Die australische Regierungschefin Julia Gillard ist vor wütenden Aborigines in Sicherheit gebracht worden. Gillard und der Oppositionsführer Tony Abbott befanden sich in einem Restaurant der Hauptstadt Canberra, als Demonstranten dieses umringten und stürmen wollten. Medienberichten zufolge schlugen die Ureinwohner gegen die Scheiben und riefen "Schande" und "Rassist".
Flucht vor wütenden Aborigines: Die australische Regierungschefin Julia Gillard wird von einem Bodyguard in Sicherheit gebracht.
(Foto: AP)Gillard und Abbott wurden von Polizei und Personenschützern in einer dramatischen Aktion aus dem Restaurant eskortiert. Die sichtlich erschütterte Premierministerin stolperte dabei, fiel hin und verlor einen Schuh. Später spielte sie den Vorfall jedoch herunter und sagte, sie sei aus "ziemlich hartem Zeug" gemacht. Verletzt wurde bei dem Zwischenfall niemand.
Auslöser für die Proteste war Abbots Forderung, ein Protestzelt der Ureinwohner in Canberra abreißen zu lassen. Die "Aboriginal Tent Embassy" nahe des Parlamentsgebäudes ist seit 40 Jahren ein Symbol für die Aktivisten, die gegen die Ungleichbehandlung der Aborigines in der Gesellschaft protestieren. Abbot habe mit seiner Forderung, ausgerechnet am Nationalfeiertag, Rassenunruhen heraufbeschworen, sagte Michael Anderson, der Gründer des sogenannten Botschaftszelts.
Am "Australia Day" feiert Australien die Ankunft der ersten weißen Siedler im Jahr 1788. Australiens Ureinwohner stellen etwa 500.000 der 23 Millionen Einwohner Australiens. Sie kämpfen gegen viele soziale Probleme. Viele Aborigines leben von Sozialhilfe, 60 Prozent haben keinen Mittelschulabschluss.
(AFP/dpa)
Die Beobachter der Arabischen Liga nehmen ihre Arbeit in Syrien wieder auf, der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer kritisiert die Energiepolitik der Regierung und in Jordanien enden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern ergebnislos. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Arabische Liga nimmt Arbeit in Syrien wieder auf
Nach einwöchiger Pause haben die Beobachter der Arabischen Liga ihre Arbeit im krisengeschüttelten Syrien wieder aufgenommen. Eine Gruppe plante einen Besuch im umkämpften Damaszener Vorort Irbin. Ein Abgesandter aus Algerien sagte, weil einige Oppositionsgruppen in Irbin nicht mit den Vertretern der Liga zusammenarbeiten wollten, sei er beunruhigt. "Wir wissen nicht, was uns erwartet", bekannte der Nordafrikaner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Liga hatte am Wochenende beschlossen, den Einsatz der ursprünglich 165 Beobachter um einen Monat zu verlängern. Die Golfstaaten zogen ihre 55 Vertreter mittlerweile zurück, weil diese das Blutvergießen nicht verhindern könnten.
Regierungstreue Truppen besetzten unterdessen nach Angaben von Menschenrechtlern den umkämpften Vorort Duma. In der bei Damaskus gelegenen Ortschaft kam es nach Berichten von Einwohnern in der Nacht zu Kämpfen.
Die Regierung in Damaskus geht seit fast einem Jahr gewaltsam gegen Demonstranten vor, die den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordern. Nach Schätzungen der UN sind seither mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Die syrische Führung spricht von 2000 Toten, bei denen es sich vor allem um Angehörige der Sicherheitskräfte handeln soll.
(Reuters)
Töpfer kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer von der CDU ist unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. "Ich halte den Erfolg der Energiewende keinesfalls für gesichert", sagte Töpfer der Passauer Neuen Presse. "Die Energiewende stockt. Es muss deutlich mehr gemacht werden als bisher, damit sie gelingen kann."
Der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission zur Energiewende kritisierte, in den Netzausbau werde zu wenig Geld investiert. Auch geschehe zu wenig, um die Energieeffizienz zu steigern. "Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung liegt immer noch im Vermittlungsausschuss", sagte Töpfer und forderte, das Management der Energiewende auf eine neue Basis zu stellen.
