Politik kompakt SPD-Fraktionsvize für Burka-Verbot

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat sich für ein Verbot von Burkas in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Zuvor hatte Belgien ein Verbot des Vollschleiers auf den Weg gebracht.

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Die Vollverschleierung sei "mit einer freiheitlichen Demokratie wie unserer" nicht vereinbar, sagte Schäfer Spiegel Online. Er werde das in der SPD zum Thema machen. "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frauen", erklärte Schäfer.

Künftig sollen Burka-Träger, die sich in Belgien in der Öffentlichkeit zeigen, Strafen zwischen 15 und 20 Euro zahlen.

(Foto: Getty Images)

Er forderte die im Bundestag vertretenen Parteien auf, das Thema breit zu diskutieren und verwies dabei auf die Debatte in anderen europäischen Ländern. "Wir sollten uns da auch positionieren", sagte Schäfer, der in der Fraktionsspitze für europapolitische Themen zuständig ist.

Ganzkörperschleier aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, sei keineswegs ein Zeichen von Intoleranz, betonte Schäfer. "Die Bundesrepublik ist stolz auf die religiöse Vielfalt unseres Landes, aber eine Burka gehört im 21. Jahrhundert nicht dazu."

In Frankreich dürfen muslimische Frauen seit Beginn der Woche nicht mehr voll verschleiert auf die Straße gehen. Das Tragen einer Burka oder einer Nikab in der Öffentlichkeit wird mit einer Geldbuße von 150 Euro und einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bestraft. Wer eine Frau dazu zwingt, sich zu verschleiern, muss mit weitaus empfindlicheren Strafen rechnen. Das Gesetz war im vergangenen September vom französischen Parlament verabschiedet worden und trat am Montag in Kraft. Als zweites europäisches Land will Belgien den Vollschleier verbieten. Das Plenum des belgischen Parlaments hat am Donnerstagabend nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf angenommen, der muslimischen Frauen das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verbieten soll. Damit das Verbot in Kraft tritt muss noch die zweite Kammer, der Senat, zustimmen.

(dpa/AP)

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