Astrid Klug wird neue SPD-Geschäftsführerin
Die SPD hat mit Astrid Kluge eine neue Geschäftsführerin. Die frühere Bundestagsabgeordnete löst Kajo Wasserhövel ab.
(Foto: Foto: AP)Die frühere Bundestagsabgeordnete Astrid Klug soll neue Bundesgeschäftsführerin der SPD werden. Darauf hätten sich der designierte Vorsitzende Sigmar Gabriel und die künftige Generalsekretärin Andrea Nahles geeinigt, sagte der amtierende Generalsekretär Hubertus Heil. Klug sei "eine erfahrene Parlamentarierin und Sozialdemokratin,die mit Sicherheit eine gute Leiterin im Willy-Brandt-Haus sein wird", sagte Heil, der beim Parteitag in knapp zwei Wochen von Nahles abgelöst werden soll. Klug, die bis zur Bundestagswahl parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium war, wird Nachfolgerin von Kajo Wasserhövel.
Westerwelle will kleine EU-Länder aufwerten
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will besonderen Wert auf die Beziehungen zu den kleineren Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) legen. "Europa ist keine Veranstaltung von einigen wenigen Großen, sondern in Europa gehören alle dazu", sagte der neue Außenminister Guido Westerwelle an diesem Montag bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden. Am Dienstag will er nach Belgien und Luxemburg fliegen, um die Bedeutung der kleineren Nachbarländer zu unterstreichen. Noch in dieser Woche reist er aber auch in die USA, wo am Donnerstag ein Treffen mit Außenministerin Hillary Clinton auf dem Programm steht. In Den Haag kam er mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Außenminister Maxine Verhagen zusammen. Anschließend lobte er die Niederlande als "wunderbares Land mit wunderbaren Menschen". Am späten Vormittag reiste Westerwelle weiter nach Paris.
Karadzic erscheint wahrscheinlich vor Gericht
Der wegen Völkermordes angeklagte frühere Serbenführer Radovan Karadzic will ungeachtet des anhaltenden Boykotts seines Prozess am Dienstag vor den Richtern erscheinen. Das kündigte sein Rechtsberater Marko Sladojevic an. Karadzic sei bereit, an einer Anhörung zu Verfahrensfragen teilzunehmen. Dies bedeute nicht, dass er seinen Boykott des Prozesses beende. Vielmehr wolle Karadzic bei der Anhörung bekräftigen, dass ihm nicht genügend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gegeben worden sei. Der 64-Jährige hatte dies bereits als Begründung dafür angegeben, dass er der Eröffnung des Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag vor einer Woche fernblieb. Bei der vom Vorsitzenden Richter O-Gon Kwon anberaumten Anhörung am Dienstag soll entschieden werden, ob und wie der Prozess ohne den Angeklagten weitergehen kann. Karadzic war nach seiner Verhaftung im Sommer 2008 gestattet worden, sich selbst zu verteidigen. Das Gericht könnte jetzt aber entscheiden, ihm dieses Recht zu entziehen und einen Pflichtverteidiger einsetzen.
Laut Ministerium gab es keinen Einfluss auf den Nato-Bericht
Das Verteidigungsministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die deutsche Seite die Nato-Untersuchung über den folgenschweren Luftangriff in Afghanistan beeinflusst haben soll. Unter Berufung auf die Nato erklärte das Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche, die genaue Zahl der Opfer sei nicht zu ermitteln. Die Zahl der Toten und Verletzten liege zwischen 17 und 142, darunter seien 30 bis 40 Zivilisten. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe, die Bundesregierung habe die Nato gedrängt, sich in dem Untersuchungsbericht mit einer Beurteilung zurückzuhalten. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob gegen Klein ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet werden muss. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums entgegnete, die von Isaf- Kommandeur Stanley McChrystal eingesetzte Untersuchungskommission habe die Aufgabe gehabt, "die Fakten zusammenzutragen" und sich jeder weitergehenden Bewertung zu enthalten. Niemand habe auf die Untersuchungskommission Zugriff gehabt, auch McChrystal selbst nicht.
Iran will Überprüfung von Atomkompromiss
Im Streit über sein Atomprogramm hat Iran erstmals offiziell Änderungen an dem jüngsten Kompromissvorschlag gefordert. Iran habe der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vor zwei Tagen seine Ansichten und Einwände übermittelt, sagte Außenminister Mantuschehr Mottaki. Diese sollten von einer technischen Kommission, die für diesen Anlass von der IAEA gegründet werden sollte, geprüft und berücksichtigt werden. Manutschehr betonte, Teheran habe den Vorschlag geprüft und man habe einige technische und wirtschaftliche Anmerkungen dazu. Laut Kompromissvorschlag soll Iran etwa drei Viertel seines Urans zur Anreicherung ins Ausland bringen. Das aufgearbeitete Uran würde dann zur Nutzung in einem medizinischen Forschungsreaktor in Iran zurückgeschickt werden.
