Politik kompakt:Bessere Ausrüstung für Afghanistan-Truppe

Verteidigungsminister Guttenberg schickt 15 zusätzliche Schützenpanzer zu den deutschen Truppen in Afghanistan. Kurzmeldungen im Überblick.

Die deutschen Truppen in Afghanistan erhalten 15 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ Marder. Außerdem sollten Pionierpanzer und Panzerbrücken an den Hindukusch verlegt werden, kündigte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Focus an. "Wir rüsten nicht generell auf, sondern wir reagieren auf die jeweilige Notwendigkeit vor Ort", erklärte der CSU-Politiker in dem Interview.

Guttenberg; dpa

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat angekündigt, dass die deutsche Bundeswehrtruppe in Afghanistan besser ausgerüstet werden soll.

(Foto: Foto: dpa)

"Manche überrascht es wohl immer noch, dass unsere Soldaten dort auch in Gefechten stehen." An anderen Orten im Land würden aber keine Schützenpanzer gebraucht, sondern mehr ziviles Engagement. Nach dem Tod mehrerer Soldaten nahe dem gefährlichsten afghanischen Bundeswehr-Standort Kundus hatte Guttenberg Mitte April unter anderem angekündigt, zwei Panzerhaubitzen 2000 dorthin zu verlegen. Sie haben eine Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Von den Marder-Panzern verfügte die Bundeswehr im Norden Afghanistans nach Angaben aus Militärkreisen bislang über etwa zehn Stück.

Guttenberg betonte, auch nach einem langfristig angestrebten Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan müsse ein militärisches Eingreifen möglich bleiben. "Es ist nicht auszuschließen, dass in fünf, acht oder zehn Jahren afghanische Stämme wieder gegeneinander kämpfen", sagte der Minister. "Grundsätzlich wird es eine Form der Nachsorge durch die internationale Gemeinschaft geben müssen - dann aber vielleicht nicht mit Zehntausenden von Soldaten, sondern neben den zivilen Anstrengungen möglicherweise gezielt und punktuell mit wenigen speziell ausgebildeten und ausgerüsteten Kräften."

PLO billigt Gespräche mit Israel

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat am Samstag grünes Licht für indirekte Verhandlungen mit Israel gegeben. Das Exekutivkomitee der PLO hat die Gespräche bei einem Treffen in Ramallah gebilligt. Als Vermittler bei den Verhandlungen soll der US-Sondergesandte George Mitchell fungieren. Er werde zwischen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pendeln, sagte ein PLO-Sprecher. Der Beginn der Gespräche könnte noch am Samstag angekündigt werden. Bislang hatte Abbas solche Gespräche abgelehnt, solange Israel den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten fortsetzt.

Zwei Tote bei neuem Gewaltausbruch in Bangkok

In der seit Wochen von Regierungsgegnern besetzten Innenstadt der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind bei einem erneuten Gewaltausbruch zwei Polizisten getötet und mindestens sieben weitere Menschen verletzt worden. Der erste Beamte sei kurz vor Mitternacht von einem Attentäter auf einem Motorrad erschossen worden, teilte die Polizei mit. Der zweite Polizist sei bei der Explosion von Sprengsätzen zwei Stunden später ums Leben gekommen. Zudem sei es zu Schießereien in der Nähe des Geschäftsviertels gekommen, das von Demonstranten seit mehreren Wochen besetzt wird. Anführer der sogenannten Rothemden verurteilten umgehend die Gewalt.

Die Regierungsgegner lähmen das politische und wirtschaftliche Leben Thailands seit mehreren Wochen. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften sind bisher 28 Menschen getötet und knapp 1000 verletzt worden. Nach vielversprechenden Signalen ist eine Lösung des Konflikts zwischen Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva und seinen Gegnern wieder in der Schwebe. Um die Krise beizulegen will Abhisit das Parlament in der zweiten Septemberhälfte auflösen und am 14. November eine Wahl abhalten. Die Opposition hat die sofortige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen binnen drei Monaten gefordert.

Deutscher Islamist offenbar in Pakistan getötet

In Pakistan soll ein weiterer militanter Islamist aus Deutschland bei Kämpfen getötet worden sein. Der Berliner Danny R. sei nach Erkenntnissen deutscher icherheitsbehörden vor wenigen Tagen im afghanisch-pakistanischen renzgebiet gestorben, berichtet der Spiegel. Der in Berlin geborene junge Mann, der am 1. Mai 22 Jahre alt geworden wäre und die niederländische Staatsangehörigkeit besessen habe, sei am 2. September 2009 zusammen mit einem Gesinnungsgenossen über Istanbul nach Pakistan gereist und habe sich dort einer Gruppe Aufständischer angeschlossen.

