Politik kompakt:Berlin plant Libyen-Luftbrücke für Verletzte

Hunderte schwerverletzte Libyer können dem Übergangsrat zufolge wegen der anhaltenden Kämpfe derzeit in ihrem Heimatland nicht behandelt werden. Die Bundesregierung bietet nun ihre Unterstützung an.

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Deutschland will Schwerverletzte aus Libyen ausfliegen und in deutschen Krankenhäusern behandeln lassen. Einzelheiten zu einer solchen Luftbrücke konnte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes aber nicht nennen. "Wir arbeiten gemeinsam mit unseren libyschen Partnern mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies sehr schnell umgesetzt wird", teilte der Sprecher mit.

Libya unrest Tripoli

Bei den andauernden Gefechten zwischen libyschen Rebellen und Anhängern Gaddafis kommen immer wieder auch Zivilisten zu Schaden: Dieser Junge liegt mit einer Beinverletzung in einem Krankenhaus in Tripolis.

(Foto: dpa)

Nach Angaben des Auswätigen Amtes hält sich seit Dienstag ein deutsches Sanitätsteam mit Ärzten der Bundeswehr in der tunesischen Hauptstadt Tunis auf. Es prüfe in Absprache mit der libyschen Seite, wie verletzten Opfern geholfen werden könne. Ziel sei es, den Verletzten "schnell und unbürokratisch" dringend benötigte Hilfe zu leisten. Zudem seien die deutschen Botschaften in Tunis und Kairo angewiesen, Visa für Verletzte zeitnah auszustellen. Auch die wieder eröffnete deutsche Botschaft in Tripolis stelle in dringenden Fällen Visa aus, teilte der Sprecher mit.

Nach Angaben des libyschen Übergangsrates gibt es allein in Tunesien mehr als 2000 schwerverletzte Libyer, die in ihrem Heimatland wegen der mancherorts anhaltenden Kämpfe und der Kriegsfolgen nicht behandelt werden konnten.

(dpa)

In Tibet protestieren zwei Männer mit einem verzweifelten Akt gegen die chinesische Regierung und in Afghanistan sterben mehr als 20 Aufständische bei Angriffen auf Isaf-Stützpunkte: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Tibeter setzen sich aus Protest gegen die Regierung in Brand

Aus Protest gegen die chinesische Regierung haben sich im Südwesten des Landes zwei Tibeter selbst angezündet. Die staatlichen Medien berichteten, zwei ehemalige Mönche im Alter von 18 und 20 Jahren hätten sich in der Provinz Sichuan in Brand gesteckt. Sie seien mit Verbrennungen ins Krankenhaus eingeliefert worden - schwebten jedoch nicht in Lebensgefahr. Die Menschenrechtsorganisation "Freies Tibet" mit Sitz in London erklärte jedoch, es gebe unbestätigte Berichte, nach denen einer der Männer ums Leben gekommen sei.

(dapd)

Aufständische bei Kämpfen im Osten Afghanistans getötet

Bei der Abwehr koordinierter Angriffe von Taliban-Kämpfern auf Stützpunkte der Isaf-Truppen im Osten Afghanistans sind mindestens 25 Aufständische getötet worden. Die Angriffe ereigneten sich am Freitag - dem zehnten Jahrestag des Militäreinsatzes im Land - in der Provinz Paktika an der Grenze zu Pakistan, wie ein Sprecher des Militärbündnisses mitteilte. Bei der umfangreichsten Angriffsserie in der Provinz seit dem Jahr 2009 sei auch ein Nato-Soldat durch die Explosion einer Autobombe leicht verletzt worden. Die Grenzregion im Osten Afghanistans gilt als Hochburg der Taliban.

(AFP)

Linktipp zum Jahrestag des Afghanistan-Krieges: Lesen Sie hier eine Bilanz des zehnjährigen Militäreinsatzes am Hindukusch.

Röttgen hält trotz Widerstand an Gorleben-Erkundung fest

Bei der Suche nach einem Atomendlager hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach einem Zeitungsbericht trotz der Einwände aus Niedersachsen an einer Erkundung von Gorleben fest. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen internen Brief Röttgens an seinen Parteifreund und niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.

McAllister hatte zuletzt das bisherige Endlagerkonzept infrage gestellt. Der Regierungschef wirbt dafür, Atommüll so zu lagern, dass er im Fall der Fälle zurückgeholt werden kann. Diese Position bedeutet eine Abkehr von dem seit mehr als 30 Jahren von Bund und Ländern präferierten Endlager Gorleben. Denn das Lager im Salzstock, das seit Jahrzehnten auf seine Eignung geprüft wird, soll den atomaren Abfall eigentlich für immer aufnehmen.

In dem nun publik gewordenen Antwortschreiben an McAllister schreibe Röttgen, entscheidend für die Rückholbarkeit sei weniger das Medium am Standort als vielmehr dessen konkrete "Ausgestaltung", heißt es in dem Zeitungsbericht. Danach bleibe es bei der vom Bund vorgesehenen Erkundung Gorlebens. Experten in Hannover reagierten den Angaben zufolge mit Unverständnis auf Röttgens Brief. Es sei bekannt, dass sich ein Salzstock über die Jahrhunderte hinweg wieder verschließe - egal, wie er unterirdisch ausgestaltet sei. Eine Rückholbarkeit atomarer Abfälle in Gorleben sei "höchstens über 80 Jahre hinweg" zu gewährleisten.

(dpa)

SPD-Minister: CDU hat in Baden-Württemberg "Schuldensumpf" hinterlassen

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Länder stärker am Aufkommen aus der Mehrwertsteuer zu beteiligen, um die Schuldenbremse einhalten zu können. "Wir können den Landeshaushalt nicht nur durch Ausgabenkürzungen sanieren", sagte Schmid der Frankfurter Rundschau.

Die vorherige CDU-geführte Landesregierung habe Grün-Rot einen "Schuldensumpf" hinterlassen, den man nun "trockenlegen" müsse. Dazu brauche es aber neben Stellenabbau und niedrigeren Personalkosten auch Mehreinnahmen. Schmid plädierte zudem für die Einführung einer Vermögenssteuer. Baden-Württemberg werde ihr aber nur zustimmen, "wenn auch die Länder davon profitieren", sagte er.

Die SPD hatte in ihrem neuen Steuer- und Abgabenkonzept angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme im Bund die Einkommenssteuer zu erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen. Das soll Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

(dapd)

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