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Israelische Polizeibeamte inspizieren die Rakete, die in Aschkelon niedergegangen ist.
(Foto: Foto: AP)Althaus im März vernehmungsfähig
Knapp drei Wochen nach Beginn der Rehabilitation in einer Spezialklinik hat sich der Gesundheitszustand von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) weiter verbessert. Voraussichtlich sei Althaus in der ersten Märzhälfte vernehmungsfähig, berichteten die Kliniken Schmieder am Dienstag in Allensbach am Bodensee. "Der Gesundheitszustand von Dieter Althaus hat sich in der letzten Woche weiter stabilisiert und verbessert", erklärte der behandelnde Arzt Joachim Liepert.
Der Regierungschef hatte sich bei einem Skiunfall am Neujahrstag in Österreich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Bei dem Unfall war eine 41 Jahre alte Frau getötet worden. Die Staatsanwaltschaft in Österreich ermittelt gegen Althaus wegen fahrlässiger Tötung.
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Neue Angriffe auf Gaza-Streifen
Neue Gewalt im Nahen Osten: Die israelische Luftwaffe hat Ziele im südlichen Gaza-Streifen bombardiert. Nach Angaben von Augenzeugen schlugen zwei Raketen im Grenzgebiet zu Ägypten ein. Damit sollten Tunnel zerstört werden, die unter anderem dem Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen dienen. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Zudem zerstörte die Luftwaffe bei einem weiteren Angriff einen Stützpunkt der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde dabei niemand verletzt.
Die Armee hatte Einwohner der Stadt Rafah im Grenzgebiet zu Ägypten zuvor telefonisch vor Angriffen gewarnt. Israel reagierte mit den Luftangriffen auf einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Stadt Aschkelon am Dienstagmorgen.
Israels Regierung hält die harte Haltung gegenüber Teheran bei. Verteidigungsminister Ehud Barak rät im Atomstreit mit Iran zum Offenhalten aller Optionen einschließlich eines Militärschlages. Sollte die neue US-Regierung diplomatische Mittel einsetzen wollen, dann müsse sie den Zeitrahmen dafür begrenzen, sagte Barak am auf einer sicherheitspolitischen Konferenz in Herzlija bei Tel Aviv. Danach sollten harte Sanktionen und die Bereitschaft zum Handeln folgen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte Barak.
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Ausbilderin von Selbstmordattentäterinnen gefasst
Irakische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben eine Frau festgenommen, die fast 30 Selbstmordattentäterinnen ausgebildet haben soll. Samira Ahmed Dschassim sei vor zwei Wochen verhaftet worden, teilte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden am Dienstag mit. Er machte keine Angaben dazu, wo der Zugriff erfolgte. Die Frau gehöre zur sunnitischen Islamistengruppe Ansar al-Sunna. Wie die radikal-islamische al-Qaida setzen auch andere militante Sunniten in den vergangneen zwei Jahren vermehrt Frauen und Mädchen für Selbstmordanschläge ein, da diese bei den Sicherheitskräften weniger Verdacht erzeugten. Die Dschassim soll mehr als 80 Frauen als Terroristinnen ausgebildet haben, sagte der Sprecher weiter. Er zeigte ein Verhör-Video mit einer Frau mittleren Alters, die ein traditionelles schwarzes Gewand trug.
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Schwan rechnet mit Stimmen der Linkspartei
Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan setzt bei der Wahl für das höchste Staatsamt auf Zustimmung der Linkspartei. Bei der Bundespräsidentenwahl sei ganz vieles offen, da es erfahrungsgemäß keine eindeutige Übereinstimmung zwischen der Fraktionsstärke und den abgegebenen Stimmen in der Bundesversammlung gebe. In einem möglichen dritten Wahlgang rechne sie mit den Stimmen der Linkspartei, sagte Schwan der Stuttgarter Zeitung.
In der Bundesversammlung am 23. Mai haben Union und FDP die eisten Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen für eine Wiederwahl Horst Köhlers erforderlich ist. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Schwan hat nur dann eine Chance, wenn die Linkspartei ihren Kandidaten Peter Sodann zurückzieht und für sie stimmt und wenn sie zudem noch Stimmen der bayerischen Freien Wähler erhält.
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Anschlag auf Botschaft in Kabul: Drahtzieher gefasst
Afghanische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben eine Extremistengruppe ausgehoben, die unter anderem für den Selbstmordanschlag vor der deutschen Botschaft im Januar verantwortlich gewesen sein soll. Die 17 Mitglieder der Gruppe seien wenige Tage nach dem Anschlag in der Hauptstadt Kabul festgenommen worden, sagte ein Sprecher der nationalen Sicherheitsabteilung. Bei dem Anschlag vor der Botschaft wurden vier afghanische Zivilisten und ein US-Soldat getötet.
