Das Bundeskabinett hat den Journalisten und früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn offiziell als neuen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde vorgeschlagen. Nach dem Beschluss vom Dienstag soll dem Bundestag ein entsprechender Vorschlag gemacht werden. Der 57-Jährige soll Nachfolger von Marianne Birthler werden.
Der Journalist und frühere DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn soll neuer Chef der Stasi-Unterlagenbehörde werden.
(Foto: dpa)Mit Jahn sei es gelungen, eine überzeugende Persönlichkeit mit hohem Ansehen und breiter Akzeptanz für die Birthler-Nachfolge zu gewinnen, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Jahn habe sich mutig gegen das DDR-Unrecht gestellt. Bis heute trete er überzeugend gegen die Verharmlosung der SED-Diktatur ein.
Marianne Birthler begrüßte den Vorschlag. Es sei gelungen, für dieses wichtige Amt jemanden zu nominieren, der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Akzeptanz und Unterstützung gewinnen könne. "Dies ist eine gute Voraussetzung dafür, die Aufarbeitung der SED-Diktatur auch künftig voranzubringen."
Die Zukunft der Behörde und der Stasi-Unterlagen, die sie verwaltet und die deswegen teils auch Birthler-Behörde genannte wird, ist derzeit in der Diskussion. Birthler hatte sich für einen Erhalt der speziellen Behörde bis 2019 - dem 30. Jahr des Mauerfalls - ausgesprochen. Über Forderungen, die Akten in das Bundesarchiv zu überführen, ist noch nicht entschieden.
Kulturstaatsminister Neumann betonte am Dienstag, er gehe davon aus, dass Jahn die strukturellen und inhaltlichen Herausforderungen der nächsten Jahre "mit großer Sachkenntnis und Professionalität meistern wird". Neumann schlug den Fraktionschefs im Bundestag vor, Jahn zu einer Vorstellungsrunde einzuladen. Nach dpa-Informationen soll die Wahl Anfang kommenden Jahres im Bundestag auf dem Programm stehen.
Der aus Jena im heutigen Thüringen stammende Jahn engagierte sich in der DDR in Oppositionsgruppen seiner Heimatstadt. Mehrmals wurde er festgenommen. Wegen seines Protestes gegen die Ausbürgerung von Liedermacher Wolf Biermann wurde der Student der Wirtschaftswissenschaften 1977 exmatrikuliert. Jahn wurde 1983 gegen seinen Willen aus der DDR abgeschoben.
Vom Westen aus unterstützte der Dissident weiter die Opposition und wurde einer der wichtigsten Kontaktstellen zwischen Bürgerrechtlern und West-Medien. Seit 1991 arbeitet Jahn als Redakteur für das politische Magazin Kontraste. Marianne Birthler leitete die Behörde zehn Jahre lang. Das Stasi-Unterlagengesetz sieht eine Amtszeit von fünf Jahren vor, eine einmalige Wiederwahl Birthlers war möglich. Jahn soll nach Birthler und dem ersten Chef Joachim Gauck dritter Leiter der Bundesbehörde mit derzeit rund 1600 Mitarbeitern werden.
(dpa)
"Düsseldorfer Tabelle": Nullrunde für Scheidungskinder
Mehr Geld für berufstätige Unterhatspflichtige, Bundespräsident Wulff in Israel, Haiti nach der Wahl: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Neuentscheidung bei den Unterhalts-Regelungen: Laut "Düsseldorfer Tabelle" soll berufstätigen Unterhaltspflichtigen in Zukunft mehr Geld bleiben. Unterhaltsempfänger bekommen jedoch nicht mehr Geld - bis auf eine Ausnahme.
(Foto: dpa)Berufstätigen Unterhaltspflichtigen bleibt vom kommenden Jahr an mehr Geld für den eigenen Lebensbedarf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob in der bundesweit angewandten "Düsseldorfer Tabelle" den sogenannten Selbstbehalt als "unterste Opfergrenze" von 900 auf 950 Euro im Monat an. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Unterhaltsberechtigte Kinder und Ex-Partner müssen im kommenden Jahr allerdings eine Nullrunde hinnehmen, nachdem die Sätze im vergangenen Jahr um 13 Prozent kräftig angehoben worden waren. Einzige Ausnahme: Studenten mit eigener Wohnung haben nun Anspruch auf 670 statt bisher 640 Euro im Monat.
