Das Terrornetzwerk al-Qaida hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste Teile der syrischen Oppositionsbewegung unterwandert. Geheimdienstdirektor James Clapper sagte bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, die jüngsten Bombenanschläge in der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo trügen die Handschrift von al-Qaida.
Die Handschrift von al-Qaida: Der US-Geheimdienst vermutet, dass das Terrornetzwerk die syrische Opposition unterwandert hat und für den Anschlag in der Wirtschaftsmetropole Aleppo mitverantwortlich ist.
(Foto: REUTERS)"Daher glauben wir, dass sich al-Qaida aus dem Irak nach Syrien ausbreitet", sagte Clapper. Extremisten haben demnach verschiedene syrische Oppositionsgruppen infiltriert. In vielen Fällen seien sich die Oppositionellen womöglich nicht darüber im Klaren, dass al-Qaida-Kämpfer anwesend seien.
Verteidigungsminister Leon Panetta sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Washington, die Anwesenheit von al-Qaida-Kämpfern in Syrien sei "besorgniserregend". Unklar sei aber noch, welche Rolle die Extremisten spielen.
Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri hatte am vergangenen Wochenende zur Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen. In einem Internetvideo forderte er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen nach Syrien.
(AFP)
Finanzminister Schäuble will bereits in zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, Deutschland und die USA bekräftigen den Abzug der Nato aus Afghanistan und Japan plant eine internationale Konferenz zur Atomsicherheit. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Finanzminister Schäbule will ab 2014 ohne neue Schulden auskommen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar bereits 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Minister plane, die Zielsetzung der letzten Stufe der Schuldenbremse schon zwei Jahre früher als gesetzlich verlangt zu erfüllen, berichtete Der Spiegel am Freitag vorab.
Statt 2016 soll der Bundeshaushalt bereits im Jahr 2014 fast ohne Neuverschuldung auskommen. Um dieses Ziel zu erreichen, bereite der Minister ein Sparpaket in der Größenordnung von knapp zehn Milliarden Euro vor. Dieses beinhalte neben Kürzungen beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds auch Einschnitte beim Zuschuss zur Rentenversicherung.
Die 2009 beschlossene Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund bis 2016 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Konkret wäre das erfüllt, wenn der Bund dann nur noch eine von Konjunktureinflüssen bereinigte Defizitquote von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen würde.
(Reuters)
Mehr als 20 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan
Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind am Freitag mindestens 23 Menschen getötet und 54 weitere verletzt worden. Der Attentäter habe seine Bombe während des Freitagsgebets inmitten eines belebten Markts der Stadt Parachinar unweit von einer schiitischen Moschee gezündet. Nach Angaben von Anwohnern wurden mindestens acht Geschäfte des Markts durch die Explosion zerstört. Der Anschlag ereignete sich in einem vorwiegend von Schiiten bewohnten Viertel.
Eine Splittergruppe der radikalislamischen Taliban bekannte sich zu dem Anschlag. Ein Mann, der sich als Anführer der Extremistengruppe Tehreek-e-Taliban ausgab, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Anschlag sei die Vergeltung für Angriffe schiitischer Stammeskämpfer auf Sunniten.
Parachinar liegt in dem an Afghanistan angrenzenden Bezirk Kurram, der immer wieder Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten ist. Bei dem interkonfessionellen Konflikte wurden in dem mehrheitlich sunnitischen Land seit Ende der 1980er Jahre mehr als 4000 Menschen getötet. Im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan haben zahlreiche islamistische Kämpfer ihre Basis, vor allem Taliban und Mitglieder des al-Qaida-Netzwerks.
(AFP)
Deutschland und USA bekräftigen Nato-Abzug aus Afghanistan
Deutschland und die USA haben den Zeitplan der Nato für den Abzug aus Afghanistan bekräftigt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und sein US-Kollege Leon Panetta versicherten nach einem Treffen in Washington, dass sich an der vollen Kampfbereitschaft der internationalen Truppen bis zum Abschluss der Sicherheitsübergabe an die Afghanen Ende 2014 nichts ändern werde.
Deutschland werde seine Soldaten schrittweise abziehen und von "Kampf zu Unterstützung" wechseln, sagte de Maizière. Panetta nannte als gemeinsames Ziel, den Afghanen im kommenden Jahr zwar die Führungsrolle bei dem Kampfeinsatz zu übertragen. Die internationalen Truppen würden aber bis 2014 eine "starke Unterstützungsrolle" einnehmen und "voll kampffähig" bleiben. Panetta hatte Anfang Februar mit Äußerungen für Verwirrung gesorgt, die USA würden ein Ende des Kampfeinsatzes am Hindukusch bereits für 2013 anstreben.
