Politik kompakt:Assad will mit syrischer Opposition sprechen

Hat Syriens Präsident Baschar al-Assad in Zukunft ein offenes Ohr für seine politischen Gegner? Erneut kündigt er an, mit der Opposition sprechen zu wollen - doch im selben Atemzug tut er den Volksaufstand als Angriff "bewaffneter Banden" ab. Die Nato schließt einen Einsatz in Syrien aus.

Meldungen im Überblick

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat erklärt, er wolle mit der Opposition sprechen. Diese verlangt auf Massendemonstrationen seit sieben Monaten Reformen. Im russischen Fernsehen sagte Assad: "Wir werden mit allen politischen Kräften zusammenarbeiten. Mit denen, die es vor der Krise gab und mit denen, die während der Krise entstanden sind."

Politik kompakt: Bassar al-Assad will angeblich mit der Opposition sprechen. Zumindest kündigte er dies im russischen Fernsehen an.

Bassar al-Assad will angeblich mit der Opposition sprechen. Zumindest kündigte er dies im russischen Fernsehen an.

(Foto: AFP)

Während der Unruhen seien Hunderte Sicherheitskräfte getötet worden, sagte Assad. Sie seien nicht während friedlicher Demonstrationen gestorben, sondern von "bewaffneten Männern" erschossen worden. Während des Volksaufstandes gegen Assads Herrschaft sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang 3000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Nato schließt einen Militäreinsatz in Syrien trotz Hilferufen der Regierungsgegner aus. Die Allianz habe keine Absicht zu intervenieren, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Das kann ich vollkommen ausschließen."

Die Arabische Liga hatte Syrien am Sonntag einen Plan vorgelegt, der die Krise lösen soll. Der katarische Außenminister Hamad bin Dschassim sagte, das Bündnis habe Vertretern des syrischen Regimes in Doha einen entsprechenden Plan präsentiert. Eine Antwort aus Damaskus steht noch aus.

(Reuters/dpa)

Der Zentralrat der Juden zeichnet Bundespräsidenten Wulff aus, Gorleben darf mehr Castoren aufnehmen und Plewneliew ist neuer Präsident Bulgariens. Lesen Sie weitere Meldungen auf den folgenden Seiten.

Zentralrat der Juden ehrt Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff wird mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden ausgezeichnet. Wulff wird den Preis am 16. November im Berliner Jüdischen Museum erhalten, sagte der Zentralrat. Damit würdige er "das herausragende, von aufrichtiger Empathie und von tiefer Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, Israel und der Welt getragene Engagement des Bundespräsidenten".

Der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, hatte bereits im April betont, der Bundespräsident habe sich "in seiner noch kurzen Amtszeit als Mann des klaren Wortes und der deutlichen Signale präsentiert". Er verwies dabei auf Wulffs "historischen Besuch" in der Gedenkstätte Auschwitz am 27. Januar 2011, die Einweihung der Neuen Synagoge in Mainz im September 2010 und seinen Besuch in Israel Ende November vergangenen Jahres.

Seit 1957 verleiht der Zentralrat den Leo-Baeck-Preis. Zu den Preisträgern gehören die ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog.

(dapd)

Haftbefehl gegen Arafats Witwe

Tunesien hat internationalen Haftbefehl gegen Suha Arafat erlassen. Gegen die Witwe des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat bestehe Korruptionsverdacht, sagte das tunesische Justizministerium. Der Haftbefehl hänge mit Ermittlungen gegen die Familie des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali zusammen.

Suha Arafat lebte jahrelang in Tunesien und hatte ein enges Verhältnis zu Ben Alis Frau Leila. Erste Beziehungen zur Familie Ben Alis enstanden in den 80ern und 90er Jahren, als Tunis Sitz der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO war. Nach dem Tod Jassir Arafats 2004 erhielt Suha Arafat einen tunesischen Pass, der ihr nach einer Auseinandersetzung mit Ben Alis Frau wieder entzogen wurde.