Auf den Staat kommen damit höhere Sozialausgaben zu: Durch den höheren Selbstbehalt könnten deutlich mehr Kinder in die Sozialhilfe rutschen. Kindern, denen der Staat ohnehin schon Sozialhilfe zahlt, muss er nun - bei unverändertem Einkommen des Unterhaltspflichtigen - entsprechend mehr zahlen.
Der Selbstbehalt von arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bleibt mit 770 Euro unverändert. Gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ex-Partner steigt der nicht antastbare Eigenbedarf von 1000 auf 1050 Euro. Sind die Kinder volljährig und haben ihre Schulausbildung abgeschlossen, bleiben dem Unterhaltspflichtigen künftig 1150 statt bisher 1100 Euro zum Leben übrig.
Wer unterhaltspflichtig gegenüber seinen eigenen Eltern ist, etwa weil deren Rente und Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, darf künftig 1500 statt 1400 Euro pro Monat selbst behalten. Die neuen Sätze stehen noch unter einem Vorbehalt: Der Bundesrat muss die Existenzminimum-Berichte noch akzeptieren. Sie sind eine Grundlage der Berechnungen.
In der "Düsseldorfer Tabelle" sind die bundesweit geltenden Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt. Sie wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag festgelegt.
(dpa)
Olaf Scholz macht bereits Programm
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz will ohne Schattenkabinett in die Hamburger Bürgerschaftswahl im kommenden Februar gehen. "Ich werde gute Leute berufen, wenn ich den Regierungsauftrag habe", sagte er der Bild-Zeitung. Zugleich kündigte er an, im Fall seiner Wahl zum Regierungschef die vom schwarz-grünen Senat beschlossene Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätten zurückzunehmen. "Das wird eine meiner ersten Amtshandlungen sein."
Er kündigte zudem eine schrittweise Senkung der Gebühren an. Scholz will als Regierungschef ferner mehr Geld in den Wohnungsbau investieren. "Jeder muss eine Chance auf eine Wohnung bekommen, indem der Wohnungsbau massiv gesteigert wird und auch mehr Sozialwohnungen errichtet werden", sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse. Verbessert werden müsse auch die Bildung junger Menschen. "Niemand soll ohne Abschluss die Schule verlassen." Scholz gab in dem Blatt weiter an, er hoffe auf ein Wahlergebnis von 40 Prozent für seine Partei. Dieses Ergebnis, "wäre ein hilfreiches Plebiszit dafür, dass in Hamburg wieder eine seriöse und pragmatische Regierung den Senat bestimmt", so Scholz. Auf dieser Grundlage biete sich eine Zusammenarbeit mit der GAL, den Hamburger Grünen, an. Der GAL würden derzeit 10 bis 12 Prozent vorhergesagt. Zugleich gab Scholz die Konsolidierung des Landeshaushalts als Ziel aus. "Da ist in den vergangenen Jahren das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen worden."
(dpa)
Wulff fordert von Israel "konstruktives Engagement"
Bundespräsident Christian Wulff hat von Israel Kompromissbereitschaft in der umstrittenen Siedlerfrage verlangt, um die festgefahrenen Nahost-Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. "Auch Israel sollte in diesem Prozess konstruktives Engagement in Siedlungsfragen zeigen", sagte Wulff am Montag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der CDU-Politiker mahnte Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an. Der Siedlungsbau Israels in den seit 1967 besetzten Gebieten ist einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen. Netanjahu sagte, er erhoffe sich von Deutschland Hilfe in den von den USA forcierten Verhandlungen: "Deutschland kann dem Streben nach Frieden zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn helfen." Deutschland treibe verschiedene Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte voran, um den Palästinensern zu helfen. Wulff reiste zum ersten Mal als Bundespräsident nach Israel.
