Politik kompakt: Wulff unterzeichnet Atom-Ausstiegsgesetz

Jetzt ist es amtlich, der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Christian Wulff setzte die Änderung des Atomgesetzes durch seine Unterschrift in Kraft.

Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz für den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 unterschrieben. Wulff habe nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit das Gesetz ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Es kann nun in wenigen Tagen in Kraft treten.

Im Bundestag hatten Union, FDP, SPD und Grüne nach der Fukushima-Katastrophe gemeinsam für die Kehrtwende in der Energiepolitik gestimmt. Anfang Juli passierte das Gesetz den Bundesrat. Acht ältere Atommeiler werden sofort stillgelegt, die übrigen neun AKW gehen schrittweise bis 2022 endgültig vom Netz.

(dpa/AFP)

Israelische Grenzsoldaten sind nach Angaben einer Militärsprecherin von der libanesischen Seite aus angegriffen worden. Nordkorea erklärt sich bereit, die sogenannten Sechser-Gespräche über sein umstrittenen Atomprogramm wiederaufzunehmen. Die ersten Kommunalwahlen in der idonesischen Provinz Papua führen zu Gewalt und fordern Opfer. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es zu einem Schusswechsel gekommen. Eine israelische Militärsprecherin teilte mit, Soldaten seien bei einer Patrouille an der Grenze von der libanesischen Seite aus beschossen worden. Die Truppen hätten das Feuer erwidert.

Der Vorfall ereignete sich nördlich der Stadt Kiriat Schmona. Aus israelischen Militärkreisen hieß es, Soldaten der libanesischen Armee hätten das Feuer eröffnet. Ein Sprecher des libanesischen Militärs erklärte, zu der Schießerei sei es gekommen, nachdem israelische Truppen kurzzeitig libanesisches Gebiet betreten hätten. Die israelische Sprecherin betonte dagegen, die israelischen Soldaten hätten die Grenzlinie nicht überschritten.

Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz hatten sich im Sommer 2006 einen Monat lang bekämpft. Seitdem kam es nur noch sporadisch zu gewaltsamen Vorfällen an der Grenze.

Zugleich ereignete sich ein Zwischenfall in einem Flüchtlingslager im Westjordanland: Israelische Soldaten töteten nach palästinensischen Angaben zwei junge Männer. Wie Ärzte und Sicherheitskräfte sagten, waren die Soldaten in dem Flüchtlingslager Kalandia zwischen Ramallah und Jerusalem, um mehrere Menschen festzunehmen. Nach Angaben von Augenzeugen eröffneten sie das Feuer, als sie von Palästinensern mit Steinen beworfen wurden. Dabei seien ein 22-Jähriger und ein 23-Jähriger getötet worden.

Eine Sprecherin der israelischen Armee wollte die Angaben zu den Toten nicht bestätigten. Sie sagte nur, bei einem Einsatz zur Festnahme von "Verdächtigen" in Kalandia sei es zu Zusammenstößen mit Palästinensern gekommen. Dabei seien fünf Soldaten verletzt worden. Mitte Juli war bereits im Flüchtlingslager El Farah ein junger Mann von israelischen Soldaten erschossen worden.

Unterdessen wurde bekannt, dass israelische Soldaten in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zwei Palästinenser erschossen haben. Nach offiziellen israelischen Angaben war das Militär in das Lager eingedrungen, um Verdächtige festzunehmen. Daraufhin sei es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen fünf Soldaten leicht verletzt wurden.

Bei den Toten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen 23-jährigen und einen 25-jährigen Mann. "Das ist ein israelischer Versuch, vor dem September eine Atmosphäre der Eskalation zu schaffen", sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die Palästinenser-Führung will bei der UN-Vollversammlung im September die Anerkennung eines eigenen Staates beantragen.

(dpa/dapd/AFP/Reuters)

Nordkorea will nach eigenen Angaben die internationalen Gespräche über sein Atomprogramm wieder aufnehmen. Das Land sei bereit, im Rahmen der sogenannten Sechser-Gespräche ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren, kündigte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums an. Zudem hätten Nordkorea und die USA einen Dialog vereinbart.