Außerdem teilte das Pentagon mit, im Zuge der strategischen Neuausrichtung der USA von 2012 bis 2017 mehr als 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. De Maizière erklärte, die Zahlen seien "kein Grund zur Klage". "Das Verfahren war transparent, das Ergebnis ist moderat", sagte er. Wie erwartet lösen die USA zwei schwere Kampfbrigaden mit je 3850 Soldaten auf, die in Baumholder in Rheinland-Pfalz und Grafenwöhr in Bayern stationiert sind. Auch das Aus für die bayerischen Standorte Schweinfurt und Bamberg war bereits bekannt.
(AFP)
Japan plant Konferenz zur Atomsicherheit
Nach dem GAU im Atomkraftwerk Fukushima plant Japan in der gleichnamigen Provinz eine internationale Konferenz zur Atomsicherheit. Das in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geplante Treffen auf Ministerebene sei für den 15. Dezember dieses Jahres vorgesehen und solle drei Tage dauern, sagte Außenminister Koichiro Gemba.
Japan wolle das Wissen und die Lehren einer umfassenden Untersuchung des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi mit der internationalen Gemeinschaft teilen, sagte der Außenminister. "Es ist die Verantwortung unseres Landes, zur internationalen Atomsicherheit beizutragen", wurde Gemba zitiert. Die geplante Konferenz stehe allen Mitgliedern der IAEA offen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo.
Am 11. März 2011 hatten ein Erdbeben und ein Jahrhundert-Tsunami das AKW schwer beschädigt. Es kam zu Kernschmelzen, die Umwelt wurde verstrahlt. Zehntausende Bewohner mussten ihre Häuser verlassen. Die Reaktoren sind laut der Regierung inzwischen unter Kontrolle. Es werde jedoch 40 Jahre dauern, bis die Meiler vollständig abgerissen sind.
(dpa)
Islamisten bedrohen Friedensnobelpreisträgerin mit dem Tod
Radikale Islamisten haben die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman wegen angeblicher Gotteslästerung mit dem Tod bedroht. Dies berichtete die Oppositionswebsite Change unter Berufung auf das Büro der Nobelpreisträgerin. Die Aktivistin habe eine Textnachricht auf ihr Telefon erhalten: Sie solle bereuen oder es erwarte sie der Tod. Es handelt sich bereits um die zweite Morddrohung innerhalb einer Woche.
Der Absender der ersten Drohung hatte behauptet, mit der Terrororganisation al-Qaida in Verbindung zu stehen. Karman verurteile diese Drohungen, teilte ihr Büro mit. Für jegliche Angriffe auf ihre Person mache sie die Sicherheitsdienste des scheidenden Machthabers Ali Abdullah Salih verantwortlich. Im Vorjahr hatte Karman gemeinsam mit der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und der ebenfalls liberianischen Friedensaktivistin Leymah Gbowee der Friedensnobelpreis verliehen bekommen.
(dpa)
New-York-Times-Korrespondent stirbt in Syrien
Der mehrfach ausgezeichnete Korrespondent der New York Times, Anthony Shadid, ist im Osten Syriens ums Leben gekommen. Der 43-jährige Amerikaner mit libanesischen Wurzeln sei am Donnerstag an einem Asthmaanfall gestorben, teilte die Zeitung mit.
Shadid befand sich in Syrien, um über den Widerstand gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu berichten. Gemeinsam mit einem Fotografen sei Shadid kürzlich über die Grenze nach Syrien geschleust worden, wo sie von Führern auf Pferden erwartet wurden. Die beiden seien gerade auf dem Weg zurück in die Türkei gewesen, als Shadid den Asthmaanfall erlitten habe, sagte New York Times-Fotograf Tyler Hicks. Nach Angaben von Shadids Vaters hat auch eine Pferdeallergie den Anfall ausgelöst.
Shadid wurde für seine Berichterstattung über den Irak-Krieg 2004 und 2010 mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet. Immer wieder kam er in Krisengebieten in Lebensgefahr. Im vergangenen März wurde er in Libyen von Truppen Muammar al-Gaddafis festgenommen und sechs Tage festgehalten. 2002 wurde er im Westjordanland angeschossen.
