bedeckt München -1°

Politik kompakt:Anwalt: Wikileaks-Informant musste nackt in Zelle warten

"Blamage für die Militär-Justiz": Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradey Manning soll im Gefängnis erniedrigt worden sein. Kurzmeldungen im Überblick.

Der angebliche Wikileaks-Informant und US-Soldat Bradley Manning soll in Haft misshandelt worden sein - behauptet sein Anwalt. Manning sei "ohne Erklärung" seine Kleidung abgenommen worden und er habe nachts sieben Stunden lang nackt in seiner Zelle ausharren müssen, schrieb David Coombs in seinem Blog. "Es ist eine Blamage für unser militärisches Justizsystem." Manning sei dieselbe Behandlung dann erneut angedroht worden.

Army Specialist Bradley Manning Wikileaks

Der Anwalt Bradley Mannings sagt, der mutmaßliche Wikileaks-Informant sei misshandelt worden.

(Foto: dpa)

Erst kürzlich hatten Mannings Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Haftbedingungen des 23-Jährigen eingelegt. Er stehe unnötigerweise unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und besonderer Überwachung, erklärte Coombs. Demnach wird er zur Verhinderung von Selbstverletzungen alle fünf Minuten kontrolliert.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat Manning in als "beispiellosen Helden" bezeichnet - wenn die Verdächtigungen gegen ihn denn wahr seien. Wikileaks gibt die Namen seiner Informanten nicht preis: Assange hat nie bestätigt, dass Manning der Informant ist. Assange kritisierte in dem Interview mit dem britischen Sender ITV News, dass Manning nun seit zehn Monaten ohne Prozess in einem Militärgefängnis im US-Bundesstaat Virginia sitze.

Das US-Militär hatte am Mittwoch die Anklageschrift gegen Manning erweitert. Am schwersten wiegt der Vorwurf der "Unterstützung des Feindes", wofür die Todesstrafe verhängt werden kann. Die Militär-Staatsanwaltschaft will allerdings lebenslange Haft für Manning fordern.

Newt Gingrich, die Nemesis von Bill Clinton, will 2012 US-Präsident werden, China pumpt noch mehr Geld in sein Militär und US-Präsident Barack Obama bedauert, dass seine Bomber Kinder in Afghanistan getötet haben.

(AFP)

Deutschland ist Drehscheibe für Waffenhandel

Deutschland ist laut einem Bericht des Magazins Spiegel ein wichtiger Umschlagplatz im internationalen Waffenhandel. Zwischen den Jahre 2005 und 2009 nutzten 63 Länder die Bundesrepublik als Transitstation für Rüstungsgeschäfte, berichtet der Spiegel unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan van Aken von der Linken.

Auch arabische Staaten wie Ägypten, Sudan, Irak, Algerien und Saudi-Arabien hätten den Weg über Deutschland gewählt. Insgesamt erteilten die deutschen Behörden dem Bericht zufolge 1046 Genehmigungen für den Transit von Kriegswaffen. In einigen Fällen habe der Bund auch die Genehmigung zur Durchfuhr von Waffen verweigert, dabei sei es etwa um den Transport von Sturmgewehren, Maschinenpistolen und Munition aus ehemaligen Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und Serbien gegangen. Der Zoll habe in dem genannten Zeitraum außerdem 54 illegale Lieferungen mit zusammen mehr als 6800 Schuss- und Kriegswaffen beschlagnahmt.

(AFP)

EU-Kommission kritisiert Türkei wegen Festnahmen von Journalisten

Die EU-Kommission hat die Festnahme von zehn Journalisten und Schriftstellern in der Türkei kritisiert. Die jüngsten Aktionen der Polizei würden mit Sorge verfolgt, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle. Den Journalisten wird vorgeworfen, Verbindungen zum ultranationalistischen Netzwerk Ergenekon zu haben. Bereits vor zwei Wochen waren drei Reporter wegen denselben Vorwürfen festgenommen worden. Das Netzwerk soll sich den Sturz der Regierung zum Ziel gesetzt haben.

Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. In einem Zwischenbericht zu den Beitrittsverhandlungen unterstrich die EU die hohe Zahl von Gerichtsverfahren gegen Journalisten in dem Land. Die Türkei müsse ihre Gesetze zur Meinungs- und Pressefreiheit dringend ändern, sagte Füle.

(Reuters)

Pakistan: Bombe in Moschee tötet acht Menschen

Bei einem Bombenanschlag nach dem Freitagsgebet in einer Moschee in Pakistan sind mindestens acht Gläubige getötet worden. 31 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Polizeichef des nordwestpakistanischen Distrikts Nowshera. Bei dem Sprengsatz habe es sich um eine in dem Gotteshaus versteckte Zeitbombe gehandelt. Ein Augenzeuge sagte, zu der Explosion sei es nach dem Freitagsgebet gekommen, als gerade Essen an die Moschee-Besucher verteilt wurde.

Die Moschee gehört zu einem mehr als 500 Jahre alten Schrein eines Sufi-Heiligen in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa an der Grenze zu Afghanistan. Der Schrein wird von Muslimen besucht, die dem Sufismus anhängen.

(dpa)

Bosnischer Ex-General in Österreich festgenommen

In Österreich ist ein früherer bosnischer Armee-General festgenommen worden, dem die serbische Regierung Kriegsverbrechen vorwirft. Der Mann sei am Donnerstagabend am Wiener Flughafen aufgegriffen worden, teilten die Behörden mit. Es habe ein serbischer Haftbefehl vorgelegen. Nun werde die Auslieferung nach Serbien geprüft.

Das bosnische Außenministerium erklärte, bei dem Mann handele es sich um Jovan Divjak, Ex-General der bosnisch-muslimischen Armee. Er ist einer der 19 Bosnier, die in Serbien wegen eines Angriffs auf jugoslawische Truppen in Saravejo zu Beginn des Bosnien-Kriegs 1992 angeklagt sind.

(Reuters)

Gingrich will Obama herausfordern

In den neunziger Jahren war er als Führer der konservativen Mehrheit im Repräsentantenhaus Erzfeind von Präsident Bill Clinton, jetzt will er gegen Barack Obama antreten. Der Republikaner Newt Gingrich könnte den US-Präsidenten bei den Wahlen im kommenden Jahr herausfordern.

Er prüfe eine Präsidentschaftskandidatur 2012, teilte Gingrich am Donnerstag auf einer neu eingerichteten Website mit. Der 67-Jährige will nun das Ausmaß an Unterstützung für ihn ausloten, genau wie seine finanziellen Möglichkeiten. Ein Wahlkampf in den USA ist extrem kostspielig. Auf der Website newtexplore2012.com bat Gingrich daher zugleich um Spenden.

(AFP)

China: Militäretat wächst zweistellig

China rüstet weiter auf: Die aufstrebende Militärmacht wird ihren Verteidigungsetat in diesem Jahr wieder deutlich steigern - um 12,7 Prozent. Der Sprecher des Volkskongresses, Li Zhaoxing, sagte im Vorfeld der diesjährigen Jahrestagung, Chinas Verteidigungspolitik sei aber "defensiv" und stelle "keine Bedrohung" für andere Staaten dar. Im Vergleich zu anderen Ländern seien Chinas Verteidigungsausgaben mit 601 Milliarden Yuan (umgerechnet 65 Milliarden Euro) "vergleichsweise niedrig". Der Anteil am Gesamthaushalt liege bei sechs Prozent.

Nach Einschätzung der US-Regierung liegen die tatsächlichen Militärausgaben Chinas allerdings zwei- bis dreimal höher als offiziell angegeben, da viele Aufwendungen in anderen Haushaltsposten enthalten seien. Im Vorjahr hatte der Anstieg des offiziellen Militäretats nur 7,5 Prozent betragen -allerdings lag er 2009 bei 14,9 und 2008 sogar bei 17,5 Prozent.

