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Politik kompakt:Atombehörde wählt neuen Leiter

Die UN-Atombehörde hat einen neuen Leiter gewählt, die Bundesregierung plant neue Windparks und Venezuela kauft Waffen von Russland.

Japaner Amano als neuer Chef der Atombehörde gewählt

Die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat den Japaner Yukiya Amano zum neuen der Chef der UN-Behörde gewählt. Damit tritt der 62-jährige Amano die Nachfolge von Generaldirektor Mohammed El Baradei an, der 2005 für seine Arbeit den Friedensnobelpreis bekommen hatte. El Baradei war zwölf Jahre lang im Amt und wird das Amt im Dezember an seinen Nachfolger übergeben. Yukiya Amano kam 2005 als Diplomat der IAEA nach Wien und war ein Jahr lang Vorsitzender des IAEA-Gouverneursrates. Er studierte in Tokio Jura und arbeitete seit 1972 für das japanische Außenministerium. Als Experte für Atomfragen führte Amano vie internationale Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung und war als Diplomat unter anderem in Wahington und Brüssel stationiert.

Tiefensee rechnet mit neuen Arbeitsplätzen durch Windparks

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee den Bau von 40 Offshore-Windparks in Nordsee und Ostsee. "Wir rechnen im Norden mit 30.000 neuen industriellen Arbeitsplätzen in der Offshore-Windindustrie in den kommenden Jahren", erklärte der SPD-Politiker. Insgesamt sollen die Anlagen mehr als 12.000 Megawatt Windenergie erzeugen. "Die aktuelle Diskussion um das Atommülllager Gorleben zeigt uns wieder mal ganz deutlich, dass wir erneuerbare Energien weiter ausbauen müssen", erklärte Tiefensee. Von den 40 Windparks sind den Angaben zufolge 30 in der Nordsee und zehn in der Ostsee geplant und laut Ministerium bereits 22 genehmigt. Insgesamt sollen für die Offshore-Parks eine Fläche von rund 100 Quadratkilometern bereitgestellt werden.

Neue Atom-Gespräche mit Iran

Im Atomstreit zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft stehen neue Verhandlungen bevor. Irans Chefunterhändler Said Dschalili und Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (Frankreich, Großbritannien, Russland, China, USA) sowie Deutschlands wollen sich am 1. Oktober treffen. Dies bestätigte die Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana, Cristina Gallach, am Montag in Brüssel. Dschalili und Solana hätten das Datum am Montag telefonisch vereinbart. Über den Ort des Treffens wurde zunächst nichts mitgeteilt. Zuvor hatte bereits die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtet, Iran werde am 1. Oktober mit der Sechsergruppe sprechen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montagabend erneut nach einem Ausweg aus dem Konflikt mit Iran suchen. Bei einem Treffen in Brüssel wollten sie nach Angaben von Diplomaten die Bereitschaft der EU zu neuen Gesprächen bekunden. Zugleich werden sie aller Voraussicht nach beraten, ob und wie die internationalen Sanktionen gegen Iran im Fall eines Scheiterns der Gespräche verschärft werden könnten.

Bundesregierung sieht sich durch afghanischen Bericht bestätigt

Die Bundesregierung sieht sich durch den afghanischen Untersuchungsbericht zu dem tödlichen Luftangriff nahe Kundus bestätigt. Bisher liege das Dokument in Berlin zwar noch nicht vor, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Dem Vernehmen nach stehe in dem Bericht aber, dass der Angriff als richtig und notwendig betrachtet werde. "Insofern trifft das auch unsere Bewertung", erklärte Raabe.

Zu einem möglichen Abzugstermin Termin machte die Regierung keine Angaben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Deutschland werde sich "nicht im Alleingang" auf ein Datum festlegen, sondern nur gemeinsam mit den Verbündeten. Zugleich verwies er auf die Pläne für eine neue Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr, bei der es auch um die Zukunft des internationalen Truppeneinsatzes gehen soll.

Venezuela kauft russische Waffen mit Kredit aus Moskau

Vor dem Hintergrund einer engeren militärischen Zusammenarbeit hat Venezuela von Russland einen Milliardenkredit für den Erwerb russischer Waffen erhalten. Moskau habe einen Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) genehmigt, erklärte Venezuelas Präsident Hugo Chavez. Unter anderem werde damit der Kauf von 92 russischen Panzern vom Typ T-72 finanziert. Außerdem kündigte Chavez an, mit dem russischen Raketenabwehrsystem Antey 2500 und S-300V eine Luftabwehr aufzubauen, um die Erdgas- und Ölförderanlagen seines Landes zu schützen. Zwischen den Jahren von 2005 bis 2007 hatten Russland und Venezuela bereits Rüstungsgeschäfte im Wert von 4,4 Milliarden Dollar vereinbart.

Knapper Ausgang der Wahl in Norwegen

Bei der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Mehrheit knapp verfehlen. Bei einem Wahlsieg des konservativen Lagers dürfte das ölreiche Land nicht nur die Rolle des Staates in der Wirtschaft zurückfahren, sondern auch einen neuen Anlauf für einen Beitritt zur Europäischen Union wagen. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale am Montagabend um 21 Uhr gerechnet. Das vorläufige Endergebnis der zweitägigen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht vorliegen. "Wir haben vier Jahre lang gezeigt, dass wir die Wirtschaft im Griff haben und die Arbeitslosigkeit niedrig halten", sagte Stoltenberg nach seiner Stimmenabgabe am Sonntagnachmittag und verwies dabei auf die Arbeitslosenquote von drei Prozent. Das sei die niedrigste in Europa. Es habe sich gezeigt, dass ein großer öffentlicher Sektor die Volkswirtschaft festige und die Kontrolle über die Rohstoffe sichere. Nur durch einen starken Staat könne Wohlstand für alle erreicht werden, sagte er.