Jürgen Trittin fordert die Bundeskanzlerin dazu auf, die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Der Grünen-Fraktionschef bezweifelt, dass Kanzlerin Angela Merkel innerhalb der eigenen Reihen noch genügend Rückhalt hat: "Angesichts der heftigen Widersprüche in der Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat", sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, fordert von der Bundeskanzlerin die Vertrauensfrage zu stellen.
(Foto: ap)Zuletzt hatte Gerhard Schröder 2005 die Vertrauensfrage gestellt und scheiterte bei der Abstimmung. Wenn Merkel die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsmitglieder nicht gewinnt, könnte sie dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen. Alternativ kann der Bundestag einen neuen Bundeskanzler wählen.
(Reuters)
Israel kündigt eine Untersuchung der Erstürmung der Schiffsflotte an, die mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen beladen war; Libyen lässt einen Schweizer Geschäftsmann nach zwei Jahren Inhaftierung frei und das kolumbianische Militär kann nach zwölf Jahren drei Geiseln aus den Händen von Rebellen befreien: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Angriff auf Hilfsflotte: Israel kündigt Untersuchung an
Israel hat angekündigt, eine Kommission einzusetzen und so die Erstürmung eines mit Hilfsgütern beladenen Schiffskonvois zu untersuchen. Die dreiköpfige Kommission soll aus zwei ausländischen Beobachtern und dem ehemaligen Präsidenten des obersten Gerichtshofs in Israel, Jaakov Turkel, bestehen.
Ende Mai führte die israelische Armee eine Militäraktion auf dem Mittelmeer durch, bei der neun Menschen starben und mehrere verletzt wurden. Die Schiffe waren auf dem Weg zum Gaza-Streifen, den Israel seit Monaten blockiert.
(Reuters/AP)
Libyen lässt Schweizer Geschäftsmann nach zwei Jahren frei
Nach zwei Jahren Haft in Libyen ist der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi in der Nacht zu Montag in seine Heimat zurückgekehrt. Er und ein weiterer Schweizer wurden 2008 wegen angeblicher Verstöße gegen Visa-Vorschriften sowie illegaler Einreise in Libyen verurteilt. Zuvor wurde ein Sohn des Staatschefs Muammar al Gaddafi und dessen Frau in der Schweiz festgenommen. In der Folge zog das Land unter anderem Investitionen aus der Schweiz ab.
Angeblich soll die Schweiz umgerechnet 1,23 Millionen Euro an den nordafrikanischen Staat gezahlt haben - als Entschädigung für die schlechte Behandlung von Gaddafis Sohn Hannibal bei dessen Festnahme.
(AP)
Polen will Mossad-Agenten an Berlin ausliefern
Polen will einen von Deutschland gesuchten mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad trotz Bedenken Israels an Berlin ausliefern. Die Staatsanwaltschaft werde beim Warschauer Gericht die Auslieferung an Deutschland beantragen, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa.
Der Mann war am 4. Juni in Warschau festgenommen worden. Zwei Tage später ordnete das Bezirksgericht in Warschau Untersuchungshaft für 40 Tage an. Der Mann steht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für ein Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai getroffen zu haben. Es ist das erste Mal, dass einer der international gesuchten Verdächtigen festgenommen wurde. Gegen den Mann wird in Deutschland offiziell nicht wegen Beteiligung an dem Attentat ermittelt, sondern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er soll im Frühjahr 2009 einem anderen mutmaßlichen Mossad-Agenten geholfen haben, beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass zu beantragen. Mit dem auf den Namen Michael Bodenheimer ausgestellten Pass war einer der mutmaßlichen Mörder in Dubai kurz vor dem Anschlag ein- und kurz danach wieder ausgereist.
(dpa)
Mindestens fünf Tote bei einer Demonstration in Kenia
Während einer Protestveranstaltung in Kenias Hauptstadt Nairobi sind mindestens fünf Menschen bei zwei aufeinanderfolgenden Explosionen ums Leben gekommen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt.
Mehrere hundert Menschen hatten sich im zentral gelegenen Uhuru-Park versammelt, um gegen die geplante neue Verfassung zu protestieren. Gegen Ende der Kundgebung wurde der mutmaßliche Doppelanschlag verübt.
(AFP/AP)
Das kolumbianische Militär hat drei langjährige Geiseln aus den Händen der linksextremistischen Farc-Rebellen befreit, wie Präsident Alvaro Uribe am Sonntag verkündete. Dabei handelt es sich um einen Polizeigeneral sowie einen Oberst und einen weiteren Offizier. Alle seien 1998 von den Rebellen entführt worden.
Mindestens 19 weitere Polizisten und Armeeangehörige sollen sich noch in der Gewalt der Entführer befinden. Sie fordern ihrerseits die Freilassung von etwa 500 der eigenen Kämpfer. Mit der Militäraktion setzt der kolumbianische Präsident Uribe auch ein politisches Signal gegen die Farc-Rebellen inmitten der Wahlen für seine Nachfolge. Er selbst darf nach acht Jahren Amtszeit nicht erneut als Präsidentschaftskandidat antreten.
(Reuters/AFP)
Knapp 40 Tote bei Gefechten in Afghanistan
In Afghanistan sind bei einer Serie von Anschlägen allein in den vergangenen Tagen 18 Polizisten getötet worden. Das Innenministerium teilte am Montag mit, in der zentralafghanischen Provinz Dai Kundi seien bei einem Angriff zehn Polizisten getötet worden. Sechs weitere seien im Süden des Landes in Kandahar bei der Explosion einer am Straßenrand deponierten Bombe getötet worden. Zwei Polizisten kamen bei einem weiteren Angriff im Süden des Landes ums Leben. Hinter den Angriffen steckt den Angaben nach die radikal-islamische Taliban, die bei den jüngsten Gefechten ebenfalls 21 Kämpfer verlor. Sie hat ihren Widerstand gegen die ausländischen Truppen sowie die Regierung jüngst deutlich verstärkt.
(dpa/Reuters)
Polizist stirbt bei Anschlag im Westjordanland
Bei einem Anschlag im Westjordanland ist ein israelischer Polizist getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Es war der erste tödliche Anschlag im Westjordanland seit einem halben Jahr. Der israelische Polizeisprecher Mickey Rosenfeld teilte mit, der Feuerüberfall habe sich auf einer Straße südwestlich von Hebron ereignet. Einer der verletzten Polizisten berichtete, der Angreifer habe auf einer Straße in der Nähe von Hebron das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, in dem sie unterwegs waren. Der Fahrer wurde an der Schulter getroffen, konnte jedoch bis zu einem israelischen Militärstützpunkt weiterfahren. Israelische Sicherheitskräfte suchten in palästinensischen Ortschaften in der Umgebung von Hebron nach dem Angreifer, der entkommen konnte.
(dpa)