Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Blutigster Monat für US-Armee in Afghanistan

Hiobsbotschaften vom Hindukusch: 63 Amerikaner sind im Juli in Afghanistan getötet worden. Seit Beginn des Krieges starben nie mehr US-Soldaten als in diesem Monat.

Blutiger Juli: Der zu Ende gehende Monat war nach einer Zählung des US- Fernsehsenders CNN für die amerikanischen Streitkräfte der bislang blutigste seit Beginn des Afghanistan-Kriegs vor neun Jahren. Mindestens 63 US-Soldaten seien dem Konflikt seit dem 1. Juli zum Opfer gefallen. Erst am Donnerstag waren drei amerikanische Soldaten bei der Explosion eines Sprengsatzes getötet worden.

Insgesamt seien im Juli 85 Mitglieder der internationalen Streitkräfte am Hindukusch ums Leben gekommen. Die zweitmeisten amerikanischen Opfer gab es im Juni: Im vergangenen Monat waren 60 Amerikaner getötet worden.

US-Präsident Barack Obama stockt die amerikanischen Truppen in Afghanistan vorübergehend um 30.000 Mann auf. Bereits im Juli 2011 will er aber schon mit dem Abzug von Soldaten beginnen. Angesichts des mangelnden Fortschritts in dem Konflikt hinterfragen US-Medien diesen Termin inzwischen immer kritischer.

(dpa)

Palästinenser feuern eine Rakete auf Israel und das Bundesverfassungsgericht stärkt den Rechtsschutz von Strafgefangenen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurznachrichten im Überblick.

Deutsche Unternehmen könnten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ausländische Fachkräfte künftig mit einer Lockprämie nach Deutschland holen. Dies sei für Firmen denkbar, die sich die Prämie leisten könnten und dringenden Bedarf hätten, sagte der FDP-Politiker dem Handelsblatt.

Brüderle schloss aber aus, dass der Bund die Prämien mit Steuern bezahlt. Auch die Senkung von Einkommensschwelle hält der Politiker für möglich. Der Minister kündigte eine Fachkräfte-Initiative für die kommenden Monate an. "Mir geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen." Dazu wolle er auch Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler einladen. Bei drei Millionen Arbeitslosen sei das Problem noch nicht so sichtbar, sagte Brüderle. "Aber je länger der Aufschwung anhält, desto größer wird das Problem."

(AP)

Ungewollt kinderlose Paare sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch weiterhin die Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen. Die Regierung habe Forderungen des Bundesrates nach einer vollen Kostenübernahme abgelehnt, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Eine Mehrheit im Bundesrat hatte sich Anfang April einer neuerlichen Forderung von Thüringen, dem Saarland und Sachsen angeschlossen. Nach ihren Vorstellungen sollten die gesetzlichen Krankenkassen den Paaren die künstliche Befruchtung wieder bezahlen. Der saarländische Gesundheitsminister Georg Weisweiler (FDP) sagte der Zeitung, er werde einen erneuten Vorstoß im nächsten Jahr prüfen.

Seit die Behandlung für die gesetzlich Krankenversicherten um mehrere tausend Euro teurer wurde, ist deren Zahl bundesweit um bis zu 50 Prozent eingebrochen. Grund ist die Kürzung der Krankenkassen- Zuschüsse auf die Hälfte der Kosten im Jahr 2004. Das Geld fließt auch nur für drei Behandlungen. Die Kosten betragen im Schnitt 3200 Euro pro Behandlungszyklus - mit einem Eigenanteil von etwa 1600 Euro für die Paare pro Behandlung. Bei der vierten Behandlung muss der volle Preis allein bezahlt werden.

(dpa)

Palästinensische Extremisten haben vom Gazastreifen aus eine Rakete auf die israelische Stadt Aschkelon abgefeuert. Das Geschoss schlug am Freitagmorgen in einer Wohngegend ein, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Es grenze an ein Wunder, dass niemand verletzt worden sei, sagte Bürgermeister Benni Waknim.

Kurz vor dem Einschlag der Grad-Rakete hatte eine Sirene die Bewohner vor der Gefahr gewarnt. Sie konnten sich daher rechtzeitig in Sicherheit bringen, wie Waknim weiter sagte. Ein Mensch musste nach Polizeiangaben wegen eines Schocks ärztlich behandelt werden. Aschkelon hat etwa 120.000 Einwohner und liegt 18 Kilometer nördlich des Gazastreifens, nur 45 Autominuten von Tel Aviv entfernt.

Ende 2008 waren Raketenangriffe auf die Stadt ein maßgeblicher Faktor für die israelische Offensive im Gazastreifen. Nach dem dreiwöchigen Militäreinsatz ging die Zahl der Angriffe insgesamt deutlich zurück. Grad-Raketen haben eine größere Reichweite als die üblicherweise von palästinensischen Extremisten abgefeuerten Kassam-Raketen. Die Geschosse werden vermutlich durch unterirdische Tunnel aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt.

(AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings statt, der in einer verdreckten Zelle voll rassistischer Schmierereien untergebracht war.

Die Menschenwürde verbiete es, "Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen", heißt es in dem veröffentlichten Beschluss. Gegen eine solche Unterbringung müsse den Gefangenen auch im Nachhinein noch Rechtsschutz vor den Gerichten ermöglicht werden

(dpa)

Bei einer Bombenexplosion in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist am frühen Freitagmorgen ein Mann schwer verletzt worden. Der Sprengsatz sei mit einem Gummiband zusammengebunden und in einer Mülltüte versteckt gewesen, teilte die Polizei mit. Die Bombe sei um 2.00 Uhr in einer Allee in der Nähe des Sieges- Denkmals detoniert.

In der Gegend, in der üblicherweise reger Verkehr herrscht, stehen mehrere Regierungsgebäude. Erst am Sonntag waren bei einem Bombenanschlag in Bangkok ein Mann getötet und mehrere Menschen verletzt worden. Der Anschlag hatte sich im Einkaufsviertel ereignet, das die oppositionellen Rothemden während der Unruhen vor zwei Monaten besetzt hatten.

(Reuters)

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag ein Gesetz über die Finanzierung der Truppenverstärkung in Afghanistan unterzeichnet. Der Kongress hatte das Gesetz am Dienstag verabschiedet, das Ausgaben von 59 Milliarden Dollar vorsieht. Das Geld soll für 30.000 zusätzliche Soldaten in Afghanistan und andere Programme ausgegeben werden.

Das Repräsentantenhaus hatte aufgrund von Zeitdruck eine überarbeitete Version des Senats akzeptiert. Das Außenministerium hatte zuvor gewarnt, schon am 7. August könne das Geld für die Truppen ausgehen. Ursprünglich hatte das Repräsentantenhaus geplant, auch Geld für ein Konjunkturprogramm in dem Gesetz unterzubringen. Damit sollten Lehrer, Hilfen für Studenten und eine Verbesserung der Grenzsicherungen bezahlt werden. Mit dem neuen Gesetz haben die USA für die Kriege im Irak und in Afghanistan mehr als eine Billion Dollar gekostet.

(dapd)

Die SPD will als Konsequenz aus der von Union und FDP geplanten einseitigen Belastung der Krankenversicherten die Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung der gesetzlichen Kassen drängen. "Wer an der künftigen Kostensteigerung nicht mehr beteiligt ist, hat das Recht verwirkt, bei den Krankenkassen weiter mitzureden", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Berliner Zeitung. "Wer nicht mehr bezahlt, darf auch nicht mehr bestellen", sagte der SPD-Politiker.

Die Kassen werden derzeit gemeinsam und paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verwaltet. Ausnahme sind die Ersatzkassen. Die seit langem praktizierte Selbstverwaltung der Trägerschaft wird mit der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begründet, also mit der Begleichung der Kassenbeiträge zu gleichen Teilen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber ist nach langem Ringen um die Gesundheitsreform einen ersten Schritt zum Systemwechsel gegangen: Sie plant, den Zusatzbeitrag deutlich auszuweiten und zudem den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Damit verlagern sich die Kosten immer mehr in Richtung der Versicherten. Zwar zahlen schon jetzt Arbeitnehmer 0,9 Prozent ihres Lohns mehr als die Arbeitgeber in ihrem Anteil. Aber der Grundgedanke der hälftigen Kostenteilung war immer noch gültig. Nun wird er von der Bundesregierung verworfen.

(dpa)

Das Bundesjustizministerium strebt für Täter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, eine Überwachung mit elektronischen Fußfesseln an. Der parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) kündigte am Donnerstag in den Tagesthemen an, mit einer Satelliten gestützen Überwachung sollten künftig entlassene Strafgefangene überwacht werden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnten. Für die kommende Woche habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu einem Fachgespräch mit Vertretern aus den Ländern eingeladen, in dem über das weitere Vorgehen beraten werde.

Es gehe darum, die Führungsaufsicht über entlassene Straftäter zu verstärken und zu verbessern, sagte Stadler. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung, die zunächst auf zehn Jahre begrenzt war, nicht rückwirkend verlängert werden kann. Von diesem Urteil sind eine ganze Reihe von Tätern betroffen, die nun gerichtlich ihre Freilassung durchsetzen wollen.

Die Bundesregierung strebt eine Reform der Sicherungsverwahrung an. Leutheusser-Schnarrenberger will, dass die Maßnahme nicht mehr nachträglich angeordnet werden kann. Sie soll es nur noch geben, wenn sie schon im Urteil - zumindest vorbehaltlich - vorgesehen war. Gegen diese Pläne laufen Rechs- und Innenpolitiker der Union Sturm. Wie der Tagesspiegel und die Passauer Neue Presse berichten, vereinbarten sie bei einem Treffen am Donnerstag, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten zu wollen.

(dpa)

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