Bei Kämpfen zwischen Regierungsgegnern und Soldaten sind in Syrien nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation mindestens 31 Menschen getötet worden.
Friedliche Proteste in der syrischen Stadt Homs, hier nach dem Freitagsgebet, endeten am Sonntag in blutigen Auseinandersetzungen: 15 Menschen wurden getötet.
(Foto: REUTERS)Zu den Kämpfen kam es laut dem in London ansässigen Syrischen Observatorium für Menschenrechte am Sonntag in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes, in der zentralen Region Homs sowie der Ortschaft Dael im Süden. Unter den Opfern sind nach Angaben der Organisation 14 Zivilisten und 17 Soldaten.
Die Zusammenstöße gelten als weiteres Anzeichen für eine zunehmende Militarisierung der seit sieben Monaten anhaltenden Proteste gegen Präsident Baschar Assad, die nach UN-Angaben bereits 2.900 Menschen mit dem Leben bezahlt haben.
In Homs habe ein "Klima des Krieges" geherrscht, berichteten die örtlichen Koordinierungskomitees, die die Proteste der Regierungskritiker organisieren. Überall seien Explosionen und Schüsse zu hören gewesen, zahlreiche Häuser seien zerstört worden.
Die syrische Führung unter Staatschef Baschar al-Assad hatte erst am Sonntag den Ton gegenüber den Protestierenden verschärft und mit Maßnahmen gegen all jene Länder gedroht, die den von der Opposition eingerichteten Nationalrat anerkennen. Der Rat ist der wichtigste Zusammenschluss der Opposition.
Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete indes, dass die Europäische Union die Bildung des Nationalrats als "positiven Schritt nach vorn" wertet. In einem Entwurf für eine Erklärung, die noch am Montag beim Rat der EU-Außenminister in Luxemburg angenommen werden sollte, begrüßt die EU die "Bemühungen der syrischen Bevölkerung zur Einrichtung einer gemeinsamen Plattform".
Der Text fordert zudem erneut den Rücktritt von Staatschef Assad. Dieser sieht sich seit Monaten Protesten gegenüber, die von dem syrischen Sicherheitsapparat jedoch gewaltsam niedergeschlagen werden.
(Reuters/AFP)
Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Weißrussland aus, Israel begrüßt einen Neustart der Nahost-Friedensgespräche und Bundesverteidigungsminister de Mazière will die Bundeswehr straffen und mehr Posten in Berlin ansiedeln. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
EU weitet Sanktionen gegen Weißrussland aus
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland ausgeweitet und damit den Druck auf die Regierung in Minsk erhöht. Die Liste der mit Reiseverbot und Kontensperrungen belegten Weißrussen wird nach einem Beschluss der EU-Außenminister vom Montag um weitere 16 Personen erweitert. Bisher waren bereits 192 Personen den diplomatischen Sanktionen ausgesetzt.
Die Repressionen gegen die Opposition in Weißrussland seien in keiner Weise akzeptabel, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die EU müsse deshalb gemeinsam mit großer Entschiedenheit handeln.
Deutschland hatte EU-Diplomaten zufolge auf schärfere Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko gedrungen und wollte Vermögenswerte von weiteren, eng mit dem Staat verbundenen Unternehmen einfrieren lassen. Doch sechs oder sieben andere EU-Staaten waren dagegen, darunter Italien, Lettland und Zypern.
Die EU hatte erstmals 2006 nach Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen Sanktionen gegen den seit 1994 autokratisch regierenden Lukaschenko verhängt. Zwischenzeitlich waren sie ausgesetzt worden, um der Regierung einen Anreiz zu einer demokratischen Entwicklung zu geben. Doch nachdem auch die Wahlen Ende 2010 wieder manipuliert worden und Oppositionelle inhaftiert worden waren, verschärfte die EU ihre Sanktionen wieder. Lukaschenko zeigt sich davon bisher unbeeindruckt.
