Etwa 100 Milliarden neuer Kredite
Der Bund muss im kommenden Jahr voraussichtlich die Rekordsumme von 100 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das prognostizierte der Finanzplanungsrat in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Krise sei "noch nicht überstanden". Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte, obwohl inzwischen die Erwartungen nach oben korrigiert worden seien, gebe es eine "Wirkungsverzögerung bei den Steuern und bei der Arbeitslosigkeit". Schäuble muss nach einvernehmlicher Einschätzung des Rats allein für den Bundeshaushalt 2010 zusätzliche Kredite von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Hinzu kommen Defizite von 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird.
Der Bund plant für das nächste Jahr Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent mehr als dieses Jahr. Den Ausgaben stehen regelmäßige Einnahmen von 239 Milliarden Euro gegenüber, sieben Prozent weniger als 2009. Damit ist der Finanzierungssaldo mehr als zweimal so groß wie dieses Jahr. In der nächsten Woche will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen.
Dortmunder Kommunalwahl wird wiederholt
In Dortmund wird die umstrittene Kommunalwahl wiederholt. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit. Demnach sollen der Oberbürgermeister, der Rat und die Bezirksvertretungen neu gewählt werden.
Falls niemand gegen die Entscheidung klagt, löst sich der Rat Mitte Januar auf. Der Urnengang muss dann spätestens vier Monate später stattfinden. Die Wahl wird wiederholt, weil der frühere Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und seine Kämmerin die finanzielle Schieflage der Stadt vor der Kommunalwahl am 30. August vertuscht haben sollen.
Castro kritisiert Nobelpreis für Obama als "zynischen Akt"
Der ehemalige kubanische Staatschef Fidel Castro hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama als "zynischen Akt" kritisiert. "Warum nimmt Obama den Friedensnobelpreis an, wenn er schon beschlossen hat, den Krieg in Afghanistan zu seiner äußersten Grenze zu führen?", schrieb Castro auf einer Webseite der Regierung. Obamas Rede vom 1. Dezember mit der Ankündigung von 30.000 zusätzlichen Soldaten in Afghanistan habe ihm den Eindruck vermittelt, George W. Bush zuzuhören, erklärte Castro vor der Verleihungszeremonie, die an diesem Donnerstag in Oslo stattfindet.
Merkel nennt Boni-Steuer "charmante Idee" und sorgt sich um Euro
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich positiv zu dem britisch-französischen Vorschlag einer Sondersteuer für Bonuszahlungen in der Finanzbranche geäußert. Dies sei "eine sehr charmante Idee, die vielleicht manchen Lerneffekt befördern würde", sagte Merkel. Die Einführung der Steuer sei "gerade in der City of London" ein einmaliges Signal. Großbritannien hatte die Sondersteuer von 50 Prozent auf Bonuszahlungen ab 25.000 Pfund (27.500 Euro) angekündigt. Finanzminister Darling erwartet durch die Abgabe zusätzliche Einnahmen von umgerechnet rund 600 Millionen Euro und will mit dem Geld den Arbeitsmarkt ankurbeln.
Indes fürchtet die Kanzlerin angesichts der dramatischen Staatsverschuldung in Griechenland und weiteren Ländern der Währungsunion um die Stabilität des Euro. Wie der Euro stabil zu halten sei, dass sei jetzt "unser aller Sorge", sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel.
Ausschüsse lehnen Steuerpaket ab
Die Zustimmung des Bundesrats zu den geplanten Steuererleichterungen der Bundesregierung ist weiter offen. Am Donnerstag lehnten die Finanzminister im Finanzausschuss der Länderkammer sowie der Ausschuss für Familie und Senioren das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Union und FDP ab - der Wirtschaftsausschuss stimmte ihm hingegen zu. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesrates am Donnerstag in Berlin mit. Aus diesen Abstimmungsergebnissen lasse sich eine gute Woche vor der wohl ausschlaggebenden Sitzung der Länder zu den Steuererleichterungen noch keine Entscheidung ablesen, sagte die Bundesrats-Sprecherin.
Das Paket, das zum 1. Januar 2010 in Kraft treten und unter anderem Familien, Unternehmen und Hoteliers entlasten soll, sieht Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden jährlich vor. Die Länderkabinette werden sich voraussichtlich bei ihren Sitzungen am kommenden Dienstag auf ihre Position in diesem Streit verständigen.
US-Gesandter reist ohne konkrete Zusagen aus Nordkorea ab
Der US-Beauftragte für Nordkorea ist mit leeren Händen aus Pjöngjang in den Westen zurückgekehrt. Zwar habe sich die Führung des kommunistisch regierten Landes grundsätzlich zum Prinzip der Sechs-Parteien-Atomgespräche bekannt, einen konkreten Termin für die Rückkehr der Nordkoreaner an den Verhandlungstisch gebe es jedoch nicht, sagte Stephen Bosworth. "Es bleibt abzuwarten, ob und wie Nordkorea sich wieder an den Sechs-Parteien-Gesprächen beteiligt."
