Die neue britische Regierung unter Premierminister David Cameron muss nach nur drei Wochen im Amt einen Posten neu besetzen. Der liberaldemokratische Finanzstaatssekretär David Laws ist am Samstagabend wegen einer Wohnungsaffäre zurückgetreten. Der Politiker hatte als Abgeordneter Zehntausende Pfund an Spesen für Wohnungen abgerechnet, die seinem langjährigen homosexuellen Partner gehörten.
Der britische Staatssekretär im Finanzministerium, David Laws: Wegen einer Spendenaffäre hat er hingeschmissen - nur drei Wochen nach dem Amtsantritt der neuen britischen Regierung.
(Foto: AFP)Am Freitag hatte sich Laws öffentlich entschuldigt. Er habe sich nicht bereichern, sondern die Beziehung und seine sexuelle Orientierung vor Familie und Freunden geheim halten wollen, sagte er. Mit diesen privaten und öffentlichen Problemen könne er seine Aufgabe bei der Sanierung des Staatshaushaltes nun nicht nachkommen. Das Büro von Premierminister David Cameron kündigte am Samstagabend an, Laws' Parteifreund Danny Alexander werde nun dessen Posten übernehmen. Der Staatssekretär im Finanzministerium spielt eine wichtige Rolle bei den geplanten Reformen der Koalitionsregierung von Konservativen und Liberal-Demokraten.
(dpa/Reuters)
Beugehaft im Fall Becker
Im Verfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker ist auf Antrag der Bundesanwaltschaft nun Beugehaft gegen ein weiteres früheres RAF-Mitglied verhängt worden. Die Maßnahme richtet sich gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes, wie ein Behördensprecher am Samstag in Karlsruhe sagte. Die Beugehaft beziehe sich auf das Verfahren gegen Becker zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977. Der Sprecher wies die Darstellung des Spiegel zurück, der Antrag zur Beugehaft beziehe sich auch auf den Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer sowie auf die Verfahren gegen die Ex-Terroristen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski.
Dem Bericht zufolge soll Eckes, die 1974 und erneut 1984 als RAF-Mitglied verhaftet worden war, nun mit der Beugehaft zu Angaben dazu gezwungen werden, über Absprachen zwischen Ex-RAF-Mitgliedern, keine Aussagen zu alten Taten zu machen. Dies wollte die Bundesanwaltschaft weder bestätigen noch dementieren. Die 60-jährige Eckes befindet sich laut Bundesanwaltschaft derzeit noch auf freiem Fuß. Sie habe den Vollzug der Beugehaft mit einer Beschwerde vorläufig gestoppt, über die das Oberlandesgericht Stuttgart befinden müsse.
Die Bundesanwaltschaft hatte im April vor dem Stuttgarter Gericht Anklage gegen Verena Becker wegen Mittäterschaft an dem Buback-Attentat erhoben. Die heute 57-Jährige war demnach "maßgeblich an der Entscheidung" für das Attentat sowie dessen "Planung und Vorbereitung" beteiligt. Am Vortag des Attentats am 7. April 1977 soll sie an der Ausspähung des Tatorts in Karlsruhe mitgewirkt haben.
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Im Verfahren gegen Verena Becker soll ein weiteres früheres RAF-Mitglied zur Aussage gezwungen werden, das ungarische Parlament bestätigt Viktor Orban als Ministerpräsidenten und der Jurist Bovenschulte wird neuer SPD-Chef in Bremen: Lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Orban zum Ministerpräsidenten Ungarns gewählt
Das ungarische Parlament hat am Samstag den Konservativen Viktor Orban als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. 261 Abgeordnete stimmten für ihn, 107 votierten gegen ihn, während sich 18 Abgeordnete enthielten. Damit ist der Weg frei für die Mitte-Rechts-Regierung und ihr Konjunkturprogramm für die kränkelnde Wirtschaft des mitteleuropäischen Landes. Orbans Fidesz-Partei hatte Ende April einen historischen Wahlsieg errungen und eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielt.
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Bovenschulte wird neuer SPD-Chef in Bremen
Der Jurist Andreas Bovenschulte soll neuer SPD-Chef in Bremen werden. Die Parteibasis stimmte nach vier Regionalkonferenzen mit fast 54 Prozent der Stimmen für den 44-Jährigen und gegen seine Gegenkandidatin Karin Jöns. An den Mitgliederbefragungen beteiligten sich in den vergangenen Wochen mehr als 1100 der knapp 5000 Genossen an der Weser. Bovenschulte soll nun die seit Kriegsende im kleinsten Bundesland regierende SPD nach den ernüchternden Ergebnissen bei den vergangenen Wahlen in die Landtagswahl 2011 führen. Das letzte Wort hat am 5. Juni der Landesparteitag.
(dpa)