(Reuters)
UN prangern Folter in afghanischen Gefängnissen an
Die Vereinten Nationen haben den afghanischen Sicherheitsbehörden "systematische Folter" von Gefangenen vorgeworfen. Einem am Montag veröffentlichten Bericht der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) zufolge gibt es "erdrückende Beweise", dass Geheimdienst und Sicherheitskräfte in mindestens sieben Haftzentren Foltermethoden anwenden. Dabei habe es im April einen Todesfall gegeben. Der Bericht beruht auf Befragungen von 379 Häftlingen in 47 Anstalten. Foltermethoden seien zum Beispiel Elektroschocks, das erzwungene Stehen in anstrengenden Positionen und die Bedrohung mit sexuellem Missbrauch.
Die UNAMA lobte die afghanischen Behörden für ihre Zusammenarbeit und den freien Zugang zu den Häftlingen. Im Anhang des Berichts gibt die UNAMA eine Stellungnahme des afghanischen Geheimdienst wider, wonach Foltermethoden in den Haftanstalten des Landes "nicht angewendet werden". Die UN-Mission rief die afghanischen Behörden dazu auf, die in diesem Bericht dokumentierten Folterungen zu beenden und weiteren Folterakten vorzubeugen. Außerdem sollten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das afghanische Innenministerium erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage, es werde den Bericht zur Kenntnis nehmen und in den kommenden Tagen reagieren. Bereits Anfang September hatte die NATO-Truppe ISAF angekündigt, vorerst keine Gefangene an bestimmte afghanische Haftanstalten zu überstellen. Dabei handelte es sich um eine Vorsichtsmaßnahme, die bis zur Überprüfung der bereits zuvor bekannt gewordenen Vorwürfe durch die UNAMA gelten sollte.
(AFP)
Zahlreiche Tote bei Explosionsserie in Bagdad
Bei mehreren Anschlägen auf irakische Sicherheitskräfte sind am Montag in Bagdad mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Als erste sei am Abend eine am Straßenrand versteckte Bombe in einem schiitischen Stadtteil explodiert, sagte ein Polizeisprecher. Minuten später sei in der Nähe ein zweiter Sprengsatz detoniert. Ziel sei dabei eine vorbeifahrende Polizeipatrouille gewesen. Als die Feuerwehr am Ort der ersten Explosion eingetroffen sei, sei die dritt Bombe explodiert. Insgesamt seien 19 Menschen verletzt worden, sagte der Sprecher.
(dapd)
Israel bekräftigt Willen zu Friedensgesprächen
Israel hat nach der angekündigten Einladung des Nahost-Quartetts zu neuen Friedensgesprächen "in den kommenden Tagen" seine Verhandlungsbereitschaft bekräftigt. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte, das Land sei dazu bereit, "dass alle Kernfragen des Nahost-Konflikts auf den Tisch kommen".
Das Quartett hatte am 23. September einen Fahrplan für neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorgelegt. Demnach sollten beide Seiten binnen eines Monats mit den Gesprächen beginnen und bis Ende 2012 einen Friedensvertrag ausarbeiten.
Die Palästinenserführung hat bislang einen Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem zur Vorbedingung für neue Gespräche gemacht. Außerdem wollen sie eine Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Verhandlungsbasis. Israel lehnt beides ab.
(dpa)
Mehr Bundeswehr verlagert Posten nach Berlin
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will sein Ministerium straffer organisieren und mehr Dienstposten in Berlin ansiedeln. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, das Ministerium solle statt 16 Abteilungen künftig nur noch 12 haben. Auch die Zahl der Unterabteilungen und Referate sollen reduziert werden.
Die Zahl der Dienstposten im Ministerium werde um 35 Prozent von 3050 auf 2000 gekürzt. Verteidigungs-Staatssekretär Stephane Beemelmans sagte der Zeitung, nach den genehmigten Planungen für Baumaßnahmen und Finanzierung stünden Berlin künftig knapp 1000 Plätze zur Verfügung - doppelt so viele wie bisher.
Posten werden demnach also vor allem am ersten Dienstsitz Bonn gestrichen. "Nach unserer Lesart können wir nach dem Berlin-Bonn Gesetz in Berlin bis zu 1250 Dienstposten gehen. Das sind 25 Prozent von den 5000, die das Ministerium bei In-Kraft-Treten des Gesetzes 1994 umfasst hat", sagte Beemelmans.