Nach einem Treffen der beiden koreanischen Atombeauftragten in Bali vor kurzem war wieder Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Konflikt gekommen. Die Sechs-Parteien-Gespräche liegen seit langem auf Eis. In den Verhandlungen haben sich China, Japan, Russland, die USA und Südkorea darum bemüht, den kommunistischen und international isolierten Norden im Gegenzug für Wirtschaftshilfe von seinem Atomprogramm abzubringen. Die Vereinten Nationen haben Nordkorea wegen seiner Atompolitik mehrmals mit Sanktionen belegt.

(Reuters)

Bei Gewalt im Vorfeld von Kommunalwahlen sind in der indonesischen Provinz Papua mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte Unterstützer rivalisierender Kandidaten gingen nach Polizeiangaben am Sonntag im abgelegenen Distrikt Puncak mit Macheten, Steinen und Pfeil und Bogen aufeinander los. Dutzende Menschen seien verletzt worden.

In dem Bezirk, der nur mit dem Flugzeug zu erreichen ist, finden im November erstmals Kommunalwahlen statt. Angesichts der Zusammenstöße stockte die Polizei die Sicherheitskräfte in der Gegend nach eigenen Angaben auf. Auch im Distrikt Abepura in Papua kam es zu Gewalt. Bewaffnete Angreifer eröffneten das Feuer auf einen Minibus und töteten vier Menschen, darunter einen Soldaten. Ermittler vermuteten eine örtliche Rebellengruppe hinter der Tat, die für die Unabhängigkeit Papuas kämpft.

(AFP)

Bei einem US-Drohnenangriff sind im Nordwesten Pakistans nach Geheimdienstangaben mindestens vier Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden. Das unbemannte Flugzeug habe ein Fahrzeug im Stammesgebiet Süd-Waziristan mit Raketen beschossen, sagte ein Nachrichtendienstler, der anonym bleiben wollte. Die Opfer seien Insassen in dem Wagen gewesen, ihre Identität ist unklar.

US-Drohnen greifen regelmäßig mutmaßliche Extremisten in den pakistanischen Stammesgebieten an der afghanischen Grenze an. Die Angriffe sorgen in der pakistanischen Bevölkerung für großen Unmut. Die Regierung in Islamabad verurteilt die Angriffe offiziell, duldet sie aber. Pakistanische Sicherheitskräfte liefern nach Angaben aus Geheimdienstkreisen Zieldaten für die Drohnen.

(dpa)

Die FDP ist mit ihrer Forderung nach einer völligen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe auf Widerspruch beim Koalitionspartner Union gestoßen. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) entbehre "jeder Grundlage", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Thema stehe nicht auf der Agenda der Koalition.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, schloss eine Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus. Die Union werde "nicht gleichstellen, was nicht gleich ist", sagte Müller ebenfalls der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Der Staat schützt Ehe - und zwar zwischen Mann und Frau - sowie Familie in besonderer Weise, weil die Familie Keimzelle unserer Gesellschaft ist."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende zum zehnten Jahrestag des Lebenspartnerschaftsgesetzes eine komplette Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe heterosexueller Paare versprochen. Auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei hatten eine Öffnung der traditionellen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gefordert.

(AFP)

Bei einem Bombenanschlag im nordostindischen Bundesstaat Manipur sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Der Sprengsatz detonierte auf einem belebten Markt nahe Imphal, der Hauptstadt Manipurs. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Imphal per Telefon. Die selbstgebaute Bombe sei auf einem Motorroller versteckt gewesen. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.

In Manipur sind etwa 20 militante Gruppen aktiv. Ihre Forderungen reichen von mehr Autonomie bis hin zur Abspaltung von Indien. Nach Regierungsangaben kostete die Gewalt in Manipur seit dem Jahr 2002 mehr als 7000 Menschen das Leben.