Zurzeit lebt sie angeblich auf Malta. Seit der tunesischen Revolution in diesem Jahr ermitteln die tunesischen Behörden wegen Korruptionsverdacht gegen Personen, die Beziehungen zu Leila Ben Ali unterhielten. Ben Ali und seine Frau wurden bereits in Abwesenheit wegen Diebstahls, Korruption sowie Waffen- und Drogenbesitzes verurteilt.

(Reuters)

Neuer Castor-Transport nach Gorleben

Das niedersächsische Umweltministerium will dem nächsten Castor-Transport nach Gorleben zustimmen. Auch nach Einlagerung elf weiterer Atommüllbehälter werde der Genehmigungswert für die Strahlung aus dem Lager sicher unterschritten, erklärte das Ministerium.

Es lägen "keine Hinweise vor, die gegen die Erteilung der Zustimmung zur Castor-Einlagerung sprechen". Der Betreiber des Zwischenlagers solle in den kommenden Tagen über die Zustimmung zur Einlagerung informiert werden. Das Ministerium berichtete auch dem Umweltausschuss des Landtages über das Ja zum Castor-Transport.

(dapd)

Demonstranten in Russland verhaftet

In Russland haben Sondereinsatzkräfte zahlreiche Demonstranten verhaftet. Rund fünf Wochen vor der Parlamentswahl führte die Poilzei allein in Moskau mindestens 30 Oppositionelle ab, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf Behördenangaben meldete. Die Proteste waren nicht erlaubt.

Auch in St. Petersburg sei es bei Kundgebungen zu vielen Festnahmen gekommen. Die Regierungsgegner demonstrierten - wie immer am 31. eines Monats - für das Recht auf Versammlungsfreiheit, das in Artikel 31 der russischen Verfassung verankert ist.

Die Teilnehmer skandierten unter anderem "Wahlen ohne Opposition sind ein Verbrechen" und verteilten Flugblätter gegen eine Rückkehr des Regierungschefs Wladimir Putin als Präsident in den Kreml. Trotz der Proteste gilt Putin bei einem Großteil der Bevölkerung als populärster Politiker des Riesenreichs.

(dpa)

Plewneliew wird Bulgariens neuer Päsident

Rossen Plewneliew hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bulgarien gewonnen. Dies bestätigte die bulgarische Wahlkommission. Der Kandidat der bürgerlichen Regierungspartei GERB liegt nach Auszählung nahezu aller Stimmen mit 52,56 Prozent vor seinem Gegner. Der Sozialist Iwalo Kalfin erreichte den Angaben zufolge 47,44 Prozent. Kalfin hatte seine Niederlage bereits in der Nacht eingestanden.

Plewneliew ist der parteilose Kandidat der Regierungspartei und wird im Falle eines Sieges den sozialistischen Amtsinhaber Georgi Parwanow ablösen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Nach Veröffentlichung der Prognosen kündigte Plewneliew an, er wolle die europäische Entwicklung Bulgariens beschleunigen. Das Balkanland ist seit 2007 EU-Mitglied.

Die oppositionellen Sozialisten warfen der amtierenden Partei GERB von Ministerpräsident Bojko Borissownoch am Wahlabend "Stimmenkauf und Wahlmanipulation" vor. "GERB gewann mit manipulierten, kontrollierten und gekauften Stimmen", sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. "Diese Wahlen können auf keine Weise demokratisch, fair und frei genannt werden", sagte Stanischew weiter. Er kündigte rechtliche Maßnahmen an, damit sich diese Zustände "nicht mehr wiederholen". Es sei wichtig, dass Wahlen in Bulgarien den EU-Standards entsprächen, betonte Stanischew.

Die bulgarische Wahlkommission hat am Montag den Sieg des konservativen Politikers Rossen Plewnelijew bei der Präsidentenwahl bestätigt. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen liege Plewnelijew mit 52,56 Prozent vor seinem Gegner. Der Sozialist Iwalo Kalfin erreichte den Angaben zufolge 47,44 Prozent. Kalfin hatte seine Niederlage bereits in der Nacht eingestanden.

