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Politik in den USA:Die Vereinigten Staaten - eine Nation im Belagerungszustand

Die USA gegen China, die USA gegen Russland. Die Weltdynamik wendet sich gegen Amerika. Präsident Trump zieht mit seiner Sicherheitsstrategie aber die falschen Schlüsse.

Die Verzweiflung über Donald Trump ist gerade unter den hauptberuflichen Außenpolitikern der USA so groß, dass jede Hoffnung auf ein bisschen Normalität wie eine Offenbarung behandelt wird. So wird die neue Nationale Sicherheitsstrategie des Präsidenten, vorgestellt nach lediglich elf Monaten im Amt, gefeiert wie die Zehn Gebote, die Moses vom Berg Sinai herabgetragen hat. Erinnerungen kommen hoch an die Zeiten, in denen eine Sicherheitsstrategie in einem harten Diskussionsprozess zwischen den Ressorts und dem Weißen Haus erarbeitet wurde. Jeder Satz ein Treffer, jedes Wort gewogen. Ein Masterplan für den Erhalt des Weltmacht-Status.

Trumps Sicherheitsstrategie ist zunächst mal eine Mogelpackung. Denn sie mag die Strategie eines kleinen Expertenkreises rund um den Präsidenten sein. Aber sie ist nicht Trumps Strategie. Dieser Präsident folgt keiner Strategie, er folgt einem Impuls. Und der mag gegenüber Russland oder China auch mal schwanken. Wer Trump auf Obersätze für eine Außenpolitik festlegen will, der wird scheitern.

Zweitens ist es dennoch interessant, was die Beraterriege zustande gebracht hat. Da zeigt sich, dass inzwischen der Sicherungskreis um den Impulsgeber im Weißen Haus geschlossen ist. Der Sicherheitsberater und andere wählen außergewöhnlich klare Worte zu China oder Russland, die allerdings mit den Äußerungen des Mannes im Oval Office kollidieren. Macht nichts: Der Apparat folgt seiner eigenen Weisheit.

USA

Veto gegen UN-Resolution

Mit einem Veto haben die USA am Montag eine Resolution der Vereinten Nationen blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Diese Weisheit hat es in sich, denn ihr liegen zwei Annahmen zugrunde: Amerika hat seine Sonderrolle verloren und muss um seinen Platz in der Welt kämpfen. Und: Die gute alte Großmächterivalität ist wieder da. Die Vereinigten Staaten gegen China, die Vereinigten Staaten gegen Russland. Diese Analyse ist grob, aber sie ist auch nicht falsch. Ja, China und Russland sind revisionistische Staaten, Staaten also, die das Machtgefüge auf dem Planeten zu ihren Gunsten ändern wollen. Das ist aber keine neue Erkenntnis. Neu ist lediglich, dass die USA diese kalte Konfrontation als Bedrohung erkannt haben - und relativ plump darauf reagieren.

Trump vergisst, was Amerika eigentlich ausmacht

Denn Trumps Strategie empfiehlt nur die klassischen Hebel einzusetzen, nicht die modernen. Sie identifiziert Wirtschaft und Militär. Aber sie hat vergessen, was Amerikas Überlegenheit eigentlich ausmacht: die Kraft zum Vorbild; die Fähigkeit, andere um sich zu scharen. Wer gegen die Verlockungen der Autoritären anstinken will, der muss den Duft der Freiheit versprühen.

Trump aber fällt zurück in alte Zeiten und redet von der Protektion und der Nation. Seine Strategie inspiriert nicht, sie schottet ab. So etwas passiert, wenn die zweite Reihe die Synthese zwischen der Moderne und der Steinzeit versucht. Ja, Chinas ökonomische und sanft-verbrämte Deutungs-Hegemonie ist eine Gefahr. Aber die pariert man nicht mit plumpen Drohungen.

Die Sicherheitsdoktrin ist erst mal nur ein Thesenpapier. Aber das liefert Einblicke in das Innenleben einer Nation im Belagerungszustand. Die USA haben erkannt, dass sich die Weltdynamik gegen sie wendet. Trump zieht aus dieser Erkenntnis lediglich die falschen Schlüsse.

Donald Trump Trump erklärt China und Russland zu Rivalen

USA

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In seiner Sicherheitsstrategie nennt der US-Präsident Moskau und Peking "revisionistische" Mächte, die den USA schaden.   Von Hubert Wetzel