(Reuters)
Haiti: Hoffnung nach Wahl
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich angesichts der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl in Haiti besorgt gezeigt. Ban fordere eine Lösung der politischen Krise und rufe die Bewohner und Politiker des Landes nach der Abstimmung vom Sonntag zur Ruhe auf, sagte ein Sprecher Bans am Montag in New York. "Jede Verschlechterung der Sicherheitssituation wird eine unmittelbare Auswirkung auf die Anstrengungen zur Bekämpfung der Cholera-Epidemie haben", warnte er zudem. Bei Unruhen während des Urnengangs waren am Sonntag mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Präsidentschaftskandidat Michel Martelly zeigte sich indes überzeugt, dass eine Erklärung vom Wahltag, in der er zusammen mit weiteren Bewerbern eine Annulierung des Urnengangs wegen Wahlbetrugs durch die Regierung gefordert hatte, die befürchteten Betrügereien eingedämmt habe. "Wahrscheinlich war es unsere Erklärung, die zu den nun eintreffenden Ergebnissen geführt hat", sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt Port-au-Prince. Der bekannte Sänger Martelly und andere Bewerber hatten in ihrer gemeinsamen Erklärung Unregelmäßigkeiten zu Gunsten des Kandidaten der Regierungspartei, Jude Célestin, angeprangert. Auch mehrere tausend Demonstranten in Port-au-Prince warfen der Regierung Betrug vor. Die provisorische Wahlkommission erklärte die Wahl in den meisten Wahlbezirken jedoch für gültig. Erste Ergebnisse der Wahl wurden für den 5. Dezember, die endgültige Stimmenverteilung für den 20. Dezember erwartet.
(AFP)
Sechs Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan
Bei einem Selbstmordanschlag der radikalislamischen Taliban im Nordwesten Pakistans sind an diesem Dienstag nach Polizeiangaben mindestens sechs Menschen getötet und 17 verwundet worden. Der Attentäter sprengte sich demnach in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa, in der Nähe eines Polizeiwagens in die Luft. Nach ersten Erkenntnissen sei der Mann zu Fuß unterwegs gewesen, erklärte der Polizist Nawaz Khan. Eines der sechs Todesopfer sei ein Polizist, die übrigen seien Zivilpersonen - unter ihnen soll auch ein sechs Monate altes Baby gewesen sein. Zu dem Anschlag in der Nähe der Grenze zu Afghanistan bekannten sich die pakistanischen Taliban.
(dapd/dpa)
Wahl in Moldawien: Proeuropäische Allianz liegt vorn
Bei der Parlamentswahl in Moldawien hat sich am Montag eine deutliche Mehrheit für die proeuropäische Allianz abgezeichnet. Auf das Bündnis aus drei Parteien unter Ministerpräsident Vlad Filat entfielen nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen insgesamt 52 Prozent, die oppositionelle Kommunistische Partei kam auf 39 Prozent. Ob die Mehrheit aber ausreichen würde, um den Präsidenten zu bestimmen und damit ein seit Jahren andauerndes politisches Patt aufzulösen, war zunächst unklar. Nach letztem Stand der Zählung würde die Allianz des Ministerpräsidenten 59 der 101 Sitze im Parlament bekommen. 61 Sitze sind für die Wahl eines neuen Präsidenten notwendig. Zuletzt ausgezählt wurden noch die Stimmen der rund 600.000 im Ausland lebenden Einwohner des Landes, die traditionell proeuropäisch wählen. Filat kündigte am Nachmittag an, die Führer der voraussichtlichen Koalitionspartner würden sich am Dienstag zu Gesprächen über die Regierungsbildung treffen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag stimmten die Wähler auch darüber ab, ob sie engere Beziehungen zur Europäischen Union oder zu Moskau und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken unterstützen wollen. Proeuropäische Parteien hatten schon bei der letzten Wahl im Juli 2009 die meisten Sitze im Parlament gewonnen. Die Kommunistische Partei verhinderte seitdem aber die Wahl eines neuen, proeuropäischen Präsidenten. Ein Referendum über eine Direktwahl des Präsidenten scheiterte Anfang September an der zu geringen Wahlbeteiligung. Interimspräsident Mihai Ghimpu löste daraufhin das Parlament auf und setzte Neuwahlen an, um den politischen Stillstand zu überwinden.
