Anschläge bei Wahl im Irak
Trotz erhöhter Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Parlamentswahl im Irak sind bei drei Anschlägen in Bagdad mindestens zwölf Menschen getötet worden. Zwei Selbstmordattentäter sprengten sich vor Wahllokalen in die Luft, in denen irakische Sicherheitskräfte bereits an diesem Donnerstag ihre Stimmen abgeben können. Unter den Toten waren sieben Soldaten, wie aus dem Innenministerium verlautete. Knapp 50 Menschen wurden bei den drei Anschlägen verletzt.
Mehrere hunderttausend Menschen können bereits drei Tage vor der allgemeinen Abstimmung ihre Stimme abgeben, unter ihnen Häftlinge, Krankenhauspatienten sowie alle Sicherheitskräfte, die am Sonntag für einen friedlichen Verlauf der Wahl sorgen sollen. Fast 19 Millionen Iraker sind insgesamt aufgerufen, am 7. März ein neues Parlament und damit eine neue Regierung zu bestimmen. Um die 325 Parlamentssitze bewerben sich etwa 6.200 Kandidaten.
Ein wegen Mafia-Verdacht verhafteter Senator in Italien, ein erhöhter Verteidigungsetat für China und die Einführung der Gesundheitsreform in den USA: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
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Menschenrechtsgericht prüft Rekordklage von Yukos gegen Russland
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Anhörung über eine Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat begonnen. Das ruinierte Unternehmen fordert gut 72 Milliarden Euro Schadenersatz und Zinsen. Dies ist fast zwei Mal so viel wie der russische Verteidigungshaushalt und die höchste Summe, die jemals vor dem Straßburger Gericht eingeklagt wurde.
Yukos-Anwalt Piers Gardner hielt der russischen Regierung vor, das Unternehmen von 2000 bis 2003 durch eine "Sintflut von Steuernachforderungen" systematisch in den Konkurs getrieben zu haben. "Dies war eine versteckte Enteignung", sagte Gardner. Der Rechtsvertreter der russischen Regierung, Michael Swainston, wies die Vorwürfe entschieden zurück. Yukos habe "massiven Steuerbetrug" betrieben, sagte er.
Schlagzeilen gemacht hatte die Yukos-Affäre im Jahr 2003, als die russische Justiz den Unternehmensgründer und Multimillionär Michail Chodorkowski - einen erbitterten Gegner des damaligen Staatschefs Wladimir Putin - verhaften ließ. Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wurde wegen Betruges und Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Sie wurden zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, die sie in einem Straflager in Sibirien verbüßen.
Terrorwarnung in der Straße von Malakka
Nach Warnungen vor Terrorangriffen auf Tanker in der Straße von Malakka haben Singapur, Malaysia und Indonesien ihre Sicherheitsvorkehrungen in der Meeresenge am Donnerstag deutlich verstärkt. "Öltanker können zwar passieren, aber wir werden in erhöhter Alarmbereitschaft sein", sagte Indonesiens Verteidigungsminister Purnomo Yusgiantoro zu Reuters. Die Zahl der Patrouillen werde erhöht. Die Marine von Singapur hatte zuvor Hinweise zu Angriffen auf Öltanker in der Region erhalten. Sie empfehle Schiffen darum, ihre Sicherheitsmaßnahmen an Bord zu verstärken, teilte die Schifffahrtsgesellschaft Singapur (SSA) mit. Auch wolle die SSA nicht ausschließen, dass andere Schiffe mit gefährlicher Fracht Ziele von Anschlägen werden könnten.
Singapur ist der wichtigste Container- und Tankhafen der Welt. Ein Angriff würde zu einer vorübergehenden Schließung der Seewege zwischen Indonesien, Malaysia und Singapur liegenden Straße von Malakka führen und hätte massive Auswirkungen auf den globalen Handel. Allein China importiert über den Seeweg fast 80 Prozent seines Öls sowie 30 Prozent seines Eisenerzes.