Die Gruppe soll den Angaben zufolge fünf weitere Selbstmordattentate organisiert haben. Die Festgenommenen hätten ausgesagt, dass alle Täter Pakistaner gewesen seien, sagte der Behördensprecher. Sie seien im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ausgebildet worden.
Afghanische Regierungsvertreter haben wiederholt dem Geheimdienst des Nachbarlandes vorgeworfen, Kämpfer der radikal-islamischen Taliban auszubilden. Ziel sei es, ein starkes Afghanistan zu verhindern. Pakistan hat dies stets zurückgewiesen und ist in jüngster Zeit wiederholt gegen Extremisten auf seiner Seite der Grenze vorgegangen.
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Rakete schlägt in Aschkelon ein
In Israel ist am Dienstag erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen eingeschlagen. Das Geschoss sei mitten in einem Wohngebiet niedergegangen, sagte der Bürgermeister der Stadt Aschkelon, Benny Waknin.
Glücklicherweise seien keine Menschen verletzt worden. Aschkelon liegt etwa zwölf Kilometer vom Gazastreifen entfernt und kann mit den von palästinensischen Extremisten üblicherweise verwendeten improvisierten Geschossen nicht erreicht werden. Von ägyptischem Gebiet in den Gazastreifen geschmuggelte Grad-Raketen, die in Fabriken produziert werden, haben jedoch eine größere Reichweite.
Die Verantwortung für den Raketenbeschuss übernahm zunächst niemand. Um die Angriffe zu stoppen, hatte Israel um den Jahreswechsel 22 Tage lang Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas geführt. Eine am 18. Januar verkündete Waffenruhe wird immer wieder verletzt. Israel hat jedoch erklärt, es plane keine neue Militäroffensive. Kommende Woche wählen die Israelis eine neue Regierung.
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Australien legt Wirtschaftsprogramm auf
Die australische Regierung will die ins Stocken geratene Wirtschaft des Landes mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket ankurbeln. Für Infrastrukturmaßnahmen, Häuserbau, Wärmedämmung und Steuernachlässe sollen in den kommenden vier Jahren 42 Milliarden australische Dollar (20,8 Milliarden Euro) bereitgestellt werden, wie Ministerpräsident Kevin Rudd am Dienstag erklärte.
Bereits im Dezember stellte die Regierung ein erstes Konjunkturpaket von umgerechnet 5,1 Milliarden Euro vor. Erstmals seit knapp zehn Jahren wird der Staatshaushalt daher in die roten Zahlen rutschen. Das Programm soll 90.000 Arbeitsplätze sichern und einen halben Prozentpunkt zusätzlichen Wirtschaftswachstums generieren.
Die Regierung will den 2,7 Millionen Eigenheimbesitzern im Land kostenlos Wärmedämmung für Dächer anbieten. Davon soll nicht nur das Handwerk profitieren, sondern auch die Verbraucher über sinkende Heizrechnungen sowie die Umwelt - rund 50 Millionen Tonnen Treibhausgase sollen dadurch bis 2020 eingespart werden.
Zudem will die Regierung rund 20.000 Häuser für Angehörige der Streitkräfte und Bedürftige bauen. Jede der gut 9500 Schulen im Land soll zudem ein neues Gebäude bekommen oder saniert werden. Um den Konsum anzukurbeln soll knapp die Hälfte aller 21 Millionen Australier einen Steuernachlass von 950 australischen Dollar (470 Euro) bekommen. Das Parlament muss dem Vorschlag der Regierung noch zustimmen. Eine Abstimmung wurde für Mittwoch erwartet.
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Zentralbank senkt den Leitzins
Erst am Montag hatte Ministerpräsident Kevin Rudd erklärt, der weltweite Abschwung werde den Haushalt erstmals seit knapp zehn Jahren tief in die roten Zahlen treiben. Die Finanzierungslücke könne sich in den kommenden vier Jahren auf bis zu 115 Milliarden australische Dollar (57 Milliarden Euro) summieren, warnte Rudd. Auch ein weiteres Konjunkturpaket sei kein Allheilmittel. Die Arbeitslosigkeit werde steigen.
"Wir haben es hier mit einer sich rasch entwickelnden Rezession zu tun, wie sie in der Welt seit einem Dreivierteljahrhundert nicht mehr gesehen wurde", sagte Rudd am Montag. Die Regierung werde versuchen, "Himmel und Erde" in Bewegung zu setzen, um gegenzusteuern, versprach Rudd.
Die Zentralbank senkte den Leitzins am Dienstag angesichts der drohenden Rezession auf den niedrigsten Stand seit rund zwei Jahrzehnten. Der Entscheidung zufolge fällt der Leitzins um ein Prozent auf nunmehr 3,25 Prozent.