Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Die Vollverschleierung sei "mit einer freiheitlichen Demokratie wie unserer" nicht vereinbar, sagte Schäfer Spiegel Online. Er werde das in der SPD zum Thema machen. "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen", erklärte Schäfer.
Künftig sollen Burka-Träger, die sich in Belgien in der Öffentlichkeit zeigen, Strafen zwischen 15 und 20 Euro zahlen.
(Foto: Getty Images)Er forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, das Thema breit zu diskutieren und verwies dabei auf die Debatte in anderen europäischen Ländern. "Wir sollten uns da auch positionieren", sagte Schäfer, der in der Fraktionsspitze für europapolitische Themen zuständig ist.
Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, sei keineswegs ein Zeichen von Intoleranz, betonte Schäfer. "Die Bundesrepublik ist stolz auf die religiöse Vielfalt unseres Landes, aber eine Burka gehört im 21. Jahrhundert nicht dazu."
In Frankreich dürfen muslimische Frauen seit Beginn der Woche nicht mehr voll verschleiert auf die Straße gehen. Das Tragen einer Burka oder einer Nikab in der Öffentlichkeit wird mit einer Geldbuße von 150 Euro und einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bestraft. Wer eine Frau dazu zwingt, sich zu verschleiern, muss mit weitaus empfindlicheren Strafen rechnen. Das Gesetz war im vergangenen September vom französischen Parlament verabschiedet worden und trat am Montag in Kraft. Als zweites europäisches Land will Belgien den Vollschleier verbieten. Das Plenum des belgischen Parlaments hat am Donnerstagabend nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf angenommen, der muslimischen Frauen das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verbieten soll. Damit das Verbot in Kraft tritt muss noch die zweite Kammer, der Senat, zustimmen.
(dpa/AP)
Ägypten will den Grenzübergang zum Gazastreifen öffnen, ein Selbstmordattentäter tötet im Irak mehrere Menschen und in der FDP wird die Debatte um FDP-Fraktionschefin Homburger lauter: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Selbstmordattentäter tötet im Irak zehn Menschen
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf eine schiitische Moschee zehn Menschen getötet. 14 Menschen seien verletzt worden, als der Terrorist am Donnerstagabend seinen Sprengstoffgürtel in der Ortschaft Balad Rus nördlich von Bagdad zündete, teilte die Provinzverwaltung mit.
Die Provinz war lange eine Hochburg des Terrornetzwerk al-Qaida, wegen Konflikten zwischen den dort lebenden Schiiten und Sunniten kommt es immer wieder zu Gewalt.
(dpa/afp)
Ägypten will Grenze zum Gazastreifen dauerhaft öffnen
Ägypten will den Grenzübergang zum Gazastreifen dauerhaft öffnen, um die von Israel verhängte Blockade gegen das Palästinensergebiet zu lockern. Das kündigte der ägyptische Außenminister Nabil el Arabi am Freitag an. In den vergangenen Jahren hatte Ägypten die Grenze nur vorübergehend aus humanitären Gründen geöffnet. Im Februar, wenige Tage nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak, ließ Kairo wieder stundenweise die Ein- und Ausreise zu.
Ägypten werde "in den kommenden Tagen wichtige Maßnahmen unternehmen, um die Blockade zu mildern", sagte Arabi. Der Minister nannte die Schließung des einzigen nicht von Israel kontrollierten Grenzübergangs durch sein Land "beschämend".
Israel verhängte im Juni 2006 eine Blockade des Gazastreifens, nachdem ein Soldat entführt worden war. Infolge der Machtübernahme durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen wurde die Blockade verschärft. Seither versorgen sich die dort lebenden 1,5 Millionen Palästinenser zu einem bedeutenden Teil über ein Netzwerk aus Tunneln unter dem Grenzübergang von Rafah.
