In Weißrussland hat der seit 16 Jahren mit harter Hand regierende Präsident Alexander Lukaschenko offiziell seine neue Amtszeit angetreten. Lukaschenko schwor am Freitag vor mehr als 1000 Gästen im Palast der Republik in Minsk auf die Verfassung, seinem Land treu zu dienen.
Nach der heftig umstrittenen Wahl legte Weißrussland Präsident Alexander Lukaschenko in Misnk seinen Amtseid ab.
(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)Aus Protest gegen die gefälschte Präsidentenwahl am 19. Dezember und gegen das gewaltsame Vorgehen der weißrussischen Behörden gegen Lukaschenko-Gegner blieben Vertreter der Europäischen Union dem Festakt demonstrativ fern. Auch die USA entsandten niemanden zu der Zeremonie.
Russland dagegen war durch seinen Botschafter vertreten. Der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte Deutschland und Polen am Donnerstag vorgeworfen, beide Länder hätten seinen Sturz geplant. Berlin und Warschau hatten dies scharf zurückgewiesen.
(dpa)
"Baby Doc" flieht in die Berge Haitis, Südkoreas Marine befreit ein gekapertes Schiff und Tunesien trauert um seine Toten: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
"Baby Doc" flieht in die Berge
Der frühere Diktator Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier hat am Donnerstag sein Hotel in Port-au-Prince verlassen und ist in ein Privathaus im Bergland außerhalb der haitianischen Hauptstadt gebracht worden. Eigentlich hatte er für den Morgen einen Flug außer Landes gebucht, doch das Flugzeug hob ohne ihn ab.
Jean-Claude "Baby Doc" Duvalier, kurz vor seiner Flucht in die Berge, auf der Terrasse seines Hotels in Port-au-Prince. Seine Lebensgefährtin Veronique Roy lenkte später die Presse ab, während er das Gebäude durch einen Hinterausgang verließ.
(Foto: AP)Duvalier wurde beim Mittagessen mit seiner Lebensgefährtin Veronique Roy auf der Terrasse des Hotels in Petionville gesehen. Nach dem Essen lenkte Roy die wartende Presse ab. Duvalier nahm den Hinterausgang und wurde ins Bergland gefahren. Zu seinen ersten Besuchern in dem Privathaus dort zählten nach Medienberichten der Ermittlungsrichter Carves Jean und Generalstaatsanwalt Aristidas Auguste.
Duvalier war am Samstag nach fast 25 Jahren im Exil überraschend in seine Heimat zurückgekehrt. Die haitianischen Behörden nahmen Ermittlungen gegen ihn auf. Dem 59-Jährigen werden Korruption und Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft vorgeworfen.
Offenbar ist Duvaliers Pass abgelaufen. Sobald ein neuer ausgestellt sei, werde Duvalier Haiti verlassen, erklärte sein Sprecher. Dem widersprach allerdings ein ein haitianischer Richter, der anonym bleiben wollte, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Er sagte: "Gegen Duvalier wurde ein Ausreiseverbot erlassen."
(dapd/AFP)
Bin Laden droht mit Hinrichtung französischer Geiseln
Der Anführer des Terrornetzwerkes Al-Kaida, Osama bin Laden, hat mit der Ermordung von fünf französischen Geiseln gedroht. Die Franzosen waren im vergangenen September im Niger verschleppt worden.
In einer ihm zugeschriebenen Audiobotschaft, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Freitag in Auszügen veröffentlichte, sagte Bin Laden, Frankreich werde einen "hohen Preis" bezahlen, falls es seine Soldaten nicht bald aus Afghanistan abziehen sollte. Die Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb hatte die fünf Franzosen und zwei Afrikaner in der Nähe der Urangrube Arlit verschleppt. Unter den Geiseln ist ein französischer Ingenieur des Atomkonzerns Areva.
Zwei Wochen nach der Entführung hatten die Geiselnehmer ein Video veröffentlicht, auf dem die Geiseln zu sehen waren. Im Oktober war dann eine erste Audiobotschaft von Bin Laden aufgetaucht. Darin hatte er die Entführung als Reaktion auf das Burka-Verbot in Frankreich dargestellt. Am Freitag sagte Außenamtssprecher Bernard Valero in Paris, Frankreich werde seinen Einsatz in Afghanistan unbeeindruckt fortführen.