Die Behörden prüfen nach dem Bericht derzeit, ob Danny R., der sich nach seinem Übertritt zum Islam "Elias" genannt habe, Ende April zusammen mit dem Saarländer Eric Breininger und dem in Salzgitter geborenen Ahmet M. ums Leben kam. Islamistische Seiten im Internet hatten gemeldet, Breininger sei von pakistanischen Soldaten getötet worden. Der Verfassungsschutz hatte die Erklärung zwar als glaubhaft eingestuft, die Tötung Breiningers aber nicht abschließend bestätigt. Nur wenige Tage später wurden im Internet die angeblichen Memoiren von Breininger veröffentlicht.

Unionsführung fordert Klarheit in Steuerpolitik

In der Unionsführung wird einem Bericht zufolge die Forderung nach Klarheit in der Steuerpolitik unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen laut. Entweder Bundeskanzlerin Angela Merkel spreche von sich aus Klartext oder die Ministerpräsidenten würden für ein vorläufiges Ende der Steuerdebatte sorgen, zitierte die Leipziger Volkszeitung laut Vorabbericht einen ungenannten CDU-Landesregierungschef. Erwartet werde, dass die Regierungschefs der unionsgeführten Länder nach der Wahl am Sonntag für einen Stopp weiterer Steuersenkungspläne mobil machen würden. Angesichts eines jährlichen Konsolidierungsbedarfs, der inzwischen eher bei 15 Milliarden als bei zehn Milliarden Euro liege, verspiele man sonst jede Glaubwürdigkeit, sagte der CDU-Politiker dem Blatt zufolge.

Nach den in dieser Woche bekanntgegebenen Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung muss die öffentliche Hand bis 2013 mit 39 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang erwartet. Die FDP fordert dennoch eine Steuerreform mit Vereinfachungen und Entlastungen im Umfang von 16 Milliarden Euro ab 2012. Vor der Wahl am Sonntag hatten sich Koalitionsvertreter aber zuletzt gescheut zu erläutern, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen.

Pakistan testet Raketen

Pakistan hat am Samstag nach eigenen Angaben erfolgreich zwei Raketen getestet, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Eine Ghaznavi-Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern und eine Shaheen-I-Rakete mit einer Reichweite von 650 Kilometern hätten ihre Ziele wie geplant getroffen, teilte das Militär mit. Wo die Tests stattfanden, wurde nicht mitgeteilt.

Im Mai 1998 testete das pakistanische Militär Atomwaffen, nur wenige Tage nach solchen Versuchen des Erzrivalen Indien. Die beiden Nachbarstaaten, die seit ihrer Unabhängigkeit 1947 drei Mal Krieg gegeneinander geführt haben, testen regelmäßig ihre Raketen. Es wurde nicht erwartet, dass die neuen Tests die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärfen würden.

FDP will Zwangsheirat zu Straftatbestand machen

Die FDP will Zwangsheirat zu einem eigenen Straftatbestand machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause vorgelegt werden, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, der Rheinpfalz am Sonntag. "Dann müssten Eltern, die ihre Töchter gegen deren Willen zu einer Ehe zwingen, mit deutlich höheren Haftstrafen rechnen", wird er zitiert. Bislang könne die Zwangsehe als schwere Nötigung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. "Das halte ich nicht für ausreichend, da es auch international als Straftat nicht verfolgt werden kann", sagte Wolff.

Daneben will die FDP auch den Opferschutz für die betroffenen Mädchen und jungen Frauen verbessern. Dazu gehöre das Rückkehrrecht nach Deutschland, da sonst die Aufenthaltsgenehmigung nach mehr als sechsmonatiger Abwesenheit verloren gehe, kündigte Wolff an. Außerdem sollten die jungen Frauen bei Trennung finanziellen Schadenersatz gegenüber ihrem früheren Ehemann geltend machen können.

Karsai besucht Obama

Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird am Mittwoch in Washington mit Präsident Barack Obama zusammentreffen. Hauptziel der Reise sei es, die Spannungen zwischen beiden Ländern auszuräumen. "Es gibt gelegentlich in diesen Beziehungen ein Auf und Ab wie in allen anderen Beziehungen", räumte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am Freitag ein.

Karsai hatte kürzlich mit einer Serie von Äußerungen für Verstimmung in Washington gesorgt. Zunächst behauptete er, hinter den Manipulationen bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr hätten ausländische Kräfte gesteckt. Dann machte er den Start einer US-Großoffensive gegen die Taliban in der Provinz Kandahar von der Zustimmung örtlicher Stammesführer abhängig. Danach hatte die USA sogar offen damit gedroht, die Visite abzublasen.

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