(dpa)

Der Verfassungsschutz warnt wegen der Aktivitäten radikaler Islamfeinde vor der möglichen Entstehung eines neuen Extremismus in Deutschland. "Es ist so, dass wir möglicherweise eine neue Form des Extremismus bekommen", sagte Burkhard Körner, der Chef des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, in München. Dieser Extremismus richte sich grundsätzlich gegen den Islam, Muslime und die Religionsfreiheit.

Auf den entsprechenden Internetseiten seien aber auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten aktiv, die andere Ziele verfolgten, insofern sei diese Szene noch ausgesprochen heterogen. Der anti-islamische norwegische Attentäter Anders Breivik hatte nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzes aber keine Verbündeten in Deutschland.

Einstweilen hat sich die Zahl extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern in der ersten Hälfte des Jahres verringert. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten habe bei 39 gegenüber 172 im Gesamtjahr 2010 gelegen, rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten seien mit 29 Vorfällen auf dem Vorjahresniveau geblieben. Das berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Im Bereich Ausländerextremismus habe es eine Gewalttat gegeben, gegenüber fünf im Jahre 2010.

(dpa/dapd)

Die ägyptische Polizei hat ein Zeltlager der Protestbewegung auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo geräumt. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Zusammenstöße hätten begonnen, als Beamte die Zelte niederrissen, berichteten Augenzeugen. Nachdem die Demonstranten die Aufforderung zur Räumung des Platzes ignoriert hatten, rückten hunderte Bereitschaftspolizisten mit gepanzerten Fahrzeugen vor und setzen Schlagstöcke gegen die Menschen ein. Die Militärpolizei feuerte Warnschüsse ab und die Demonstranten warfen Steine auf die Beamten. Berichte über Verletzte oder Festnahmen lagen zunächst nicht vor.

Mehrere hundert Demonstranten hatten vor etwa einem Monat erneut ein Zeltlager auf dem Tahrir-Platz errichtet. Sie forderten von der Militärregierung schnellere Reformen und die juristische Aufarbeitung von Morden an Demonstranten während der Proteste gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak. Das Verfahren gegen Mubarak beginnt am Mittwoch in Kairo. Dem einstigen Machthaber wird vorgeworfen, die Tötung der Demonstranten angeordnet zu haben.

(dapd)

Im Irak sind im Juli so viele Zivilisten getötet worden wie in keinem anderen Monat in diesem Jahr. 159 Zivilisten seien bei Auseinandersetzungen ums Leben gekommen und 199 verletzt worden, teilte das irakische Gesundheitsministerium in Bagdad mit. Im Juni waren 155 Bürger getötet worden.

Auch wenn die Gewalt insgesamt deutlich zurückgegangen ist, gibt es fast täglich Anschläge und Angriffe. So wurden im Juli 56 irakische Polizisten und 44 Soldaten getötet. Allein bei der Detonation einer Autobombe und eines Sprengsatzes vor einem Regierungsgebäude in Tadschi nördlich von Bagdad wurden Anfang Juli mindestens 28 Menschen getötet und 58 verletzt.

Extremisten zielen seit Monaten immer wieder auf irakische Polizisten und Soldaten, um vor dem bis Ende des Jahres geplanten Abzug des US-Militärs das Vertrauen in die einheimischen Sicherheitskräfte zu untergraben.

(Reuters)

Frankreich hat dem libyschen Übergangsrat 259 Millionen Dollar (182 Millionen Euro) für humanitäre Zwecke zugesagt. Das Geld stamme von eingefrorenen libyschen Konten, teilte das französische Außenministerium in Paris mit. Vorangegangen war der Ankündigung ein offizieller Empfang des neuen Botschafters der libyischen Übergangsregierung, Mansour Saif al-Nasr.

Der Nationale Übergangsrat habe zugesagt, das Geld für humanitäre Zwecke zu verwenden, erklärte das französische Außenministerium. Auch andere europäische Länder, darunter Deutschland, haben den libyschen Rebellen beschlagnahmtes Geld der Regierung Gaddafis übergeben.

(dpa/Reuters)