(dapd)
Nahostgespräche enden ergebnislos
Israel und die Palästinenser haben sich nicht darauf einigen können, ihre seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Ein letztes Treffen zwischen den Unterhändlern beider Seiten habe keinen Durchbruch erzielt, bestätigte ein palästinensischer Repräsentant. Er sagte, die Israelis hätten bislang keinen Entwurf für den künftigen Grenzverlauf sowie Sicherheitsregelungen vorgelegt.
Die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die Europäische Union hatte beide Seiten zu diesem Schritt aufgefordert. Die Palästinenser haben ihren Vorschlag bereits übermittelt. Der Israeli Izchak Molcho und sein palästinensisches Gegenüber Saeb Erekat hatten seit Anfang Januar versucht, sich auf mögliche neue Verhandlungen zu einigen. Es waren die ersten direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seit September 2010.
"Von sofort an gibt es keine Vorgespräche mehr", sagte der palästinensische Repräsentant, "diese Gespräche sind vorbei." Am 4. Februar werde es aber ein Treffen der Arabischen Liga geben, bei dem entschieden werden solle, ob die Gespräche doch fortgesetzt werden.
Die Palästinenser fordern vor neuen Friedensverhandlungen mit Israel weiterhin einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Gesprächsbasis. Israel ist jedoch nur dann zu neuen Verhandlungen bereit, wenn diese ohne Vorbedingungen stattfinden.
(dpa)
Saar-Linke nominiert Lafontaine als Spitzenkandidat
Oskar Lafontaine führt die Linke in die Landtagswahl im Saarland. Der Landesvorstand der Links-Partei nominierte den Landtagsfraktionschef am Donnerstag in Saarbrücken als Spitzenkandidaten für die vorgezogene Wahl im März. Bei der Sitzung wurde zudem der weitere Fahrplan und die Kampagne für den Wahlkampf vorbereitet, wie ein Sprecher sagte. Geplant ist ein Parteitag im Februar, bei dem die Landesliste der Linken aufgestellt wird.
Der 68-Jährige tritt zum zweiten Mal als Spitzenkandidat der Saar- Linken an. Bei der Landtagswahl 2009 war die erst zwei Jahre zuvor gebildete Partei unter seiner Führung mit 21,3 Prozent drittstärkste Kraft geworden. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident und ist noch heute im Saarland äußerst populär.
(dpa)
Hillary Clinton deutet Amtsmüdigkeit an
US-Außenministerin Hillary Clinton hat Spekulationen über einen Verbleib in der Regierung nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Barack Obama zurückgewiesen. Sie wolle das Hochseil der amerikanischen Politik verlassen, sagte Clinton in Washington vor Mitarbeitern ihres Ministeriums. Sie wolle herausfinden, wie erschöpft sie tatsächlich sei nach 20 Jahren als First Lady, Senatorin, Präsidentschaftsbewerberin und Ministerin.
Als Außenministerin darf Clinton sich nicht in den Wahlkampf einschalten. Sie erklärte, es fühle sich ein wenig merkwürdig an, dieses Mal nicht dabei zu sein. Aber sie genieße es auch, nicht Teil des Rummels zu sein und habe sich noch keine Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber angesehen.
(dapd)
Niebel wegen Verdachts der Untreue angezeigt
Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Ein Mitarbeiter Raabes bestätigte, dass Raabe eine entsprechende Klage an die Berliner Staatsanwaltschaft geschickt habe.
Raabe sagte im Hessischen Rundfunk: "Ich habe den dringenden Verdacht, dass das Ministerium einer Parteifreundin des Ministers eine Stelle bereits im Oktober letzten Jahres versprochen hat, über deren Vergabe offiziell erst Anfang Januar entschieden wurde." Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) hatte im Oktober gesagt, sie habe eine neue Stelle, über die sie noch nicht reden dürfe.
Niebel hatte Büssemaker vor wenigen Tagen als neue Leiterin der Servicestelle "Engagement Global" seines Ministeriums vorgestellt. In dieser Funktion soll auch das entwicklungspolitische Engagement auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Das Bewerbungsverfahren dafür war erst im Januar beendet worden.