Die Führung in Pjöngjang hatte 2005 Gesprächen mit Südkorea, den USA, China, Japan und Russland zugestimmt. Im Gegenzug erhielt das verarmte und international isolierte Land Wirtschaftshilfen. Vor einem Jahr hatte Nordkorea den Gesprächen den Rücken gekehrt und fünf Monate später zum zweiten Mal einen Atomtest unternommen. Dafür verschärften die UN die Sanktionen, die der angeschlagenen Wirtschaft des Landes weiteren Schaden zufügten.
Zelayas Ausreise gescheitert
Der Versuch des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya, nach Mexiko zu gelangen, ist vorerst gescheitert. Der Außenminister der honduranischen Interims-Regierung, Carlos López Contreras, sagte, seine Regierung betrachte den Antrag Zelayas nach einer freien Ausreise als "unangebracht". Zelaya erklärte im mexikanischen Fernsehen, damit sei sein erneuter Versuch, zu einer Versöhnung in dem Konflikt zu gelangen, von den derzeitigen Machthabern verhindert worden.
Die Bemühungen, Zelaya und seine Familie außer Landes zu bringen, waren offenbar schon weit fortgeschritten. Die mexikanische Regierung habe Zelaya Asyl angeboten und zu diesem Zweck freies Geleit in Honduras beantragt, hieß es in Medienberichten. Ein mexikanisches Flugzeug, das auf dem Weg nach Honduras war, um Zelaya aufzunehmen, wurde nach dem Nein der Machthaber nach El Salvador umgeleitet.
Al-Qaida bekennt sich zu Anschlagsserie in Bagdad
Zu der jüngsten Anschlagsserie in Bagdad hat sich der irakische Arm des Terrornetzwerkes al-Qaida bekannt. Die Organisation Islamischer Staat im Irak habe in einem islamistischen Internetforum ein Bekennerschreiben veröffentlicht, erklärte das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen SITE am Mittwoch. Der irakische Al-Qaida-Arm kündige darin an, seine Anschlagsserie fortzusetzen, bis im Irak das Gesetz des Islam gelte. "Die Liste der Ziele wird mit der Erlaubnis von Allah nicht enden, bis (...) die Scharia von Allah das Land und die Gläubigen beherrscht", zitierte SITE aus dem Schreiben.
Bei der etwa zeitgleichen Explosion von fünf Autobomben in verschiedenen Stadtteilen Bagdads waren am Dienstag 127 Menschen getötet und 448 weitere verletzt worden. Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki hat daraufhin den verantwortlichen Sicherheitschef entlassen. Generalleutnant Abbud Kanbar Haschem Khayun sei zum Stellvertreter degradiert worden, berichtete die irakische Nachrichtenagentur Aswat al-Irak an diesem Mittwoch unter Berufung auf Angaben der Regierung. Al-Maliki versprach den Irakern am Mittwochabend im Fernsehen bessere Sicherheitsmaßnahmen und deutete weitere Entlassungen an.
Muslimische Rebellen enthaupten Geisel
Muslimische Rebellen haben auf den Philippinen nach der Entführung von drei Arbeitern eine ihrer Geiseln enthauptet. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, sei der Kopf der Geisel in einem Rucksack im Zentrum von Isabela City in der Provinz Basilan, knapp 900 Kilometer südlich von Manila, entdeckt worden. Über das Schicksal der beiden anderen Geiseln gab es keine Informationen. Die drei Männer waren Anfang November entführt worden, für ihre Freilassung wurden umgerechnet rund 150.000 Euro gefordert. Hinter der Entführung stehen nach Ansicht der Behörden die Abu Sayyaf-Rebellen, die in Verbindung zum Terrornetzwerk al-Qaida stehen. Im mehrheitlich muslimischen Süden der ansonsten katholischen Philippinen kämpft Abu Sayyaf für einen separaten muslimischen Staat.
Fünf terrorverdächtige US-Bürger in Pakistan verhaftet
Fünf Amerikaner, die im Verdacht stehen, einen Terrorakt geplant zu haben, sind in Pakistan festgenommen worden. Wie Polizeisprecher beider Länder an diesem Mittwoch erklärten, hätten pakistanische Sicherheitskräfte die Männer schon am Montag bei einer Razzia in Sargodha, 120 Kilometer südlich der Hauptstadt Islamabad aufgegriffen. Die Fünf waren vergangene Woche im US-Bundesstaat Virginia von ihren Familien als vermisst gemeldet worden. Ein muslimischer Verband hatte die Bundespolizei FBI alarmiert.
"Wir arbeiten mit den pakistanischen Behörden eng zusammen, um die Identität und das Reisemotiv der aufgegriffenen Männer zu klären", sagte FBI-Sprecherin Katherin Schweit dem Fernsehsender CNN. Der pakistanische Polizeisprecher Tahir Guijrar sagte dem Sender, es sei zu früh, die Festgenommenen in Verbindung mit Terrororganisationen zu bringen. Erste Ermittlungen hätten aber ergeben, dass die Männer Kontakt zu zwei militanten Gruppen gesucht hätten. Alle fünf Männer mit Ursprung in Pakistan, Ägypten und Jemen hätten sich gut gekannt. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte die Festnahmen zunächst nicht kommentieren.