Politik kompakt:Ahmadinedschad ermuntert Mädchen zu früherem Heiraten

Der iranische Präsident will die Bevölkerungszahl seines Landes erhöhen - und fordert Absurdes. Kurzmeldungen im Überblick.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Jugend seines Landes zu früherem Heiraten ermuntert. So sollten Mädchen schon mit 16 Jahren und junge Männer mit 20 Jahren heiraten, sagte Ahmadinedschad nach iranischen Presseberichten. "Für Jungen sollte das Heiratsalter bei 20 Jahren und für Mädchen bei etwa 16 oder 17 Jahren liegen", wird der Präsident zitiert. Gegenwärtig liegt das Durchschnittsalter von Bräuten im Iran bei 24 Jahren, bei Männern ist das statistisch ermittelte Heiratsalter bei 26 Jahren. Dem Wunsch des Präsidenten stehen jedoch allein schon wirtschaftliche Probleme entgegen. Wegen der astronomischen Grundstücks- und Immobilienpreise in den Städten leben junge Leute bei ihren Eltern, können sich auch nach der Hochzeit meist keine eigenen vier Wände leisten. Daneben sorgt auch die hohe Arbeitslosenquote unter jungen Menschen für weitere Barrieren auf dem Weg zur Familiengründung. Ahmadinedschad sprach sich in der Vergangenheit immer wieder für ein stärkeres Bevölkerungswachstum aus.

Ahmadinedschad besucht Beirut

Mahmud Ahmadinedschad ermuntert junge Mädchen zum Heiraten.

(Foto: dpa)

(dapd)

SPD-Anhänger über Rauswurf Sarrazins gespalten

Die SPD-Anhänger sind laut einer Umfrage uneinig, ob der frühere Bundesbanker Thilo Sarrazin wegen seiner Äußerungen in der Integrationsdebatte aus der Partei ausgeschlossen werden soll. 48 Prozent sind gegen einen Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators, 45 Prozent dafür, wie eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus ergab. Unter Berücksichtigung auch von Anhängern anderer Parteien unter den 1000 Befragten votierten 57 Prozent gegen den Rauswurf, 39 Prozent für ihn. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss kurz nach Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin eine gütliche Einigung nicht völlig aus. "Das muss das Schiedsgericht entscheiden. Ich habe ein aufgeklärtes und modernes Weltbild und hoffe immer auf die Einsicht von Menschen", sagte Gabriel der Bild am Sonntag.

Die SPD in Bund und Berlin will ihr jahrzehntelanges Mitglied ausschließen, weil sie ihm nach der Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" parteischädigendes Verhalten vorwirft. In dem Buch bescheinigt Sarrazin vor allem muslimischen Zuwanderern aus der Türkei und arabischen Ländern, sie seien unfähig und unwillig zu einer Integration. Zudem seien sie ungebildeter und vermehrten sich mehr als Deutsche, weshalb Deutschland immer dümmer werde. Auch seine teils zurückgenommene Behauptung, alle Juden teilten bestimmte Gene, löste Empörung aus. Sarrazin bestätigte inzwischen, dass er Mitte November den schriftlichen SPD-Ausschlussantrag per Post bekommen habe. Der 65- Jährige hat danach bis Ende des Jahres Zeit, sich dazu zu äußern. Über den Ausschluss befindet eine unabhängige, dreiköpfige Schiedskommission seines Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg- Wilmersdorf.

(dapd)