Die Opposition vermutet, dass Frau Büssemaker diese Stelle vorab zugesagt wurde. "Dann wären für das Bewerbungsverfahren 60.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, nur um den Anschein zu erwecken, dass es ein faires Bewerbungsverfahren gegeben habe", sagte Raabe. Niebel hatte im Bundestag gesagt, er habe Gabriela Büssemaker zu keinem Zeitpunkt etwas zugesagt oder zusagen lassen. Er habe sie am Ende des Bewerbungsverfahrens aus den drei von 133 übriggebliebenen Bewerbern ausgewählt.
Die FDP-Spitze stärkte Niebel unterdessen den Rücken. FDP-Generalsekretär Peter Döring sagte der Nachrichtenagentur dapd, sein Parteifreund habe alle Fragen des Bundestages "umfänglich und überzeugend beantwortet".
(dpa/dapd)
Ernst und Homburger kritisieren Verfassungsschutz
Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, hat scharfe Kritik an der Beobachtung und Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz geübt. "Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun", sagte Ernst der Passauer Neuen Presse. Es sei ein "Skandal", dass mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands überwacht werde.
"Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen", sagte Ernst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tue "nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert".
Die stellvertretende FDP-Parteichefin Birgit Homburger kritisierte ebenfalls die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, egal ob gegen Rechts- oder Linksextremismus, ist unsensibel und kontraproduktiv", sagte sie, "es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur."
Die Pannen bei der Aufklärung der rechten Terrorserie und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten seien ein Alarmzeichen. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte Homburger, dies sei aber "keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten". Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland müssten überdacht werden, verlangte Homburger. "Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten."
Friedrich hatte angekündigt, die umstrittene Beobachtung von 27 Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auf den Prüfstand zu stellen. Der Verfassungsschutz müsse sicherstellen, dass die Überprüfung strengen Kriterien entspreche, sagte Friedrich. Es sei denkbar, dass die Zahl der beobachteten Abgeordneten nach der Überprüfung sinke, hieß es dazu in Sicherheitskreisen.
(AFP)
Zehn Tote bei Anschlag im Irak
Bei einem Bombenanschlag auf das Haus zweier Polizisten sind im Irak zehn Menschen ums Leben gekommen. Aufständische hätten rund um das Gebäude, in dem zwei Brüder mit ihren Familien wohnten, mehrere Sprengsätze platziert, teilte die Polizei mit. Unter den Toten des Anschlags in der Region Hamia rund 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad waren die beiden Polizisten und zwei Kinder. Ein Arzt in einem nahe gelegenen Krankenhaus bestätigte die Opferzahl.
(dapd)
Jusos kritisieren SPD-Chef Gabriel
Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei stößt beim linken SPD-Flügel auf Kritik. "Wir haben immer gesagt, dass wir die Ausschließeritis ablehnen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Frankfurter Rundschau. "Ich trete dafür an, dass die SPD ein starkes Ergebnis und nicht irgendeine Koalition bekommt." Die Entscheidung über mögliche Bündnispartner müsse 2013 im Lichte des Wahlergebnisses fallen.
(dapd)
De Maizière sichert Afghanistan langfristige Unterstützung zu
Verteidigungsminister Thomas de Maizière sichert Afghanistan auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen langfristige Unterstützung zu. Deutsche Soldaten und Polizisten blieben dort auch nach 2014 im Einsatz, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Experten aus Deutschland würden die Afghanen noch über Jahre unterstützen - wenn auch in sehr viel kleinerer Größenordnung als derzeit.
Der Bundestag sollte am Donnerstag über das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr entscheiden und damit die Weichen für den Abzug der deutschen Truppen vom Hindukusch stellen. Offiziell wird das bisherige Mandat um zwölf Monate bis zum 31. Januar 2013 verlängert. Erstmals wird darin die personelle Obergrenze für den vor zehn Jahren gestarteten Militäreinsatz auf 4.900 Soldaten abgesenkt. Das sind 450 weniger als bisher. Bis zum Ende des Mandatszeitraums ist eine weitere Reduzierung auf 4.400 Soldaten vorgesehen. Bis Ende 2014 sollen alle deutschen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen sein. De Maizière betonte, er halte den Abzugsplan "nicht für sicher", aber für realistisch.