Nordkorea ruft USA zu Gesprächen auf
Nordkorea besteht im Streit um sein umstrittenes Atomprogramm auf direkten Gesprächen mit den USA. Falls die USA noch immer nicht dazu bereit seien, wolle Nordkorea seinen "eigenen Weg gehen", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Pjöngjang. Nordkorea habe seine Position geäußert, dass es auch multilaterale Verhandlungen nach Gesprächen mit den USA geben könne, wurde ein Sprecher von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zitiert. Daher sei es jetzt an der Zeit für die USA, eine Entscheidung zu treffen. Nordkorea hatte sich zuletzt zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm bereit gezeigt.
Zwei Tote bei Schießerei mit norwegischem Atalanta-Kriegsschiff
Bei einer Schießerei mit einem norwegischen Kriegsschiff der EU-Mission Atalanta sind vor der somalischen Küste zwei Menschen getötet worden, ein Somalier und ein Jemenit. Wie die Atalanta-Einsatzleitung am Sonntag bestätigte, ereignete sich der Zwischenfall in der Nacht zuvor auf der Höhe der Ortschaft Alula in der selbstproklamierten autonomen Region Puntland. Zudem gab es drei Verletzte, darunter zwei Jemeniten. Die Todesfälle wurden vom Gouverneur der Provinz Bari und von den Sicherheitskräften in Alula bestätigt. Zunächst hatte Atalanta mitgeteilt, ihre Kriegsschiffe seien in den Zwischenfall nicht verwickelt gewesen. Am Sonntagabend hieß es jedoch, die Besatzung des Kriegsschiffes Fridjof Nansen habe zurückgeschossen, als sie von einem traditionellen Fischerboot aus angegriffen worden sei. Auf der Seite der Norweger habe es keine Verletzten gegeben.
Niebel: Mittel für Entwicklungshilfe wachsen eher
Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht die Bedeutung seines Ressorts wachsen. "Die Mittel für dieses Ressort werden eher wachsen als eingeschränkt", sagte er dem Bonner General-Anzeiger. Trotz der kritischen Haltung der FDP gegenüber der Entwicklungshilfe bekräftigte Niebel das Ziel, die Mittel hierfür bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. "Alles, wozu wir uns verpflichtet haben, gilt weiter." Niebel erneuerte seinen Entschluss, die Hilfe für China zu beenden. Allerdings wolle er die Zusammenarbeit nicht einstellen, China solle aber dafür zahlen. Auch Indien, das sich ein kostspieliges Raumfahrtprogramm leiste, kommt laut Niebel auf den Prüfstand. Angesichts der immer noch herrschenden großen Armut in weiten Teilen des Landes müsse man das allerdings "differenziert sehen". Niebel kündigte an, er wolle gegen die "Nebenentwicklungspolitik" anderer Ministerien vorgehen. Die Aufgaben müssten klar kanalisiert werden.
Antrag auf Einstellung im NS-Prozess gegen Boere
Im NS-Prozess gegen den früheren SS-Mann Heinrich Boere (88) hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Nach der Verurteilung Boeres durch den Sondergerichtshof Amsterdam 1949 sei ein zweites Strafverfahren in dem selben Fall nicht zulässig - auch wenn das damalige Urteil nie vollstreckt worden sei. Boere soll 1944 als Mitglied des SS-Killerkommandos "Feldmeijer" drei niederländische Zivilisten erschossen haben. Der damals junge SS-Mann habe die vermeintlichen Widerstandskämpfer aus niedrigen Beweggründen heimtückisch getötet, hieß es in der am Montag verlesenen Anklage. Einen Befangenheitsantrag gegen Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß wies das Gericht als unbegründet ab. Boere habe im Juli 1944 mit einem Komplizen in Breda die Apotheke von Fritz Bicknese betreten. Nachdem der letzte Kunde gegangen war, habe er gefragt, ob er der Apotheker Hubert Fritz Bicknese sei. Als dieser bejahte, habe Boere eine Pistole aus seiner rechten Manteltasche gezogen und sein Gegenüber mit zwei bis drei Schüssen niedergestreckt, sagte Staatsanwalt Andreas Brendel. Auch sein Komplize habe geschossen.
Gefahr von Terroranschlägen laut de Maizière unverändert
Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland ist nach Einschätzung des neuen Innenministers Thomas de Maizière unverändert hoch. "Die Bundestagswahl hat an der Sicherheitslage in Deutschland nichts geändert", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Es habe Versuche über das Internet gegeben, die Bürger durch Drohungen zu beeinflussen, die aber offensichtlich keine Wirkung erzielt hätten. Vor und nach der Bundestagswahl waren mehrere Videos im Internet aufgetaucht, in denen Islamisten mit Terror gegen Deutschland im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl drohten. Die Drohungen hatten die US-Regierung zu einem Reisehinweis veranlasst, in dem sie ihre in Deutschland weilenden Bürger unmittelbar vor und nach der Bundestagswahl zur Vorsicht aufruft. Die Warnung gilt bis zum 11. November. De Maizière kündigte nach einem ersten Treffen mit den Innenministern der unionsgeführten Länder an, die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz fortführen zu wollen. Der nächste Termin sei für Anfang nächsten Jahres geplant.