Zwei weitere Franzosen, von denen einer im Niger arbeitete, waren vor zwei Wochen in der Hauptstadt Niamey verschleppt worden. Sie starben wenige Stunden später bei einer misslungenen Rettungsaktion.
(dpa)
Südkoreas Marine befreit Frachter
Bei einer dramatischen Rettungsaktion auf hoher See haben Marinesoldaten aus Südkorea alle 21 Crewmitglieder eines von somalischen Piraten gekaperten Chemiefrachters befreit. Acht Seeräuber seien erschossen worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Angehörige einer Spezialeinheit hätten das südkoreanische Handelsschiff Samho Jewelry etwa 1300 Kilometer nordöstlich der somalischen Küste gestürmt.
Fünf Seeräuber wurden den Angaben zufolge bei der Aktion im Indischen Ozean festgenommen. Der südkoreanische Kapitän des 11.500-Tonnen-Frachters sei durch einen Bauchschuss verletzt worden. Die Verletzung sei jedoch nicht lebensbedrohlich. Die Samho Jewelry war vor einer Woche überfallen worden. Das Schiff war von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Sri Lanka unterwegs. Die Besatzungsmitglieder kommen aus Südkorea, Indonesien und Birma.
(dpa)
Giffords kann wieder stehen
Die beim Attentat von Tucson im US-Staat Arizona vor knapp zwei Wochen schwer verletzte US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords macht weiter Fortschritte bei ihrer Genesung. Wie der behandelnde Neurochirurg Michael Lemole sagte, kann sie bereits wieder stehen und Bilder auf einem Tablet-Computer anschauen. "Dies sind alles phantastische Fortschritte", sagte Lemole. Allerdings habe die 40-Jährige Demokratin nach dem Kopfdurchschuss noch einen langen Weg bis zur vollständigen Heilung vor sich.
Giffords Ehemann Mark Kelly zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass seine Frau wieder vollständig gesund wird. "Ich denke der nächste Schritt ist, dass sie läuft, spricht und in zwei Monaten werden Sie sie durch die Vordertür dieses Gebäudes gehen sehen", sagte der Nasa-Astronaut im Krankenhaus von Tucson. Er bestätigte, dass seine Frau am Freitag in ein Krankenhaus in Houston in Texas verlegt werden soll, damit sie näher an seiner Arbeitsstelle und ihren beiden Töchtern ist.
(AFP)
Südkorea nimmt Gesprächsangebot des Nordens an
Nach monatelangen Spannungen zwischen beiden Ländern hat Südkorea ein Verhandlungsangebot Nordkoreas angenommen. Hochrangige Vertreter beider Staaten sollen über militärische Fragen sprechen. Die USA und China hatten Gespräche angeregt, nachdem die Spannungen zwischen beiden Ländern Ende des Jahres eskaliert waren. Seoul hatte anfangs wiederholte Gesprächsangebote aus dem Norden abgelehnt.
Nordkorea hatte im November die rund elf Kilometer vor seiner Küste gelegene südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Granaten beschossen. Dabei kamen vier Menschen ums Leben. Ausgelöst wurde der Zwischenfall offenbar durch ein südkoreanisches Manöver, das die Regierung des Nordens als Provokation empfand.
(dapd)
Tunesien trauert um die Toten der Proteste
In Tunesien beginnt am Freitag eine dreitägige Staatstrauer für die Opfer, die bei den Protesten gegen Präsident Zine el-Abidine Ben Ali getötet wurden. Mindestens 78 Menschen kamen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften seit Beginn der Demonstrationen ums Leben. Am Montag sollen Schulen und Hochschulen, die seit vergangener Woche geschlossen sind, wieder geöffnet werden.
Am Donnerstag hatten mehrere Minister der tunesischen Übergangsregierung die Zulassung aller politischen Organisationen und eine Amnestie für politische Häftlinge verkündet. Unterdessen erodiert die Machtbasis der langjährigen Regierungspartei RCD immer schneller. Ihr Zentralkomitee wurde aufgelöst, ihre Kabinettsmitglieder gaben das Parteibuch zurück.