(dapd)
Bauprojekt Stuttgart 21 soll Ende des Jahres starten
Die Deutsche Bahn will die großen Bauvorhaben am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 um den Jahreswechsel starten. Eine dritte Nachsimulation habe ergeben, dass der Belastungstest für den neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof bestanden sei, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Montag in einer Telefonkonferenz.
Man warte das Ergebnis der Volksabstimmung am 27. November ab und werde wenige Wochen später mit großen Bauabschnitten beginnen, sagte Kefer. Insgesamt hätten sich durch die Nachsimulation keine wesentlichen Änderungen ergeben.
Kritiker wie der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchten, dass bereits jetzt die geplante Deckelung der Kosten bei 4,52 Milliarden Euro nicht mehr zu halten ist. Angesichts der sehr großen Hürden für das erforderlich Quorum gilt es als kaum wahrscheinlich, dass das Bahnhofsprojekt durch die eingeleitete Volksabstimmung gestoppt werden kann.
(Reuters)
Deutscher Richter tritt von Rote-Khmer-Tribunal zurück
Nach monatelanger Kritik ist der deutsche Ermittlungsrichter Siegfried Blunk von seiner Arbeit am Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha zurückgetreten. Das gab das Gericht am Montag bekannt. Blunk reagierte damit auf Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter, die er als "Einmischungen" in seine Tätigkeit zurückwies.
In der Vergangenheit waren Blunk und sein kambodschanischer Kollege You Bunleng auch international scharf kritisiert worden. Ihnen wurde unter anderem mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Vor einer Woche hatte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Rücktritt der zwei Richter am Roten-Khmer-Tribunal gefordert.
Die Juristen ermitteln wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer 1975 bis 1979 begangen wurden. Unter dem Regime der Kommunisten kamen nach Schätzungen mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben.
Das Tribunal mit UN-Beteiligung hat als bislang einzigen Angeklagten den Leiter des Foltergefängnisses Toul Sleng verurteilt. Im zweiten Prozess, der 2012 beginnen soll, stehen vier Angeklagte vor Gericht.
(dpa)
Richter kippen NPD-Parteitag
Die NPD muss ihren für das Wochenende geplanten Bundesparteitag verschieben oder verlegen. Sachsen-Anhalts Oberverwaltungsgericht hat das in der Anhalt-Arena in Dessau-Roßlau geplante Treffen gekippt. Die Sportstättensatzung der Gemeinde schließe die Nutzung der Halle für politische Zwecke aus, entschied das Gericht am Montag in Magdeburg. Es gab damit einer Beschwerde der Stadt Dessau-Roßlau statt und widersprach der Vorinstanz.
Ein Sprecher der rechtsextremen NPD sagte, die Partei werde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen, um eine grundsätzliche Klärung herbeizuführen. Ein Eilantrag sei aber nicht geplant. Die Partei prüfe, ob sie den Parteitag an anderen Orten in verschiedenen Bundesländern abhalten könne. Dafür sei auch ein späterer Termin im November denkbar.
In den vergangenen Jahren hatten sich bereits mehrfach Städte gegen Bundesparteitage der NPD gewehrt. In den Jahren 2008 und 2010 hatte die Stadt Bamberg nach verlorenen Prozessen NPD-Bundesparteitage in der Kongresshalle dulden müssen. Für dieses Jahr war unter anderem auch Gera in Thüringen im Gespräch gewesen.
(dpa)
CDU lehnt Mautpläne der CSU ab
Die CDU bleibt auch nach dem Parteitagsbeschluss der Schwesterpartei CSU auf Distanz zu deren Forderung nach einer PKW- Maut auf Autobahnen. "Arbeitsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, da ist dergleichen nicht vorgesehen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin.
Allerdings würden Vorschläge aus der Runde der Koalitionsparteien natürlich "freundschaftlich zu erörtern" sein, zumal Erhalt und Modernisierung der Infrastruktur ein wichtiges Thema seien.
Die CSU hatte beim Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit die Forderung nach einer PKW-Vignette beschlossen. Damit sollen auch ausländische Fahrer zur Finanzierung von Investitionen beitragen. Auch der Berliner Koalitionspartner FDP lehnt eine PKW-Maut ab.
(dpa)