Berlusconi verliert Vertrauen der Italiener
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi verliert weiter das Vertrauen der Italiener. Nach einer in der Tageszeitung La Repubblica veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPR vertrauen nur noch 47 Prozent der Italiener Berlusconi. Vor knapp einem Jahr hatten noch 62 Prozent ihrem Regierungschef das Vertrauen ausgesprochen. Im Juli war Berlusconi bei der IPR-Umfrage erstmals seit seinem Amtsantritt im Mai 2008 unter die 50-Prozent-Marke gerutscht.
Weizsäcker hält Steuersenkungsversprechen für unrealistisch
Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat kurz vor der Bundestagswahl scharfe Kritik an den Steuerversprechungen von Union und FDP geübt. "Die Krise ist noch nicht vorbei. Ich weiß auch nicht, wo bei unserer gegenwärtigen gewaltigen Verschuldung Platz sein soll für ein Versprechen bedeutender Steuererleichterungen", sagte Weizsäcker dem Magazin Stern. Für das kommende Jahr rechne er vielmehr mit "neuen, starken Herausforderungen". Mit Blick auf Konsequenzen aus der Finanzkrise sprach sich Weizsäcker im Stern für Renditen aus, die "vernünftig und deshalb limitiert" sein sollten. "Gier ist immer schlecht", sagte der frühere CDU-Politiker. Für die Banken müsse zudem gelten: "Keine Bank darf so groß sein, dass sie anfangen kann, den Staat zu erpressen."
TV-Duell nützt den großen Parteien
Das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Union und SPD in der Wählergunst beflügelt. In einer Umfrage vom Tag nach der TV-Debatte legten sowohl CDU/CSU und SPD als auch beide Spitzenkandidaten persönlich zum Teil deutlich zu. Nach der Erhebung des Forsa-Instituts für Stern und RTL konnten sich die Unionsparteien von 35 auf 37 und die SPD von 21 auf 22 Prozent verbessern. Ihr Zuwachs ging zulasten der kleineren Parteien, vor allem der Linken und der FDP. Gemeinsam ergibt sich für Union und FDP mit 49 Punkten ein Vorsprung von vier Punkten vor SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 45 Prozent. An Sympathie gewannen am Tag nach dem TV-Duell auch die beiden Spitzenkandidaten von Union und SPD. Gefragt, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, nannten 56 Prozent Merkel, das ist 1 Punkt mehr als Ende vergangener Woche. Steinmeier wollen nun 24 Prozent als Kanzler sehen, das entspricht sogar einem Zuwachs von 4 Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche.
USA wollen Irans Atomprogramm ansprechen
Die USA wollen Iran beim geplanten direkten Gespräch am 1. Oktober mit dem Problem seines Urananreicherungsprogramms konfrontieren, wie Außenministerin Hillary Clinton versicherte. Teheran hatte einem Treffen mit Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands zugestimmt, der ersten Begegnung dieser Art seit Juli 2008. Die USA hätten den Iranern klar gemacht, dass jegliche Gespräche mit amerikanischer Teilnahme das Thema einschließen müssten, sagte Clinton in Washington. "Es kann nicht ignoriert werden." Die Ministerin sagte zugleich, dass die USA weiterhin zusätzliche internationale Sanktionen gegen den Iran in Betracht zögen. Zunächst solle aber abgewartet werden, ob bei dem Treffen etwas Positives herauskomme.
Generalstabschef: Mehr US-Truppen in Afghanistan nötig
Die USA werden nach Generalstabschef Mike Mullen wahrscheinlich mehr Truppen nach Afghanistan entsenden müssen. Eine Aufstockung sei nötig, um die afghanischen Sicherheitskräfte für deren Aufgaben ausbilden zu können, sagte Mullen vor einem Senatsausschuss. Es wird erwartet, dass der Kommandeur der US-Streitkräfte vor Ort, Stanley McChrystal, im Laufe der nächsten Wochen in Washington offiziell um zusätzliche Soldaten ersucht. Bisher sei aber noch keine konkrete Zahl festgesetzt worden, sagte Mullen. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang des Jahres eine Aufstockung um 17.000 US-Kampfsoldaten und 4000 Ausbilder verfügt. Die letzten dieser zusätzlichen Kräfte werden Mullen zufolge bis Ende September in Afghanistan eintreffen.
Libyer Triki eröffnet neue Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung
Der frühere libysche Außenminister Ali Triki hat die neue Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung eröffnet. Der 71-Jährige wurde von der Gruppe der 53 afrikanischen Länder einstimmig nominiert und nach den Gepflogenheiten der Versammlung zum Präsidenten der Versammlung von 192 Länder-Delegationen gewählt. Er sagte in der Eröffnungsansprache zur 64. Sitzungsperiode, die Vereinten Nationen seien die "einzige Hoffnung" für Sicherheit, Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt. Zugleich forderte er eine "Reform und Demokratisierung" der UN-Institutionen. Viele kleinere Staaten betrachten die Sonderstellung der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat als ungerecht und unzeitgemäß. Vom 23. bis zum 28. September ist die alljährliche Generaldebatte der UN-Vollversammlung vorgesehen, zu der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister erwartet werden.