Bundesländer können Online-Glücksspiel verbieten
Ein einzelnes Bundesland kann ein Internet-Glücksspiel in ganz Deutschland stoppen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 B 736/09). Die Bezirksregierung Düsseldorf bekam damit Recht. Sie hatte einem Veranstalter von Sportwetten aus Gibraltar dessen Online-Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen untersagt. Dies läuft auf eine Komplett-Abschaltung hinaus. Daraufhin war der Anbieter von Sportwetten und Casino-Spielen vor Gericht gezogen: Eine Sperre im ganzen Bundesgebiet sei nicht angemessen. Das OVG erklärte das Verbot aber für rechtens. Solange keine Zugangsbeschränkungen für Nutzer in einem bestimmten Bundesland möglich seien, müsse das Online-Glücksspiel ganz abgeschaltet werden. Die Richter stützten sich bei ihrer Entscheidung auf den Glücksspielstaatsvertrag. Über das Internet könnten sonst auch Spieler aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen, lautete die Urteilsbegründung.
Israel lässt sechs Minister der Hamas frei
Israel hat am Montag sechs seit drei Jahren gefangengehaltene Minister der militanten palästinensischen Organisation Hamas freigelassen. Sie wurden nach der Entführung eines israelischen Soldaten im Gazastreifen 2006 von Israel festgenommen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Minister hätten ihre Strafen verbüßt. Ihre Freilassung habe nichts mit dem geplanten Gefangenentausch tu tun, bei dem der israelische Soldat Gilad Schalit gegen Hunderte Palästinenser ausgetauscht werden soll. Israel hatte nach der Entführung von Schalit im Westjordanland 45 Abgeordnete der Hamas festgenommen und wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen Organisation verurteilt. Nach Hamas-Angaben sind noch 15 Abgeordnete in Haft.
Jamaika-Bündnis soll bis Sonntag stehen
CDU, FDP und Grüne im Saarland wollen die bundesweit erste Jamaika-Koalition bis Sonntag unter Dach und Fachbringen. "Wir sind in den Eckpunkten einig, wir haben die wesentlichen Dinge auf eine einvernehmliche Linie gebracht", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Müller nach der ersten großen Koalitionsrunde mit dem FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann und Grünen-Chef Hubert Ulrich am Montag in Saarbrücken. Zwei Monate nach der Landtagswahl ist das Projekt damit auf der Zielgeraden. An diesem Mittwoch wollen die drei Partner ihre Verhandlungen abschließen und dann am Donnerstag den Koalitionsvertrag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vorstellen.
Wenig Chancen auf spürbare Steuersenkung
Die Chancen auf die von der schwarz-gelben Koalition versprochenen spürbaren Steuerentlastungen schwinden. Die am Donnerstag bevorstehende Steuerschätzung eröffnet einem Bericht zufolge nur wenige Spielräume dafür. Die Bundesregierung will sich erst 2010 auf den Umbau des Steuersystems festlegen, wie Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin sagte. Trotz Anzeichen wirtschaftlicher Erholung werden die Einnahmen des Bundes nach Informationen der Süddeutsche Zeitung im kommenden Jahr voraussichtlich nur knapp 3,5 Milliarden Euro über den Schätzungen aus dem Mai liegen, " unter Berufung auf Kreise der Steuerschätzer. Im laufenden Jahr könne der Bund mit zusätzlichen Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro rechnen. Insgesamt würden die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den beiden Jahren etwa zehn Milliarden Euro über den bisherigen Annahmen liegen. Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht als verfrüht zurück. Sprecher Michael Offer wies darauf hin, dass der Schätzerkreis erst am (morgigen) Dienstag zusammentritt. Die Koalition hat beschlossen, die Einkommensteuer von 2011 an um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Um die Schuldenbremse nicht zu verletzen, hoffen Union und FDP bislang darauf, dass die wirtschaftliche Erholung Spielräume für Steuersenkungen eröffnet.
Abgeordnete im Visier des Verfassungsschutzes
Der Bundesverfassungsschutz hat seit den 1980er Jahren Informationen über mehrere Bundestagsabgeordnete gesammelt. Bis zur abgelaufenen 16. Wahlperiode gebe es 40 entsprechende Hinweise, wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Demnach beziehen sich 30 Hinweise auf Abgeordnete der Linken, und zwar wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung. Zehn weitere Hinweise betreffen den Angaben zufolge Abgeordnete der SPD und der Union. Hier gehe es um den Verdacht geheimdienstlicher Tätigkeiten, hieß es.