(dpa)

Mindestens acht Tote bei Attentaten in Afghanistan

Bei mehreren Selbstmordanschlägen in der südafghanischen Stadt Kandahar sind mindestens acht Menschen gestorben. Die Regierung der Provinz Kandahar teilte mit, bei den Toten handele es sich um einen hochrangigen Polizisten, drei afghanische Zivilisten und die vier Angreifer. Ein afghanischer Zivilist und ein nepalesischer UN-Wachmann seien verletzt worden.

Laut Polizei sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit einer Autobombe vor Büros der UN und einer US-Nichtregierungsorganisation in die Luft. Drei weitere Angreifer hätten sich anschließend verschanzt und sich mehrstündige Gefechte mit Sicherheitskräften geliefert, bis sie erschossen worden seien.

Zu dem Angriff haben sich die radikalislamischen Taliban bekannt. Der Anschlag richte sich gegen Büros der UN-Flüchtlingsorganisation. Erst am Samstag hatte ein Selbstmordattentäter in Kabul 17 Menschen in den Tod gerissen, die meisten davon Amerikaner. Es war der bislang schwerste Anschlag gegen die Internationale Schutztruppe Isaf in der afghanischen Hauptstadt.

(AFP/dpa)

Mehr Menschen als gedacht sterben bei Luftangriff in Kenia

Bei dem jüngsten Luftangriff der kenianischen Armee in Somalia sind fünf Zivilisten gestorben - zwei mehr als bisher angenommen. Dies sagte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Bereits am Sonntag hatte die Organisation von drei Toten gesprochen. Bei den Opfern handle es sich um drei Kinder, eine Frau und einen Mann.

Insgesamt 44 Verletzte würden in einem Krankenhaus behandelt. Bei dem Luftangriff war der Organisation zufolge ein Flüchtlingslager in der südsomalischen Stadt Jibil getroffen worden, in dem 9000 Kinder untergebracht sind. Die kenianische Armee erklärte hingegen, es sei ein Stützpunkt der Shebab-Milizen bombardiert worden. Dabei seien zehn Kämpfer ums Leben gekommen.

In einer Mitteilung rief Ärzte ohne Grenzen die Konfliktparteien in Somalia auf, "die Rechte von Zivilisten in dem Konflikt zu respektieren". Die kenianische Armee hatte Mitte Oktober Truppen über die Grenze nach Somalia geschickt und seither mehrfach Luftangriffe geflogen. Diese gelten der islamistischen Shebab-Miliz, die für die Entführung mehrerer Ausländer in Kenia verantwortlich gemacht wird.

(AFP)

Iran wehrt sich gegen Mord-Vorwürfe der USA

Iran hat sich offiziell über Mord-Vorwürfe der USA beschwert. Die Vereinigten Staaten beschuldigen Iran, in ein Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington verwickelt zu sein.

Eine entsprechende diplomatische Note sei am Freitag eingegangen, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Sie sei über die schweizerische Botschaft in Teheran zugestellt worden, die amerikanische Interessen für die USA im Iran wahrnimmt.

(dapd)

Stillegung von Fukushima dauert 30 Jahre

Die Stilllegung des Atomkraftwerks Fukushima soll mindestens 30 Jahre dauern. Das schrieben Fachleute in dem Entwurf für einen Bericht, der zum Ende des Jahres vorgelegt werden soll.

In Fukushima ereignete sich in diesem Jahr die schwerste Atomkatastrophe seit Tschernobyl 1986. Das Atomkraftwerk wurde von Erdbeben, Tsunami und Kernschmelzen schwer beschädigt. Zehntausende von Menschen in der Umgebung mussten evakuiert werden. Nach offiziellen Angaben befindet sich die Anlage derzeit in einem relativ stabilen Sicherheitszustand.

(dapd)

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