In Berlin lebende Türken haben Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin (SPD) wegen Volksverhetzung erstattet. Sie werfen dem Berliner Bundesbanker eine "gezielt beleidigende rassistische Äußerung" vor, die "den Rahmen der Meinungsäußerung verlässt", teilte eine Anwaltskanzlei mit.
Ärger für Thilo Sarrazin: Berliner Türken haben wegen Volksverhetzung eine Strafanzeige gegen den Bundesbanker erstattet.
(Foto: ag.ddp)Sarrazin hatte im Juni die Befürchtung geäußert, das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer wirke sich negativ auf Deutschland aus. "Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer", sagte der 65-Jährige. Die Anzeige gegen Sarrazin erstatteten der Vorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg und Anwälte.
Was der frühere FDP-Chef Gerhardt seiner Partei rät und warum Großbritannien eine Folter-Untersuchung einleitet. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
Großbritannien untersucht Foltervorwürfe
Eine unabhängige Kommission in Großbritannien soll klären, ob britische Sicherheitsdienste die Folter von Terror-Verdächtigen im Ausland geduldet haben - unter anderem im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Zwar gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass britische Offiziere selbst an der Misshandlung von Gefangenen beteiligt gewesen seien, sagte Premierminister David Cameron im Parlament. Es gehe jedoch um die Frage, wie weit sie nach den Anschlägen vom 11. September mit ausländischen Diensten zusammenarbeiteten, die sich Fehlverhaltens schuldig gemacht hätten. Die Untersuchung solle von einem Richter geleitet werden und ihre Arbeit in den kommenden sechs Monaten aufnehmen. Mehrere Briten pakistanischer Herkunft sind nach eigenen Angaben in pakistanischem Gewahrsam misshandelt worden. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch stellte 2009 eine Liste mit Vorwürfen zusammen. Demnach sollen Verdächtige unter anderem geschlagen, am Schlafen gehindert oder die Fingernägel ausgerissen worden sein. Die britischen Sicherheitskräfte hätten bei ihren Befragungen die Spuren der Misshandlungen unmöglich übersehen können, sagen die Anwälte der Inhaftierten.
(Reuters)
Überlebende von Srebrenica verklagen UN-Soldaten
Überlebende des Massakers von Srebrenica haben gegen drei damals in Bosnien stationierte niederländische Blauhelmsoldaten eine Klage wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen eingereicht. Laut ihrer Rechtsanwältin werfen sie den Soldaten vor, ihre Angehörigen während des Völkermordes durch serbische Soldaten an Muslimen in dem bosnischen Ort 1995 nicht geschützt zu haben. Die Klage richtet sich gegen den damaligen Kommandeur und den Vizekommandeur des niederländischen UN-Bataillons Dutchbat III sowie einen Offizier. Den Klägern zufolge hatten ihre Angehörigen Zuflucht bei den niederländischen UN-Truppen gesucht. Diese Soldaten hätten die Fliehenden jedoch "dem bosnisch-serbischen Feind ausgeliefert, welcher sie tötete". Die niederländischen Blauhelme waren zum Schutz der UN-Enklave Srebrenica abgestellt.
(AFP)
Gaza-Krieg: Anklage gegen Soldaten
Anderthalb Jahre nach Ende des Gazakrieges hat der israelischer Militärstaatsanwalt erstmals Anklage gegen einen Soldaten wegen Totschlags erhoben. Der Soldat soll am 4. Januar 2009 absichtlich und entgegen aller Befehle das Feuer auf zwei Palästinenserinnen eröffnet und beide getötet haben. Der Soldat hatte das Feuer laut Augenzeugenberichten eröffnet, obwohl mehrere Palästinenser eine weiße Fahne schwenkten.
Die Militärstaatsanwaltschaft hat zwei weitere Untersuchungen eingeleitet: Ein Offizier wird beschuldigt, zugestimmt zu haben, einen Palästinenser als sogenanntes menschliches Schutzschild einzusetzen. Außerdem soll ein Luftschlag vom 5. Januar 2009 auf mehrere Häuser in Gaza erneut untersucht werden. Dutzende Mitglieder einer Familie starben als Folge des Angriffs. Während der drei Wochen langen Militäroperation "Gegossenes Blei" starben nach palästinensischen Angaben mehr als 1400, nach israelischen Angaben 1160 Menschen. Beide Seiten streiten sich außerdem darüber, ob es sich bei den Toten hauptsächlich um Zivilisten oder um militante Kämpfer handelt.