Obama-Gesandter trifft erneut Netanjahu
Der US-Nahostgesandte George Mitchell ist erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Ein erstes Treffen am Dienstag war ohne Einigung im Streit um den israelischen Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten zu Ende gegangen. Die USA versuchen, Israel zu einem Siedlungsstopp zu bewegen und eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu erreichen. Israel will jedoch 2500 bereits begonnene Bauprojekte fortsetzen und billigte zuletzt auch den Bau von mehr als 450 neuen Siedlerhäusern. Auch einen Baustopp im arabischen Ostteil Jerusalems hat Israel ausgeschlossen. Im Falle einer Einigung auf einen zumindest vorübergehenden Siedlungsstopp wird mit einem Dreiertreffen von US-Präsident Barack Obama, Abbas und Netanjahu in der kommenden Woche in New York gerechnet. Erekat sagte allerdings, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe mit Mitchell nicht über ein Dreiertreffen gesprochen.
Tote und Festnahmen nach Attacke bei Biden-Besuch
Amerikanische und irakische Soldaten haben in Bagdad drei mutmaßliche Aufständische festgenommen, die während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden Mörsergranaten abgefeuert hatten. Das US-Militär in Bagdad teilte mit, vor ihrer Festnahme hätten die Aufständischen mehrere Schüsse auf die anrückenden Soldaten abgegeben. Getötet worden sei niemand. Irakische Medien hatten zuvor gemeldet, eine der insgesamt vier Mörsergranaten, die auf die streng gesicherte Zone "Grüne Zone" im Herzen von Bagdad abgefeuert wurden, habe eine Wohnung getroffen. Zwei Zivilisten seien getötet worden. Fünf weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Biden hatte Gespräche mit Vertretern der irakischen Regierung und des US-Militärs geführt. Anschließend sagte er vor Reportern, der Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Kampftruppen könne ungeachtet der jüngsten Welle von Attentaten und Terroranschlägen eingehalten werden.
Suu Kyi darf nicht zu Berufungsverhandlung
Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf nach Angaben ihres Anwalts nicht an der Berufungsverhandlung über ihre Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest teilnehmen. Suu Kyi habe den Antrag in der vergangenen Woche gestellt, die Polizei habe ihn aber abgelehnt, erklärte der Anwalt Nyan Win. Das werfe wieder die Frage auf, wie fair dieses Verfahren sei. Die Berufungsverhandlung soll am Freitag stattfinden. Suu Kyi wurde im August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt, weil ein Amerikaner ungebeten auf ihr Grundstück gelangt war und sie ihn dort kurz aufgenommen hatte. Dies wurde als Verstoß gegen die Auflagen des Hausarrests gewertet. Suu Kyi bezeichnete die Verurteilung als unfair. Menschenrechtsgruppen und westliche Politiker vermuteten, dass das Militärregime mit der Verlängerung des Hausarrests sicherstellen will, dass Suu Kyi an der Wahl im nächsten Jahr nicht teilnehmen kann. Die 64-jährige Friedensnobelpreisträgerin hat 14 der vergangenen 20 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbracht.
Ungarn nimmt einen Guantanamo-Häftling auf
Ungarn wird einen palästinensischen Häftling des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo aufnehmen. "Wir werden allerdings nur eine Person aufnehmen, die weder in Amerika, noch international vor Gericht steht oder gegen die ermittelt wird", sagte Ministerpräsident Gordon Bajnai am Mittwoch. In den kommenden Tagen soll der Gefangene aus einer Liste von in Frage kommenden Häftlingen ausgewählt werden. Er dürfe sich dann in Ungarn niederlassen, wo er 18 Monate lang unter der Aufsicht der Behörden stehen soll. Ungarn wolle durch den Schritt seinen Einsatz für die Nato-Verbündeten verdeutlichen, sagte der Ministerpräsident.
Taliban-Anführer im Swat-Tal festgenommen
Knapp eine Woche nach der Festnahme eines einflussreichen Taliban-Sprechers im Swat-Tal ist pakistanischen Sicherheitskräften ein weiterer Schlag gegen die Aufständischen im Nordwesten des Landes gelungen. Wie die Armee mitteilte, nahmen Soldaten einen gesuchten Anführer der radikal-islamischen Extremisten in der Unruheregion fest. Auf den Mann sei ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Rupien (etwa 80.000 Euro) ausgesetzt gewesen. Den Angaben zufolge wurden bei der Militäraktion 17 weitere Taliban festgenommen. Am vergangenen Freitag war Taliban-Sprecher Muslim Khan in Swat in Gewahrsam genommen worden. Er galt als Vertrauter des Taliban-Chefs Maulana Fazlullah, dessen Milizen zu Jahresbeginn vorübergehend die Kontrolle über das Swat-Tal sowie angrenzende Distrikte übernommen hatten. Nach dem Scheitern eines Friedensabkommens hatte das Militär die Taliban ab April in einer knapp dreimonatigen Großoffensive zurückgedrängt. Dabei waren nach offiziellen Angaben etwa 2000 Aufständische getötet worden. Tausende Bewaffnete tauchten unter. Auch nach Taliban-Chef Fazlullah wird weiterhin gesucht.