Berlusconi verliert weiteres Regierungsmitglied

In Italien versagt ein weiteres Kabinettsmitglied Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Gefolgschaft. Die Ministerin für Gleichberechtigung, Mara Carfagna, kündigte ihren Rücktritt nach der im nächsten Monat anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament an. Bei dem Votum am 14. Dezember werde sie sich zwar noch hinter die Regierung stellen, am Tag darauf aber das Kabinett und auch Berlusconis Partei verlassen, sagte das frühere Model in einem Interview der Zeitung Il Mattino. Als Grund führte sie an, innerhalb der Regierung ausgegrenzt worden zu sein. Zudem warf sie Berlusconi vor, die Kontrolle über seine Partei Volk der Freiheit verloren zu haben. Die 34-jährige Carfagna ist eines der bekanntesten Gesichter in der Regierungsmannschaft des 74-Jährigen. In dem südeuropäischen Land waren in den vergangenen Tagen bereits mehrere Regierungsmitglieder zurückgetreten - ein Resultat des Machtkampfs zwischen Berlusconi und seinem Rivalen Gianfranco Fini, der am Ende auch zu vorgezogenen Wahlen führen könnte. Die Chefin des Arbeitgeberverbandes Confindustria warnte vor diesem Szenario. Italien brauche Kontinuität an der Regierung und eine verantwortungsbewusste Führung, um seinen Herausforderungen zu begegnen, sagte Emma Marcegaglia Medienberichten zufolge. Ein langer und erbitterter Wahlkampf müsse vermieden werden, da durch ihn wichtige Entscheidungen verschoben würden.

(Reuters)

Chefredakteur fordert Freilassung deutscher Reporter im Iran

Der Chefredakteur von Bild am Sonntag hat den Iran zur Freilassung von zwei inhaftierten Mitarbeitern aufgefordert. "Wir verlangen auch im Namen der Familien und der Freunde unserer Reporter Gerechtigkeit für die Inhaftierten", schrieb Walter Mayer in einem "Kommentar in eigener Sache". Dies bedeute nicht nur die sofortige Freilassung der beiden Kollegen, sondern auch des Sohnes von Sakineh Mohammadi Aschtiani sowie ihres Anwalts. Die zwei Journalisten waren am 10. Oktober in der nordiranischen Stadt Täbris von Sicherheitskräften festgenommen worden, als sie gerade den Sohn der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Aschtiani interviewten. Der Reporter und der Fotograf befänden sich in Einzelzellen, "unter schlimmen Bedingungen", schrieb Mayer. Er forderte die Regierung in Teheran auf, die Kollegen vor entwürdigender Behandlung zu schützen. Als absurd wies Mayer den Vorwurf der Spionage gegen seine Mitarbeiter zurück: "Die iranischen Behörden wissen ganz genau, dass es sich um Journalisten und sonst gar nichts handelt." Zu dem Visa-Vergehen, das den Reportern von den iranischen Behörden vorgeworfen wird, erklärte Mayer, dass dies in anderen Ländern normalerweise mit Verwarnung, Ausweisung oder Geldstrafen geahndet werde. Mayer äußerte die Hoffnung, dass es der deutschen Diplomatie und Politik gelingen werde, den Iran zur Freilassung der Kollegen zu bewegen. Aschtiani war wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Der Fall hatte weltweit für Entrüstung gesorgt. Die Vollstreckung des Urteils wurde mittlerweile ausgesetzt. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den ausländischen Medien vorgeworfen, den Fall aufzubauschen, um den Iran in Misskredit zu bringen. Die iranische Justiz prüft Spionagevorwürfe gegen die beiden Deutschen. Bei einer Verurteilung könnte ihnen die Todesstrafe drohen.

(Reuters)

Streit bei Stuttgart-21-Schlichtung über Bausicherheit

In der sechsten Schlichtungsrunde zum Bahnprojekt Stuttgart 21 haben die Kontrahenten heftig über die Sicherheit des Bauvorhabens gestritten. Die Experten berieten unter anderem über Probleme mit der Geologie und den Mineralwasservorkommen sowie über Sicherheitskonzepte für die Tunnel und den Tiefbahnhof. Dabei gestand die Bahn minimale Risiken durch die Verlegung des Kopfbahnhofs unter die Erde ein. Auf der Straße stärkten Befürworter und Gegner mit jeweils eigenen Kundgebungen ihren Vertretern den Rücken. Die Polizei zählte 1500 Anhänger des Tiefbahnhofes und etwa 10.000 bei der Gegendemonstration. Der Bundesparteitag der Grünen in Freiburg beschloss für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Baden-Württemberg-Wahl im März den Ausstieg aus dem Projekt. "Der Stopp ist schwierig, aber er ist notwendig und erfordert Mut - und den bringen wir mit", sagte der Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Mit mindestens zehn Milliarden Euro würden Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm mindestens das Doppelte kosten von dem, was die große Koalition in Berlin einst beschlossen habe. Die Bahn veranschlagt die Kosten derzeit auf sieben Milliarden Euro.

(dpa)

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