(afp)
Debatte um Fraktionschefin Homburger wird lauter
In der FDP-Bundestagsfraktion wird immer offener über die Zukunft von Fraktionschefin Birgit Homburger diskutiert. Erste Parlamentarier forderten laut einem Bericht der Bild-Zeitung, dass die Fraktionsspitze noch im Mai neu besetzt werde.
Der Fraktionsvorstand solle der FDP-Fraktion "nach dem Bundesparteitag eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes anbieten", zitiert das Blatt aus einem Schreiben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Koppelin an seine Kollegen. Er begründete seine Forderung mit der desolaten Lage der Partei. Als erster Termin für eine Neuwahl kommt der 24. Mai in Frage.
(afp)
Anschlag in Minsk - Weißrussland erhebt Anklage
Drei Wochen nach dem Anschlag mit 14 Toten in der Minsker Metro hat die Justiz im autoritären Weißrussland offiziell Anklage gegen zwei Inhaftierte erhoben. Den Männern aus der Stadt Witebsk droht die Todesstrafe. Die Anklage wegen Terrorismus erfolge aufgrund von "Geständnissen", teilten die Ermittlungsbehörden in Minsk nach Angaben der unabhängigen Agentur Belapan mit.
In weißrussischen Gefängnissen werden Menschenrechtlern zufolge belastende Aussagen oft mit Folter erzwungen. Die ehemalige Sowjetrepublik ist das einzige Land Europas, das die Todesstrafe vollstreckt - per Genickschuss. Mit dem Bombenanschlag am 11. April hätten die beiden 1986 geborenen Männer das Land destabilisieren wollen, zitierte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft aus der Anklageschrift. Einer der Inhaftierten sei zudem für ein Attentat im Jahr 2005 mit zahlreichen Verletzten in Witebsk verantwortlich.
Der oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnete weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte den Metro-Anschlag nach der Festnahme von insgesamt sechs Verdächtigen als aufgeklärt bezeichnet.
(dpa)
Österreich beschließt umstrittenes Fremdenrecht
Das österreichische Parlament hat am Freitag nach monatelanger Debatte mehrere umstrittene Änderungen im Fremdenrecht beschlossen. Während einige neue Regelungen den Zuzug von erwünschten Arbeitskräften erleichtern, weht vor allem Asylbewerbern ein härterer Wind entgegen.
Das Gesetzespaket passierte mit der Mehrheit der großen Koalition aus der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ den Nationalrat. Eine SPÖ-Abgeordnete verließ aber aus Protest dagegen den Raum und andere Parteikollegen kamen erst gar nicht zu Abstimmung.
Die Grünen kritisierten die neuen harten Regelungen, während die rechte FPÖ vor "Massenzuwanderung" warnte.
Einer der zentralen Punkte des neuen Fremdenrechts ist die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Card, die über ein Punktesystem in Österreich erwünschte Zuwanderer klassifiziert. Kriterien zum Punktesammeln sind unter anderem noch im Heimatland erworbene Deutschkenntnisse, ein junges Alter oder eine spezielle Berufsausbildung. Wer mehr als 50 von möglichen 100 Punkten erreicht, hat Chancen auf eine Einreise ins Alpenland.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition gab es an der neuen rigiden Deutschpflicht: Der Zuwanderer muss nun bereits vor seiner Ankunft in Österreich einfache Deutschkenntnisse haben, die offiziell von einem Institut im Heimatland bestätigt wurden. Innerhalb von zwei statt bisher fünf Jahren muss dann in Österreich ein deutliche höheres Deutsch-Level (A2) erreicht werden.
Ebenfalls sehr umstritten ist die von der Regierung propagierte "Mitwirkungspflicht" für Asylbewerber, welche die Opposition als "Lagerhaft" bezeichnet: Nach der neuen Regelung dürfen neu in Österreich ankommende Asylbewerber bis zu einer Woche das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen. In dieser Zeit sollen die Menschen befragt und darauf untersucht werden, ob sie überhaupt im Land bleiben dürfen.
(dpa)