Ein Berufungsgericht in der Ukraine hat am Freitag die siebenjährige Haftstrafe für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigt. Weder Timoschenko noch ihre Anwälte waren in der Verhandlung zugegen, da das Gericht ihrer Meinung nach von der Regierung ihres Gegners Viktor Janukowitsch kontrolliert wird.
"Dieser Prozess ist eine Farce", hatte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlasenko erklärt. Der Westen hatte den Prozess und das Urteil gegen Timoschenko als politisch motiviert kritisiert. Die ehemalige Regierungschefin hat angekündigt, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
Timoschenko wurde im Oktober in der Ukraine schuldig befunden, bei Gasverhandlungen mit Russland 2009 ihre Befugnisse überschritten zu haben.
(dapd)
Die Deutschen glauben nicht an einen Aufschwung der FDP im neuen Jahr, der Iran beginnt mit einem Marinemanöver an der Straße von Hormus, und Barbara John wird Ansprechpartnerin für die Opfer der Zwickauer Terrorzelle. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an einen Aufschwung der FDP im nächsten Jahr. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend rechnen 79 Prozent der Bürger nicht damit, dass die Liberalen 2012 mehr Zustimmung bekommen werden. Nur 19 Prozent sind der Ansicht, dass sich die FDP im nächsten Jahr besser behaupten wird.
Selbst unter den Anhängern von CDU und CSU haben 61 Prozent die Partei offenbar abgeschrieben. In Umfragen liegt die FDP weiterhin bei drei Prozent und würde den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, wenn am Sonntag Wahl wäre.
Die Partei steckt seit Monaten im Dauertief. Vergangene Woche hatte sich die Krise durch den überraschenden Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner noch verschärft. Die Liberalen blicken nun mit hohen Erwartungen dem Dreikönigstreffen Anfang Januar in Stuttgart entgegen. Dort will Parteichef Philipp Rösler der FDP die Richtung für die kommenden Monate aufzeigen.
(Reuters)
Die iranische Kriegsmarine wird nach Berichten des staatlichen Fernsehens am Samstag eine zehntägige Übung an der Straße von Hormus beginnen. Das Fernsehen zitierte Marinechef Habibulah Sajari mit den Worten, die Übung solle die Entschlossenheit der iranischen Streitkräfte demonstrieren sowie ihre Fähigkeit zur Verteidigung und Abschreckung.
Das Manövergebiet reicht dem Bericht zufolge von der Straße von Hormus bis zum Golf von Aden. Über die 6,4 Kilometer breite Wasserstraße zwischen Oman und dem Iran wird nahezu der gesamte Ölexport Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwaits, des Irak und des Iran abgewickelt. Außerdem verschifft Katar sein Flüssiggas fast ausschließlich über die Meerenge. In der Region kreuzen zudem US-Kriegsschiffe.
(Reuters)
Die Opfer der Zwickauer Zelle bekommen eine zentrale Ansprechpartnerin für die Bewältigung der Folgen des rechten Terrors. Die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, wurde zur Ombudsfrau für die Opfer und ihre Angehörigen ernannt, wie Innen- und Justizministerium mitteilten.
Sie soll die Betroffenen etwa bei der Gewährung von finanziellen Hilfen und dem Umgang mit Behörden unterstützen. Zudem soll sie Ansprechpartner vermitteln, die bei der Trauerbewältigung helfen können. Erste Kontakte zu Betroffenen habe John in den vergangenen Tagen bereits aufgenommen.
John ist seit 2007 Vorsitzende des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und Mitglied des Kuratoriums der Muslimischen Akademie in Deutschland. Zudem sitzt sie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Von 1981 bis 2003 war John Ausländerbeauftragte des Berliner Senats.
(dapd)
Die eiserne Reserve der Rentenversicherung steigt auf einen der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat sich die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage im November auf 23,2 Milliarden Euro erhöht.
Damit nahmen die Finanzpolster der Rentenkasse innerhalb eines Monats um vier Milliarden Euro zu. Im Oktober hatte die Nachhaltigkeitsrücklage noch bei rund 19 Milliarden Euro gelegen.
Nur 1992 waren die Rücklagen mit 25 Milliarden Euro noch höher. Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte der Zeitung: "Die Rentenversicherung ist kerngesund". Grund dafür ist die robuste Konjunktur und die Zahlung des Weihnachtsgelds an Arbeitnehmer.
(dapd)