Berlusconi-Senator festgenommen
Etwa drei Wochen vor wichtigen Regionalwahlen ist ein Senator von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Regierungspartei unter Mafia-Verdacht festgenommen worden. Wie italienische Medien berichteten, stellte sich der Senator an diesem Mittwochabend in Rom freiwillig der Polizei, nachdem der Senat erst am Vormittag seinen Rücktritt angenommen hatte. Gegen den Senator Nicola di Girolamo war vor einer Woche im Rahmen von Ermittlungen gegen einen internationalen Geldwäsche-Ring ein Haftbefehl ausgestellt worden.
Di Girolamo von der Partei PdL ("Volk der Freiheit") soll den Ermittlern zufolge nicht nur an den Geldwäsche-Geschäften beteiligt gewesen sein, sondern durch die Mafia ins Parlament gekommen sein. So habe sich die kalabrische Mafia 'Ndrangheta mit einem Teil der gewaschenen Gelder vor allem im Raum Stuttgart illegal Blanko-Stimmzettel für Wahlen in Italien besorgt. Über diese sei dann der Senator gewählt worden. Ein jetzt veröffentlichtes Foto, auf dem Di Girolamo mit einem der Mafia-Bosse abgelichtete wurde, erhärte den Verdacht.
Pakistanische Armee tötet 30 Taliban
Die pakistanische Armee hat im Nordwesten des Landes 30 Taliban getötet. Mehr als einhundert der radikalislamischen Kämpfer hätten einen Kontrollpunkt der paramilitärischen Grenztruppen im Bezirk Mohmand in den Stammesgebieten an der afghanischen Grenze gestürmt, sagte ein örtlicher Behördenvertreter an diesem Donnerstag. Bei dem morgendlichen Angriff in der Stadt Chamarkand seien auch ein Soldat getötet und vier weitere verletzt worden. Die Armee bestätigte den Vorfall und die Opferzahlen in einer Erklärung.
Chinas erhöht Verteidigungsetat um 7,5 Prozent
China hat an diesem Donnerstag die Steigerung seines Verteidigungsetats verkündet. Nachdem in den Vorjahren der Militär-Etat zweistellig erhöht wurde, gibt Peking in diesem Jahr nach eigenen Angaben 7,5 Prozent mehr für Rüstung und Streitkräfte aus. Ein Sprecher des Parlaments, Li Zhaoxing, betonte den defensiven Charakter des chinesischen Militärprogramms, zu dem mit mehr als 2,3 Millionen Soldaten der Volksbefreiungsarmee die zahlenmäßig größten Streitkräfte der Welt gehören. China werde den größeren Verteidigungshaushalt nutzen, um sich "gegen verschiedene Bedrohungen" zu wappnen, sagte Li. Die Höhe der Militärausgaben betrügen in diesem Jahr 532,11 Milliarden Yuan (57 Milliarden Euro). Das entspreche 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die USA gäben vier Prozent und Großbritannien, Frankreich und Russland zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigung aus, sagte Li. Für China ist es die niedrigste Steigerung seiner Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren.
Obama will Gesundheitsreform "in den nächsten Wochen" umsetzen
Die amerikanische Gesundheitsreform soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama bereits "in den nächsten Wochen" Gesetz werden. An diesem Mittwoch appellierte Obama an den Kongress, seine "Arbeit zu beenden" und in Kürze abschließend über das Vorhaben abzustimmen. Dabei setzt Obama auf einen Verfahrenstrick im Senat, mit dem die Reform-Befürworter dort nur eine einfache Mehrheit brauchen. "Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben", erklärte Obama im Weißen Haus, wo er vor Journalisten, Regierungsmitarbeitern und Medizinern noch einmal ein Plädoyer für seinen Entwurf hielt. Der Führer der Republikaner in Senat, Mitch McConnell, kritisierte die Pläne scharf.
"Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig", sagte McConnell im Senat. "Sie ist ein schlechter Dienst für das amerikanische Volk." Die Republikaner hatten Obama gedrängt, das Verfahren noch einmal von vorne aufzurollen, um strittige Punkte auszuräumen. "Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten", meinte Obama hingegen. "Alles, was es über das Gesundheitswesen zu sagen gibt, ist gesagt worden und jeder hat sich dazu geäußert." Jetzt sei es Zeit, die Entscheidung zu fällen. "Ich weiß nicht, ob sich das politisch auszahlt, aber ich weiß, dass es richtig ist", sagte Obama über sein innenpolitisches Kernanliegen, das darauf abzielt, 31 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung zu geben.
Ausländischer Bevölkerungsanteil leicht gesunken
Die ausländische Bevölkerung in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Am Jahresende 2009 lebten rund 6,69 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dies waren demnach 32.800 Menschen oder 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Den stärksten Rückgang gab es bei der türkischen Bevölkerung, deren Zahl sich um 1,8 Prozent oder 30.300 Menschen auf 1,66 Millionen verringerte.
Die Türkei war aber weiterhin mit einem Anteil von 25 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer das wichtigste Herkunftsland. Es folgten Italien mit einem Anteil von acht Prozent, Polen mit sechs Prozent, Serbien und Montenegro einschließlich der Nachfolgestaaten mit zusammen sechs Prozent, Griechenland mit vier Prozent und Kroatien sowie Russland mit jeweils drei Prozent. Knapp 20 Prozent aller Ausländer wurden in Deutschland geboren. Den höchsten Anteil hatten dabei ebenfalls mit 42 Prozent die türkischen Staatsangehörigen, gefolgt von Italienern mit zwölf und Griechen mit sechs Prozent.
Karlsruhe: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens
Kommunen dürfen Investoren nicht mit Gewerbesteuer-Geschenken anlocken. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach ist die Gewerbesteuerpflicht verfassungsgemäß. Städte und Gemeinden können den Hebesatz folglich nicht eigenmächtig auf null zurückfahren und sich für Unternehmen damit zum Steuerparadies machen. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt der seit 2004 geltende gesetzliche Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht die Finanzautonomie der Kommunen. Ihnen bleibe genügend Gestaltungsspielraum. "Die Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich", urteilten sie. Damit blieben die Beschwerden von zwei Gemeinden in Brandenburg erfolglos. Die zwei klagenden Gemeinden hatten sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt gesehen. Die Kommunen wollten die Möglichkeit haben, niedrigere Hebesätze bestimmen zu können oder gar keine Gewerbesteuer zu erheben.
Mit seinem Beschluss habe der Gesetzesgeber verhindern wollen, dass sich einzelne Gemeinden durch den Verzicht auf die Steuern "übermäßige Standortvorteile" verschafften, so die Karlsruher Richter. Wanderbewegungen über die Ländergrenzen hinweg aus "rein steuermotivierten" Gründen sollten verhindert werden. Um einen Missbrauch zu verhindern, sei der Bund befugt gewesen, einen Mindesthebesatz einzuführen.
(Az.: 2 BvR 2185/04 und 2189/04 - Beschluss vom 27. Januar 2010)
Verhaftungen und Tote im Jemen
Die jemenitische Polizei hat bei einer Razzia in der Hauptstadt Sanaa elf mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen verhaftet. Wie die Zeitung 26. September berichtet, kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Mensch starb. Ein Polizist sei während der Razzia im Bezirk Sawad Hanasch verletzt worden, hieß es.
In der südlichen Provinz Lahidsch schoss die Polizei auf eine Gruppe von Separatisten, die vor einem Verwaltungsgebäude für die Unabhängigkeit der Südprovinzen demonstrierten. Nach Angaben von Augenzeugen wurde ein Demonstrant getötet, zwei wurden verletzt. Die Separatisten hatten versucht, auf dem Gebäude im Bezirk Radfan die Fahne der Demokratischen Volksrepublik Jemen, die sich 1990 mit dem islamisch-konservativen Norden wiedervereinigt hatte, zu hissen.