(dpa)
Früherer FDP-Chef Gerhardt ruft Partei zu mehr Stehvermögen auf
Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat die Führung seiner Partei zu mehr Stehvermögen im Kampf für Steuersenkungen und eine grundlegende Reform der Krankenversicherung aufgefordert. Die FDP müsse an der Entlastung des Mittelstands festhalten und dürfe sich nicht von der Kanzlerin vorführen lassen, mahnte Gerhardt in einem am Dienstag bekanntgewordenen Papier unter der Überschrift "Was jetzt zu tun ist". Es könne nicht angehen, dass "eine transparente Steuerreform und insbesondere die Entlastung der mittleren Einkommensbezieher sozusagen durch Erklärung der Bundeskanzlerin weggewischt werden".
(Reuters)
Georgien: USA kritisieren russische Militärbasis-Pläne
US-Außenministerin Hillary Clinton hat Russland bei ihrem Besuch in Georgien vorgeworfen, sich nicht an den mit der Kaukasusrepublik geschlossenen Waffenstillstand zu halten. Russland halte Teile Georgiens besetzt und errichte Militärstützpunkte, sagte sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis am Montag.
Die USA beziehen sich dabei auf russische Pläne zum Bau von Militärstützpunkten in zwei von Georgien abtrünnigen Regionen. Clinton rief Russland auf, seine Truppen aus den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien abzuziehen. Die Vorhaben widersprächen dem zwischen Georgien und Russland unterzeichneten Friedensvertrag, sagte die US-Außenministerin.
Russland hat die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien nach dem Krieg gegen Georgien im August 2008 als unabhängige Staaten anerkannt und hat dort Truppen stationiert. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin warnte Georgien derweil davor, Unterstützung bei den USA zu suchen. "Sie (die Georgier) dürfen keine Lösung von außen suchen", wurde Putin von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. "Es ist notwendig, einen Dialog zu führen, ohne eine dritte Seite zu zitieren."
(AP/AFP)
Kämpfe zwischen türkischer Armee und PKK-Rebellen fordern Tote
Bei Kämpfen zwischen kurdischen Rebellen und der türkischen Armee sind in der Nacht zu Dienstag 13 Menschen getötet worden. Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) griffen in der südosttürkischen Provinz Hakkari nahe der Grenzen zu Iran und zum Irak einen Armeeposten an, wie das Büro des Provinzgouverneurs mitteilte. Bei Gefechten seien drei Soldaten und zehn Rebellen getötet worden. Drei weitere Soldaten wurden demnach verletzt. Bei drei anderen Angriffen der PKK waren am Montagabend neun Soldaten verletzt worden, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die auch in der EU als Terrororganisation eingestufte PKK hatte in den vergangenen Wochen ihre Angriffe in der Türkei wieder merklich verstärkt. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen der PKK und dem türkischen Staat im Jahr 1984 wurden etwa 45.000 Menschen getötet.
(AFP)
Kaschmir: Indischer Soldat an indisch-pakistanischer Grenze erschossen
An der indisch-pakistanischen Grenze in Kaschmir ist am Dienstag ein indischer Soldat erschossen worden. Wie ein Sprecher der Grenztruppen mitteilte, wurde das Feuer auf der pakistanischen Seite eröffnet, als die Soldaten nach einem nächtlichen Kontrollgang bei Akhnoor in ihr Lager zurückkehren wollten. Indien beschuldigt pakistanische Soldaten immer wieder, Rebellen beim illegalen Grenzübertritt Schützenhilfe zu leisten. Kaschmir ist seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft zwischen Indien und Pakistan geteilt. Im indischen Teil der Region kämpfen mehrere Untergrundgruppen für die Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan. Der Konflikt hat bereits mehr als 68.000 Menschen das Leben gekostet.
(AP)
Ausnahmezustand in Thailand verlängert
Die thailändische Regierung hat den während der Unruhen verhängten Ausnahmezustand in Bangkok und zahlreichen Provinzen um weitere drei Monate verlängert. Dies sei notwendig, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, teilte die Regierung mit. Bei den Protesten, die Anfang April begonnen hatten, waren 90 Menschen ums Leben gekommen und fast 2000 verletzt worden. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und Handelskonzernen hatten das Ende des Ausnahmezustands gefordert, der bereits Investoren und Touristen vergrault habe. Regierungsgegner kritisierten, das Ausnahmegesetz werde beibehalten, damit das Militär jeden Versuch der Demonstranten vereiteln könne, sich neu zu gruppieren.
(Reuters)