Vize-Innenminister von Abchasien erschossen
In der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien ist am Montag der stellvertretende Innenminister in einem Café erschossen worden.
Zwei maskierte Männer hätten den Politiker in der Hauptstadt Suchumi in Kopf und Brust getroffen und seien dann unerkannt geflüchtet, sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch nach Angaben der Agentur Interfax. "Dieser Mord ist auf die Destabilisierung der Lage in Abchasien gerichtet", sagte Bagapsch weiter. Die Hintergründe des Verbrechens waren unklar.
In der Vergangenheit hatte Abchasien wiederholt Georgien vorgeworfen, hinter Anschlägen zu stecken. Nach dem Krieg im August hatte Russland die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannt. Georgien wirft Russland die Okkupation des Territoriums vor.
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Mindestens drei Tote bei Protesten auf Madagaskar
Bei Protesten auf der Afrika vorgelagerten Tropeninsel Madagaskar sind am Montag nach Rundfunkberichten mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen. Über der Hauptstadt Antananarivo stand eine schwarze Rauchwolke.
Die Gebäude zweier regierungsnaher Fernsehsender brannten, mehrere Einkaufszentren wurden geplündert. Das Militär, das zunächst gegen die Demonstranten vorgegangen war, zog sich wenig später zurück. Mehrere Regierungsmitglieder verließen nach Augenzeugenberichten die Stadt.
Der Protest von bis zu 80.000 Menschen hatte sich an der Schließung eines populären regierungskritischen TV-Senders entzündet, der berichtet hatte, Präsident Marc Ravalomanana habe sein Amt dazu benutzt, Macht und Reichtum anzuhäufen. Die Massendemonstration bildete den Auftakt für einen Generalstreik auf der Insel, zu dem Ravalomananas Rivale - der Bürgermeister der Hauptstadt, Andry Rajoelina - aufgerufen hatte. Die meisten der in Brand gesteckten Gebäude gehören dem Präsidenten.
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Die NPD darf nicht am Holocaust-Gedenktag aufmarschieren
Die rechtsextreme NPD darf am internationalen Holocaust-Gedenktag an diesem Dienstag in Berlin nicht demonstrieren. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Montag einen Eilantrag der Partei gegen ein Demonstrationsverbot des Polizeipräsidenten zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Berliner NPD-Landesverband hatte für Dienstag eine Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Holocaust in Gaza" in Berlin-Mitte angemeldet. Gegen den Gerichtsbeschluss kann die Partei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Bis zum Mittag war dort laut Sprecherin noch kein Antrag eingegangen.
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Blagojevich boykottiert sein Amtsenthebungsverfahren
In Abwesenheit des Beschuldigten beginnt an diesem Montag das Amtsenthebungsverfahren gegen den mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Gouverneur von Illinois. Rod Blagojevich hat angekündigt, die Anhörung zu boykottieren und beteuerte stattdessen in mehreren Interviews seine Unschuld. Blagojevich wird beschuldigt, er habe den vakanten Senatssitz von US-Präsident Barack Obama zur persönlichen Bereicherung versteigern wollen. Es gilt als sicher, dass Blagojevich in dem Verfahren seines Amtes enthoben wird. Der Gouverneur enthüllte, dass er erwogen habe, die Fernsehmoderatorin Oprah Winfrey als Nachfolgerin für Obama zu nominieren. "Sie schien mir jemand zu sein, der Obama helfen könnte, Präsident zu werden", erklärte Blagojevich. Er habe dann aber befürchtet, eine solche Nominierung könne als Witz bewertet werden. Außerdem hätte Winfrey wohl abgelehnt.
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Kongo-Milizenchef plädiert auf unschuldig
Der erste Angeklagte in einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den Vorwurf von Kriegsverbrechen zurückgewiesen und sich unschuldig erklärt. Auf die Frage des Gerichtes, ob sich der frühere Milizenchef im Kongo, Thomas Lubanga, dazu bekenne, Kinder als Soldaten eingesetzt zu haben, sagte dessen Verteidigerin: "Unser Klient plädiert auf unschuldig." Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jährigen vor, 2002 und 2003 in der wegen ihrer Rohstoffe umkämpften Provinz Ituri im Nordosten des Kongo Hunderte Kinder unter 15 Jahren zum Morden gedrillt und für Massaker an Dorfbewohnern eingesetzt zu haben. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo will dafür eine Strafe von bis 30 Jahren Haft verlangen. Im Ituri-Konflikt wurden nach UN-Schätzungen zwischen 1999 und 2003 mehr als 60.000 Menschen getötet, Hunderttausende wurden von rivalisierenden Milizen in die Flucht getrieben.
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EU streicht Volksmudschahedin von der Terrorliste
Die Europäische Union stuft die iranische Exil-Organisation Volksmudschahedin (OMPI) nicht länger als Terrorgruppe ein. Die EU-Außenminister strichen die Iraner am Montag von der Liste Terrorverdächtiger, wie EU-Diplomaten mitteilten. Die Organisation hatte zuvor mehrere Klagen in Großbritannien und beim Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung als Terroristen gewonnen. Deutschland setzte sich vergeblich für eine weitere Terror-Einstufung ein. Die notwendige einstimmige Entscheidung, die Mudschahedin auf der Liste zu belassen, sei aber nicht zustande gekommen, weil es keine juristischen Beweise für terroristische Absichten der Volksmudschahedin gebe, hieß es weiter.
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Hauptrunde der Koalitionsgespräche in Hessen
CDU und FDP in Hessen haben die Hauptrunde ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung begonnen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn zeigten sich zu Beginn des Treffens im Kloster Eberbach im Rheingau optimistisch. "Es wird gut werden", sagte Koch. "Wir haben genug Zeit, eigentlich auch genug Übereinstimmungen." Eine neue stabile Regierung solle rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. Februar stehen, sagte Hahn. Am Montag soll es den Angaben nach vor allem um Finanz- und Haushaltsfragen gehen. Am Mittwoch werde den Fraktionen ein Zwischenbericht erstattet.
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EU verschärft erneut Sanktionen gegen Simbabwe
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Simbabwe bereits zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, die sogenannte Schwarze Liste der unerwünschten Personen und verantwortlichen Organisationen auf insgesamt 243 Namen zu erweitern, wie es von Diplomaten hieß. Damit reagiert Europa auf die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen in dem südafrikanischen Land sowie auf die dort grassierende Cholera-Epidemie.
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Vier Tote bei Absturz zweier US-Hubschrauber im Irak
Beim Absturz zweier US-Hubschrauber im Irak sind in der Nacht zu Montag vier Soldaten ums Leben gekommen. Die beiden Helikopter seien im Norden des Landes verunglückt, teilte ein Sprecher der US-Armee mit. Zur Unfallursache konnte er zunächst keine Angaben machen, sie werde aber untersucht. Im Oktober waren beim Zusammenstoß zweier US-Hubschrauber in Bagdad ein irakischer Soldat getötet und fünf weitere Besatzungsmitglieder verwundet worden. Die Hubschrauber vom Typ Blackhawk UH-60 waren bei der Landung auf einem Armeestützpunkt im sunnitischen Stadtteil Adamijah zusammengestoßen.