(Reuters)
DUH: Sicherheitsstandard in Neckarwestheim völlig veraltet
Der von der Laufzeitverlängerung profitierende Atommeiler Neckarwestheim I wird nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf der Grundlage völlig veralteter Sicherheitsstandards weiterbetrieben. Die DHU erhob schwere Vorwürfe gegen den Betreiber EnBW, die baden-württembergischen Aufsichtsbehörden sowie die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Laufzeitverlängerung beschlossen hat.
Der zweitälteste Reaktor Deutschlands habe nicht einmal den Stand der Technik vor 20 Jahren, sagte der ehemalige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg. DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake warf der Landesregierung vor, die baden-württembergische Atomaufsicht lasse zu, dass der Reaktor trotz bekannter Sicherheitsmängel weiterlaufe.
EnBW habe 2007 umfangreiche Sicherheitsnachrüstungen beantragt, die bis heute nicht umgesetzt seien. Die Bundesregierung hätte die Prüfung der alten Meiler zur Bedingung einer Laufzeitverlängerung machen müssen. Laut Renneberg gibt es erhebliche Sicherheitsmängel beim Störfallsystem des Reaktors, wenn er an- und abgefahren wird.
(dapd)
Atomgespräche: Iran pocht auf Ende der Sanktionen
Iranische Unterhändler haben zum Auftakt der Atomgespräche in Istanbul eine Aufhebung der Sanktionen gegen ihr Land gefordert. Dies sei Voraussetzung für jede ernsthafte Verhandlung, hieß es aus iranischen Delegationskreisen.
Chefunterhändler Said Dschalili spricht seit Freitagmorgen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Diplomaten der 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien und Deutschland) über den Konflikt. Der Westen verdächtigt die Islamische Republik, heimlich Atomwaffen bauen zu wollen. Iran beteuert dagegen, dass das Nuklearprogramm nur genutzt werde, um Energie zu gewinnen. Der UN-Sicherheitsrat hat wiederholt Sanktionen verhängt, weil Iran sich der Forderung nach einem Stopp der Anreicherung widersetzt
(dpa)
Afghanisches Parlament widersetzt sich Karsai
Entgegen der Anordnung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai will die Mehrheit der Abgeordneten die erste Sitzung des afghanischen Parlaments in neuer Zusammensetzung nicht verlegen. Karsai hatte die Verschiebung der für Sonntag geplanten konstituierenden Sitzung um einen Monat angekündigt. Damit kam er einer Forderung des Obersten Gerichtshofs nach, der mehr Zeit zur Untersuchung von möglichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl im September verlangt.
Bei einem Treffen von 213 der 249 Parlamentarier in Kabul sprachen sich die Volksvertreter gegen die Verschiebung aus. Einige Parlamentarier sagten, sie hofften, dass das ausreiche, um Karsai doch noch zur Teilnahme an der für Anfang kommender Woche geplanten Sitzung zu bewegen. Die Anwesenheit des Präsidenten bei der konstituierenden Sitzung ist per Gesetz vorgeschrieben. Einige der Parlamentarier haben bereits mit einer Gesetzesänderung gedroht, sollte Karsai nicht erscheinen.
(dapd)
Kommunikationschef von Premier Cameron tritt zurück
Wegen des anhaltenden Drucks im Zusammenhang mit einem Abhörskandal hat der Kommunikationschef des britischen Premierministers David Cameron seinen Rücktritt eingereicht. Er bedauere den Rücktritt von Andy Coulson, könne ihn aber nachvollziehen, erklärte Cameron.
Coulson war Chefredakteur des britischen Boulevardblatts News of The World, als in den Jahren 2005 und 2006 zahlreiche Handy-Botschaften von Mitgliedern der britischen Königsfamilie sowie Prominenten und Politikern abgefangen wurden. 2007 wurden zwei Mitarbeiter wegen Verschwörung zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten die Handys der beiden Prinzen William und Harry angezapft.
Coulson trat 2007 zurück, seitdem wird ihm immer wieder vorgeworfen, von der Abhöraktion gewusst zu haben. Die anhaltende Berichterstattung über seine Zeit bei News of The World mache es ihm schwer, in seinem Amt als Regierungssprecher die erforderlichen "110 Prozent" zu geben, erklärte Coulson. Er hatte maßgeblichen Anteil am Wahlsieg der britischen Konservativen im Mai 2010.
(AFP)