheitsrat ruft koreanische Staaten zur Ruhe auf

Der UN-Sicherheitsrat hat an Nord- und Südkorea appelliert, ihre politischen Spannungen nicht weiter zu verschärfen. Das Gremium in New York zeigte sich am Montagabend tief besorgt über die Folgen des Untergangs eines südkoreanischen Kriegsschiffs für Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Internationale Ermittler kamen zu dem Schluss, dass ein nordkoreanisches Torpedo die "Cheonan" versenkt hat.

Südkorea hat vom Weltsicherheitsrat eine angemessene Antwort auf den Zwischenfall gefordert, bei dem Ende März 46 Seeleute ums Leben kamen. Der Rat müsse auf "die Provokation der nordkoreanischen Streitkräfte" adäquat reagieren, hieß es in einem Schreiben von 4. Juni. Nordkorea wies erneut jede Verantwortung zurück. Seine Regierung habe mit dem Zwischenfall nichts zu tun, sagte der stellvertretende nordkoreanische UN-Botschafter Pak Tok Hun vor Journalisten. Der Sicherheitsrat kündigte nach Erklärungen beider Staaten an, die Beratungen über den Zwischenfall würden fortgesetzt.

(AP)

Politiker von CDU und Grüne fordern Länderfusion

Politiker aus CDU und Grünen haben sich für eine Neugliederung der Bundesländer ausgesprochen. Die Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß (CDU) und Christine Scheel (Grüne) sprachen sich in der Tageszeitung Die Welt für eine entsprechende Initiative aus. "Wir sollten jetzt mutig sein und eine große Reform des Föderalismus anpacken", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Bareiß. "Wir müssen die Zahl der Bundesländer reduzieren, um den Föderalismus zu retten." Dies sei nur mit weniger und stärkeren Ländern möglich. Bareiß plädierte für eine Änderung des Grundgesetzes, um eine Fusion zu vereinfachen.

Grünen-Wirtschaftsexpertin Scheel sprach sich ebenfalls dafür aus, die Zahl der Bundesländer zu reduzieren. "Es wäre natürlich wünschenswert, wenn alle Parteien unter der Bevölkerung für die Zusammenlegung ihrer Bundesländern werben", sagte Scheel. "Letztlich würden alle von dieser föderalen Strukturreform profitieren. Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Strukturreform jedoch nicht durchsetzbar." Scheel schlug zunächst engere Kooperationen zwischen den Ländern vor. "Ein erster Schritt wäre, dass sich die Stadtstaaten mit ihrem Umland zu einer föderalen Einheit verbinden", sagte die Grünen-Politikerin: "Länder wie Berlin und Brandenburg oder Hamburg und Schleswig-Holstein haben zusammen eine bessere Zukunftsperspektive als getrennt."

Union-Haushaltspolitiker wünschen sich zwar eine Fusion von Bundesländern lieber heute als morgen, sehen dafür indes nur begrenzte politische Möglichkeiten. "Natürlich würden acht Länder vollkommen genügen", sagte Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. Der CDU-Haushaltspolitiker setzt auf die Wirkung der Schuldenbremse, welche im Grundgesetz verankert ist.

(AP)

US-Oberbefehlshaber Petraeus erleidet Schwächeanfall

US-General David Petraeus ist bei einer Anhörung vor Vertretern des US-Kongresses zusammengebrochen. Der Oberkommandeur der US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien habe während der Befragung zum Afghanistan-Krieg am Dienstag einen Schwächeanfall erlitten, berichteten US-Medien. Petraeus konnte aber gestützt von anderen Teilnehmern selbstständig aus dem Raum gehen. Er wurde unmittelbar danach von einem Arzt untersucht. Den Medien ließ der General ausrichten, er habe zu wenig getrunken und sei dehydriert gewesen. Die Fortsetzung der Anhörung in dem Ausschuss wurde auf Mittwoch verschoben.

(dpa)

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