(dapd)
Bei den schwersten Gefechten seit Jahren sind im Nordkaukasus 23 Angehörige von kremltreuen Truppen sowie islamistische Untergrundkämpfer ums Leben gekommen. Bei dem mehrtägigen Anti-Terroreinsatz in dem russischen Konfliktgebiet an der Grenze zwischen den Teilrepubliken Dagestan und Tschetschenien wurden laut Medienberichten vom Freitag Artillerie sowie Kampfhubschrauber eingesetzt. Auch im Gebiet Kabardino-Balkarien gab es Kämpfe.
Der tschetschenische Republikchef Ramsan Kadyrow sprach nach Angaben der Agentur Interfax von sieben getöteten Terroristen allein in der Bergregion zwischen Tschetschenien und Dagestan. Nach inoffiziellen Angaben kamen bei dem Einsatz von Sicherheitskräften gegen mehrere Gruppierungen islamistischer Untergrundkämpfer in den vergangenen drei Tagen 13 Angehörige der kremltreuen Einheiten ums Leben. Sie wurden demnach von den nach einem unabhängigen Kaukasus-Emirat strebenden Rebellen getötet. Die meisten Toten gab es demnach in der Nacht zum Freitag.
Der kremltreue Kadyrow, der Medien zufolge den Einsatz der Kampfverbände selbst koordinierte, kündigte eine Fortsetzung der Anti-Terror-Operation an. Nach Darstellung von Kadyrow haben sich weitere islamistische Banden in Dagestan in der eingeschneiten Bergregion verschanzt. Demnach arbeiten dagestanische und tschetschenische Sicherheitstruppen nun deutlich enger zusammen, um gemeinsam gegen den Terrorismus in der Region vorzugehen. Das Konfliktgebiet Nordkaukasus wird fast täglich von Gewalt erschüttert. Der Kreml versucht seit Jahren, Ruhe in die Region zu bringen.
(dpa)
Westerwelle für Ausweitung der Beziehungen zu Peru
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei seinem Besuch in Lima das noch nicht ausgeschöpfte Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen zu Peru hervorgehoben. Westerwelle und Präsident Ollanta Humala befürworteten ein schnelles Inkrafttreten des von der EU mit Kolumbien und Peru abgeschlossenen Freihandelsabkommens.
"Peru zählt zu den Ländern mit großem Potenzial, gerade in der Zusammenarbeit mit Deutschland", erklärte Westerwelle in Lima. Es handle sich um eine Region im Aufbruch, fügte der Minister hinzu. Die neue Regierung Perus bewege sich in Richtung soziale Marktwirtschaft, was neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit biete. Deutschland ist Perus wichtigster Handelspartner in Europa.
In einer Rede an der Katholischen Universität in Lima erwähnte Westerwelle auch die Bereitschaft der deutschen Regierung, bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels mit Peru zusammenzuarbeiten. Die Förderung von rentablen Alternativen zum Koka-Anbau ist einer der Schwerpunkte der Bemühungen der lokalen Regierung, um den Drogenschmuggel zu bekämpfen.
(dpa)
Wehrbeauftragter befürwortet Veteranengedenktag
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, ist für einen Veteranengedenktag. "Ich halte die Idee nicht nur für richtig, sondern für überfällig", sagte der FDP-Politiker der Freien Presse. Damit würden die Interessen der Veteranen einer breiten Öffentlichkeit bewusst gemacht. Es gehe dabei "weniger um Orden oder Märsche, sondern um Anerkennung", sagte Königshaus. Insoweit stimmte er dem Vorschlag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu.
Der Wehrbeauftragte sprach sich aber dagegen aus, den Gedenktag auf den Volkstrauertag zu legen. Königshaus schlug vor, den Ehrentag in Erinnerung an die drei an Karfreitag 2010 in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten in die Karwoche zu legen. Denkbar sei auch, jeweils am 2. April die Veteranen zu würdigen. An jenem Tag starben die drei Soldaten.
(dapd)
Atomkraftgegner wollen Gorleben-Beschäftigten bei "Ausstieg" helfen
Atomkraftgegner wollen Beschäftigten des Gorlebener Erkundungs-Bergwerks beim Ausstieg aus ihrer Arbeit helfen. Die Tätigkeit im Bergwerk diene einer späteren Nutzung des Salzstocks als atomares Endlager, erklärte die Initiative "Gorleben365" am Freitag.
"Aussteiger" würden bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützt. "Gorleben365" will interessierten Arbeitnehmern und deren Familien auf diese Weise helfen, sodass sie durch ihren Ausstieg nicht in die berufliche oder ökonomische Krise geraten.
(dapd)