(dapd)
Mit Kinderpornos ertappt: In Frankreich sind erstmals seit knapp 50 Jahren einem französischen Fünfsterne-General die Orden aberkannt worden. Der verurteilte General im Ruhestand wird nach einer Mitteilung im Amtsblatt aus der Liste der Ordensträger der Ehrenlegion gestrichen. Auch das Verdienstkreuz muss er zurückgeben. Der 69-Jährige hatte im April eine zehnmonatige Bewährungsstrafe erhalten und auf eine Berufung verzichtet. Nach den Statuten kann ein Verstoß gegen den strengen Ehrenkodex der Ehrenlegion in letzter Konsequenz mit einer Streichung geahndet werden. Zuletzt hatte es einen ähnlichen Fall 1962 am Ende des Algerienkrieges gegeben.
(dpa)
Medwedjew warnt vor neuem Wettrüsten
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat vor einem neuen Wettrüsten im Fall des Scheiterns einer gemeinsamen Raketenabwehr von Nato und Russland gewarnt. "Entweder wir einigen uns auf eine Raketenabwehr und schaffen einen wahren Mechanismus der Kooperation oder, wenn wir kein konstruktives Abkommen finden, es wird eine neue Spirale des Wettrüstens geben", sagte Medwedjew am Dienstag in seiner Rede an die Nation. Er bezog sich dabei auf den Zeitraum der kommenden zehn Jahre. Im Fall eines Scheiterns der Raketenabwehr "müssen wir über die Stationierung neuer Streitkräfte entscheiden", sagte der Präsident in seiner jährlichen Ansprache vor den beiden Parlamentskammern.
Die Nato und Russland hatten beim Nato-Gipfel in Lissabon eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr vereinbart und damit ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. Der geplante Nato-Raketenschirm soll weite Teile Europas schützen. Medwedjew versprach seinen Landsleuten weiter, entschlossene Schritte für eine Modernisierung der Wirtschaft und die Stabilisierung der Preise zu unternehmen. Künftig müsse mindestens die Hälfte der Ausgaben der Regierung in Reformprogramme fließen. Zugleich zog Medwedjew eine positive Bilanz seiner drei Jahre im Amt des Staatschefs. Diese Zeit habe "Russlands Status als moderne Weltmacht bestätigt, die mittels Modernisierung Erfolge erzielt". "Wir müssen uns für das Land, das wir unseren Kindern und Enkeln übergeben, keineswegs schämen", sagte Medwedjew.
(AFP)
Berufstätigen Unterhaltspflichtigen bleibt vom kommenden Jahr an mehr Geld für den eigenen Lebensbedarf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob in der bundesweit angewandten "Düsseldorfer Tabelle" den sogenannten Selbstbehalt als "unterste Opfergrenze" von 900 auf 950 Euro im Monat an. Das gab das Gericht am Dienstag bekannt. Unterhaltsberechtigte Kinder und Ex-Partner müssen im kommenden Jahr eine Nullrunde drehen, nachdem die Sätze im vergangenen Jahr um 13 Prozent kräftig angehoben worden waren. Einzige Ausnahme: Studenten mit eigener Wohnung haben nun Anspruch auf 670 statt bisher 640 Euro im Monat.
Auf den Staat kommen damit höhere Sozialausgaben zu: Durch den höheren Selbstbehalt könnten deutlich mehr Kinder in die Sozialhilfe rutschen. Kindern, denen der Staat ohnehin schon Sozialhilfe zahlt, muss er nun - bei unverändertem Einkommen des Unterhaltspflichtigen - entsprechend mehr zahlen. Der Selbstbehalt von arbeitslosen Unterhaltspflichtigen bleibt mit 770 Euro unverändert. Gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ex-Partner steigt der nicht antastbare Eigenbedarf von 1000 auf 1050 Euro. Sind die Kinder volljährig und haben ihre Schulausbildung abgeschlossen, bleiben dem Unterhaltspflichtigen künftig 1150 statt bisher 1100 Euro zum Leben übrig. Wer unterhaltspflichtig gegenüber seinen eigenen Eltern ist, etwa weil deren Rente und Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten nicht ausreicht, darf künftig 1500 statt 1400 Euro pro Monat selbst behalten. Die neuen Sätze stehen noch unter einem Vorbehalt: Der Bundesrat muss die Existenzminimum-Berichte noch akzeptieren. Sie sind eine Grundlage der Berechnungen. In der "Düsseldorfer Tabelle" sind die bundesweit geltenden Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt. Sie wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag festgelegt.
(dpa)