(dapd)
EU-Länder streiten weiter über Asylpolitik
Im Streit um eine gemeinsame europäische Asylpolitik sind die Gräben zwischen den Mittelmeerstaaten und Nordländern wie Deutschland wieder aufgebrochen. Beim Treffen der EU-Innenminister pochten die Südländer in Kopenhagen auf mehr Solidarität der wohlhabenden Staaten. Diese verweisen darauf, dass sie bereits ausreichend finanzielle und personelle Hilfe leisten. Die Bundesregierung fordert, südliche Staaten sollten erst mal ein funktionierendes Asylsystem aufbauen.
Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte: "Gerade Griechenland, aber auch andere Mitgliedsstaaten sollten zunächst mal ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden." Auch Deutschland verzeichne steigende Einwandererzahlen. Als Geste der Solidarität habe Deutschland 2011 etwa 5000 Asylbewerber, die aus Griechenland einreisten, nicht zurückgeschickt - obwohl eine EU-Richtlinie dies vorsehe.
Die gemeinsame Asylpolitik ist seit Jahren ein Dauerstreitthema in der EU. Nach Plänen der EU-Kommission sollten die 27 Staaten eigentlich bis zu diesem Jahr einheitliche Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern schaffen.
(dpa)
Musiker N'Dour will Senegals Präsident werden
Der international populäre Musiker Youssou N'Dour hat offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in seinem Heimatland Senegal eingereicht. Der 52 Jahre alte Grammy-Preisträger übergab seinen Antrag dem obersten Gericht in der Hauptstadt Dakar.
N'Dour hatte seine Kandidatur für die Wahl am 26. Februar Anfang des Jahres angekündigt. Neben dem Sänger treten rund 20 weitere Kandidaten gegen den 85 Jahre alten Amtsinhaber Abdoulaye Wade an. Dessen Ankündigung, sich zum dritten Mal zur Wahl zu stellen, sowie häufige Stromausfälle und steigende Lebenshaltungskosten hatten vergangenes Jahr zu heftigen Protesten in dem westafrikanischen Land geführt.
(dapd)
Hollande will Frankreichs Reiche zur Kasse bitten
Mit höheren Steuern und dem Wegfall von Steuervergünstigungen will der sozialistische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande die reichen Franzosen stärker zur Kasse bitten. Dafür sollen im Gegenzug Kleinstbetriebe massiv und mit Ausnahme von Großkonzernen alle anderen Unternehmen etwas entlastet werden.
Für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten will der in Umfragen führende Hollande 60.000 Lehrer zusätzlich einstellen und für Berufsanfänger 150.000 staatlich finanzierte Stellen schaffen. Nach dem am Donnerstag vorgestellten Programm soll eine linke Regierung den Haushaltsausgleich 2017 schaffen. Der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy peilt dieses Ziel ein Jahr früher an.
In den Meinungsumfragen liegt Hollande derzeit weit vorne. Sollte er am 6. Mai gegen Sarkozy in die Stichwahl kommen, wird dem Sozialistenchef ein Vorsprung von zehn Prozentpunkten vorhergesagt. Der erste Durchgang der Präsidentenwahl findet am 22. April statt.
(Reuters)
Exiltibeter fordert nach Unruhen UN-Mission
Nach den tödlichen Schüssen auf protestierende Tibeter in Südwestchina hat der exiltibetische Ministerpräsident Lobsang Sangay die Entsendung internationaler Beobachter gefordert. Als Reaktion auf die Unruhen verschärften die chinesischen Behörden die Sicherheitsmaßnahmen und schickten weitere Truppen, um neue Proteste zu unterbinden. Die USA zeigten sich "sehr besorgt" und forderten die chinesischen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf.
Bei den Protesten gegen die chinesische Herrschaft seit Anfang der Woche sind nach offiziellen chinesischen Angaben zwei Tibeter getötet worden. Die exiltibetische Regierung im indischen Dharamsala berichtete hingegen von sechs Toten und 60 Verletzten, darunter einige Schwerverletzte. Sicherheitskräfte hatten in Luhuo und Seda in der Präfektur Ganzi das Feuer auf protestierende Tibeter eröffnet. Der exiltibetische Regierungschef Lobsang Sangay beklagte, es sei "wahllos" geschossen worden.
(dpa)