Politik kompakt:Ahmadinedschad holt Frauen ins Kabinett

Irans Präsident Ahmadinedschad beruft 13 neue Minister und Nordkoreas Diktator Kim Jong Il ehrt Kim Dae Jung, Südkoreas verstorbenen Ex-Präsidenten.

Drei Frauen in Ahmadinedschads neuem Kabinett

Amadinedschad, AFP

Ahmadinedschad während seiner Vereidigung vor zwei Wochen. Jetzt hat er sein Kabinett vorgestellt.

(Foto: Foto: AFP)

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nach Medienberichten mindestens 13 neue Minister in sein neues, 21-köpfiges Kabinett berufen, darunter auch drei Frauen. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, soll Außenminister Manuchehr Mottaki entgegen anderslautender Spekulationen wie vier weitere seiner bisherigen Kabinettskollegen im Amt bleiben. Zuletzt war berichtet worden, dass Mottaki durch den als Hardliner geltenden Chef-Atomunterhändler Said Dschalili ersetzt werden könnte. Ahmadinedschad muss die Kabinettsliste dem Parlament noch zur Zustimmung vorlegen. Erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 werden laut Fars mit Marzieh Vahid-Dastdscherdi und Fatima Ajorlu als Gesundheits- beziehungsweise Sozialministerin und Susan Keschavarz als Erziehungsministerin drei Frauen Regierungsverantwortung tragen.

Honduras bricht diplomatische Beziehungen zu Argentinien ab

Honduras hat die diplomatischen Beziehungen zu Argentinien abgebrochen. Die Entscheidung beruhe auf dem Grundsatz der "strikten Gegenseitigkeit", erklärte das honduranische Außenministerium in Tegucigalpa. Argentinien hatte die honduranische Botschafterin in Buenos Aires, Carmen Eleonora Ortez Williams, am Donnerstag vergangener Woche aufgefordert, ihren Posten zu räumen. Das argentinische Außenministerium begründete dies damit, dass die Diplomatin den Staatsstreich in Honduras Ende Juni unterstützt habe. Argentiniens Interessen gegenüber Honduras soll nun vorerst die israelische Botschaft in Tegucigalpa vertreten.

USA unterstützen Kolumbiens Anti-Drogen-Bemühungen

Die USA und Kolumbien haben sich grundsätzlich auf einen größeren amerikanischen Zugang zu Stützpunkten verständigt, um den Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel im Land zu erleichtern. Es sei eine vorläufige Einigung erzielt worden, und beide Seiten hofften auf die Unterzeichnung eines Abkommens in naher Zukunft, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit ihrem kolumbianischen Amtskollegen Jaime Bermudez in Washington. Die USA helfen Kolumbien im Kampf gegen die Farc- Rebellen, die sich größtenteils durch den Drogenhandel finanzieren.

Westerwelle fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

FDP-Chef Guido Westerwelle will sich im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl für die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen. "Die jetzige Bundesregierung hat beschlossen, dass allein im nächsten Jahr zwölf Milliarden Euro an Steuergeldern in diesen verkorksten Gesundheitsfonds versenkt werden", sagte Westerwelle der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung. Dabei wisse doch jeder, "dass dieser Gesundheitsfonds ein bürokratisches Monstrum" sei. Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre habe "alles teurer, aber nichts besser gemacht", kritisierte der FDP-Chef. Ziel seiner Partei sei es deshalb, den Gesundheitsfonds in einer neuen Bundesregierung wieder abzuschaffen.

Kim Jong Il ehrt verstorbenen südkoreanischen Präsidenten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat den verstorbenen früheren südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung in einem Beileidsschreiben an dessen Familie gewürdigt. Zudem will Kim eine offizielle Delegation zu der Trauerfeier für Kim Dae Jung entsenden, den er zum ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen im Juni 2000 in Pjöngjang empfangen hatte. Das gehe aus einem Schreiben Nordkoreas an das Kim-Dae-Jung-Friedenszentrum hervor, teilte Park Jie Won, ein Vertrauter des Verstorbenen, in Seoul mit. Kim Dae Jung, der als Symbolfigur für die Demokratisierung Südkoreas gilt und während seiner Präsidentschaft eine langjährige Phase der Annäherung an das kommunistische Nordkorea eingeläutet hatte, war an Herzversagen gestorben. Er war 83 Jahre beziehungsweise nach anderen biografischen Quellen 85 Jahre alt.

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