(dpa)

Obama spricht Karsai Beileid wegen getöteter Kinder aus

US-Präsident Barack Obama hat gegenüber Afghanistans Präsident Hamid Karsai bedauert, dass neun afghanische Kinder bei einem Nato-Luftangriff getötet wurden. In einer einstündigen Videokonferenz mit Karsai habe Obama sein Beileid ausgesprochen, teilte das afghanische Präsidialamt mit.

Zuvor hatte sich bereits der Kommandeur der Nato-geführten Isaf-Truppe in Afghanistan, US-General David Petraeus, für den Vorfall entschuldigt. Am Dienstag waren bei einem Angriff von Hubschraubern der Nato-geführten Truppen im Osten Afghanistans neun Kinder getötet worden, die Feuerholz gesammelt hatten. Dass es bei Einsätzen der Isaf-Soldaten gegen Extremisten immer wieder Opfer unter Zivilisten gibt, bringt die afghanische Bevölkerung zunehmend gegen die ausländischen Truppen auf.

(Reuters)

Korruptionsvorwürfe gegen Kroatiens Ex-Premier

Gegen den früheren kroatischen Regierungschef Ivo Sanader gibt es neue Korruptionsvorwürfe. Das berichtete die Zeitung Jutarnji list am Freitag in Zagreb unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Sanader sitzt seit Dezember in österreichischer Auslieferungshaft.

Er habe im März 1995 als stellvertretender Außenminister gesetzeswidrig sieben Millionen Schilling (0,5 Millionen Euro) Provision für die Vermittlung eines Kredits der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Höhe von knapp 140 Millionen Schilling (10 Millionen Euro) erhalten. Mit diesem Geld habe der Staat nach Ausrufung der Unabhängigkeit seine ersten diplomatischen Vertretungen in New York, Rom, Prag, Madrid und Athen eingerichtet, schreibt das Blatt weiter. Sanader bestreitet alle Korruptionsvorwürfe.

(dpa)

Terrorchef ruft zu Heiligem Krieg gegen Kreml auf

Der tschetschenische Top-Terrorist Doku Umarow hat in einem neuen Drohvideo die Muslims in Russland zum Heiligen Krieg gegen die Staatsführung aufgerufen. "Zerstört die Feinde Allahs, eröffnet die Fronten", forderte der als "Russlands Bin Laden" bezeichnete Islamistenführer in einem Film auf der Website kavkazcenter.com am Freitag. Der Kreml habe mit seinen Militäraktionen im Nordkaukasus "den totalen Krieg" erklärt, warf Umarow Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin vor. Unterdessen kündigte Putin umfangreiche Investitionen in dem Konfliktgebiet an. In dem rund neunminütigen Video steht Umarow in Tarnuniform mit zwei bewaffneten Gesinnungsgenossen in einem verschneiten Wald und kündigt weitere Anschläge an. Bereits zuvor hatte Russlands Staatsfeind Nummer Eins dem Kreml mit einem "Jahr des Bluts und der Tränen" gedroht.

Der 46-Jährige bekannte sich vor kurzem auch zum Blutbad mit 38 Toten auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo Ende Januar. Die russischen Behörden fürchten vor allem Terror vor der Präsidentenwahl 2012 und während der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Der international zur Fahndung ausgeschriebene Umarow kämpft nach eigenen Angaben für einen islamischen Gottesstaat im Nordkaukasus. Putin ging bei einem Besuch im westrussischen Brjansk nicht auf das Video ein. Er kritisierte aber erneut "Kräfte, die eine normale Entwicklung im Nordkaukasus stören". Zur "Stabilisierung" des Konfliktgebiets gebe die Staatsführung allein 2011 umgerechnet zehn Milliarden Euro aus, kündigte der Regierungschef an.

(dpa)

© sueddeutsche.de/jab/odg
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema