bedeckt München 20°

Politik kompakt:Tausende Ungarn demonstrierten gegen neue Verfassung

Mehrere tausend Menschen haben am Freitagabend in Budapest nach Angaben von Augenzeugen gegen die neue Verfassung demonstriert, die das ungarische Parlament am kommenden Montag beschließen will. Aufgerufen hatte dazu eine Gruppe, die sich schon vor Monaten über das Internet-Netzwerk Facebook als Protestbewegung gegen das umstrittene neue Mediengesetz formiert hatte.

Der Verfassungsentwurf war von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz ausgearbeitet worden. Das neue Grundgesetz muss vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden, über die die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán verfügt.

Die Kundgebungsredner in der Budapester Alkotmany-Straße ("Straße der Verfassung") in der Nähe des Parlaments beanstandeten, dass der neue Verfassungstext in einem "undurchsichtigen" Verfahren ohne Bürgerbeteiligung entstanden sei. Das neue Grundgesetz diene nur dem "Machthunger" der Fidesz-Partei. Die seit einem Jahr amtierende Regierungspartei sei nicht dazu legitimiert worden, eine neue Verfassung zu schaffen, da sie diesen Plan im Wahlkampf verschwiegen habe. Das "Nationale Glaubensbekenntnis", das die Verfassung als Präambel einleitet, erinnere in Stil und Inhalt an die faschistischen Ideologie der 1930er Jahre.

(dpa)