Politik kompakt: Anti-Terror-Gesetze gelten vier Jahre länger

Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat der Bundesrat die Anti-Terror-Gesetze passieren lassen: Die bereits vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen gelten nun bis 2015. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen damit weiterhin bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen.

Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 werden die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland bis 2015 verlängert. Der Bundesrat ließ das Bundesverfassungsschutzgesetz passieren, das der Bundestag bereits beschlossen hatte. Es sieht eine Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahmen, die sonst zum Jahresende ausgelaufen wären, um weitere vier Jahre vor.

Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können auch in Zukunft auf Bank- und Flugdaten von Terrorverdächtigen zugreifen. Neu eingeführt wurden Abfragen bei zentralen Stellen, wodurch die Arbeit der Ermittler erleichtert werden soll. Abgeschafft wurden hingegen Möglichkeiten zur Überwachung des Postverkehrs, die ohnehin nicht genutzt wurden.

Nachdem sich Union und FDP im vergangenen Juni schließlich geeinigt hatten, verbuchten es die Liberalen als Erfolg, dass die Eingriffsschwellen erhöht und keine Gesetze verschärft wurden. Die Opposition warf der FDP hingegen vor, sie sei bei den Verhandlungen mit der Union eingeknickt.

Als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals unter anderem erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Die Regelungen wären im Januar 2012 ausgelaufen.

(dpa/dapd)

Die Regierung von Trinidad hat nach eigenen Angaben einen Mordanschlag vereitelt, eine Anschlagsserie im Irak fordert mindestens 19 Todesopfer und bei den Studentenprotesten in Chile kommt es zu Zusammenstößen. Lesen Sie auf den folgen Seiten weitere Meldungen.

In der Karibik-Republik Trinidad und Tobago haben Sicherheitskräfte nach Angaben der Premierministerin Kamla Persad-Bissessar einen Mordanschlag auf sie und andere Regierungsmitglieder vereitelt. Die Premierministerin und ehemalige Generalstaatsanwältin sagte, den "unheimlichen" Plan hätten "schändliche Elemente" ausgeheckt als Antwort auf den "Erfolg" des von der Regierung im August ausgerufenen Ausnahmezustands. Nach Angaben von Polizeikommissar Dwayne Gibbs wurden zwölf Verdächtige festgenommen, unter ihnen auch Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Gewerkschaftsführer und der Bürgermeister der Hauptstadt Port-of-Spain reagierten skeptisch auf die Nachricht von einem Mordkomplott: Es sei verdächtig, dass die Ankündigung wenige Tage vor der bisher für den 5. Dezember geplanten Aufhebung des Ausnahmezustands erfolgte. Sie vermuten einen Vorwand für dessen Verlängerung.

Die Regierung hatte sich bei der Verhängung des Ausnahmezustands am 21. August auf Geheimdienstinformationen bezogen und erklärt, sie könne diese nicht in der Öffentlichkeit preisgeben. Seitdem waren mehr als 200 Menschen auf Grundlage des Gesetzes zur Bandenbekämpfung festgenommen worden. Sie kamen jedoch mangels Beweisen nach einigen Wochen wieder auf freien Fuß.

(AFP)

Bei einer Anschlagsserie in der südirakischen Stadt Basra sind mindestens 19 Menschen getötet und 64 weitere verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, detonierten drei Bomben auf einem belebten Markt. Am verheerendsten war dabei demnach die dritte Explosion. Diese habe sich ereignet, als Sicherheitskräfte und weitere Helfer zu den Orten der vorherigen Explosionen eilen wollten. Unter den Opfern seien viele irakische Polizisten und Soldaten, hieß es.

Die im Süden des Iraks gelegene Millionenstadt Basra ist für die Ölindustrie des Landes von zentraler Bedeutung. Viele internationale Konzerne haben hier ihre nationalen Niederlassungen. Die Stadt verfügt auch über den größten Hafen des Iraks.

(dapd)

Bei einer Demonstration von Studenten in Chile gegen die Situation im staatlichen Bildungssystem ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die Steine und Flaschen auf die Beamten warfen. Ein Lastwagen wurde angezündet. Es gab mindestens 20 Festnahmen.

Die Proteste in Chile begannen vor etwa sechs Monaten. Zuletzt endeten Kundgebungen immer häufiger in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Schüler und Studenten fordern mehr Geld und Änderungen im Bildungssystem. Die chilenischen Abgeordneten beraten derzeit über die Finanzierung des Bildungssystems. Regierungssprecher Andres Chawick nannte die Proteste deshalb unnötig. Gleichzeitig gingen auch Studenten in Kolumbien und Argentinien auf die Straße.

(dapd)

Birmas prominenteste Dissidentin, Aung San Suu Kyi, hat offiziell die Neuregistrierung ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) beantragt. "Wir haben die Anträge gerade eingereicht", sagte der Parteisprecher in der Hauptstadt Naypyidaw. Die NLD war von der Militärjunta im vergangenen Jahr aufgelöst worden. Die neue zivile Regierung hatte die Gesetze dann aber geändert und damit den politischen Neuanfang der Partei möglich gemacht.

Die NLD will sich bei Nachwahlen im nächsten Jahr um Parlamentssitze bewerben. Die Rückkehr der NLD in die nationale Politik ist das jüngste Anzeichen einer Öffnung des Jahrzehnte lang vom Militär regierten Landes. Kommende Woche reist US-Außenministerin Hillary Clinton nach Birma.

(dpa)

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück liegt in der Gunst der Wähler weiterhin vorne. Nach dem in Mainz veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" führt der ehemalige Finanzminister, der derzeit kein höheres Amt bekleidet, aber als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei gehandelt wird, die Beliebtheitsskala deutscher Politiker mit einem Wert von 1,4 an. Unmittelbar hinter ihm rangieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (beide 1,3).

Schlusslicht auf der Skala, die von +5 bis -5 reicht, bleibt FDP-Außenminister Guido Westerwelle (-1,6). Neu in der Liste ist Jürgen Trittin. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende kommt auf einen Wert von 0,1. Für das "Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen telefonisch 1276 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

(dapd)