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Terrorismus:Frankreichs Innenminister will Moscheen kontrollieren

Islamismus in Frankreich

In der Basilika Notre-Dame tötete ein islamistischer Angreifer Ende Oktober mit einem Messer drei Menschen.

(Foto: VALERY HACHE/AFP)

Gérald Darmanin kündigt eine "massive und beispiellose Aktion" gegen den sogenannten Separatismus an. Kommende Woche soll außerdem ein Gesetz diskutiert werden, um radikalen Islamismus zu bekämpfen.

Von Nadia Pantel, Paris

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat für die kommenden Tage eine "massive und beispiellose Aktion gegen den Separatismus" angekündigt. Auf Darmanins Anweisung hin sollen 76 Moscheen in ganz Frankreich von den Behörden untersucht werden. In einem Interview mit dem Figaro hatte Darmanin zuvor gesagt, so könnten "Orte identifiziert werden, in denen der Republik den Krieg erklärt wurde". 18 Moscheen könnten geschlossen werden.

Ende November war bereits die Moschee von Pantin, im Norden von Paris, für sechs Monate geschlossen worden, weil ihrem Rektor "nicht nachvollziehbare Fahrlässigkeit" vorgeworfen wird. Auf dem Facebook-Account der Moschee wurde das Video weiterverbreitet, in dem der Geschichtslehrer Samuel Paty als "Flegel" bezeichnet wurde, gegen den vorgegangen werden müsse, weil er Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.

In den Kommentaren darunter teilte ein Nutzer den Namen von Patys Schule. Eine Woche später wurde Paty von einem 18-Jährigen getötet, der im Netz nach Opfern für einen islamistischen Angriff gesucht hatte.

Frankreich ist mit einer neuen Welle islamistischer Angriffe ko

nfrontiert

Frankreich ist seit Mitte September, nach einem Angriff vor den ehemaligen Redaktionsräumen des Satiremagazins Charlie Hebdo, nach der Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty und nach der Ermordung von drei Christen in einer Kirche in Nizza, mit einer neuen Welle islamistischer Angriffe konfrontiert. Seit 2015 sind in Frankreich 260 Menschen von Terroristen getötet worden, die sich auf einen radikalen Islam berufen.

Sowohl Innenminister Darmanin als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigten nach den jüngsten Angriffen ein härteres Vorgehen gegen islamistische Netzwerke an. Man befände sich "im Krieg", sagte Darmanin, allerdings "nicht gegen eine Religion, sondern gegen die islamistische Ideologie".

Am 9. Dezember soll im Ministerrat ein neues Gesetz zur "Stärkung der republikanischen Prinzipien" vorgestellt werden, hinter dem sich Macrons Versuch verbirgt, die Verankerung des Islams in der französischen Gesellschaft zu regulieren. Unter anderem soll die Finanzierung von Moscheen stärker kontrolliert werden und ein Homeschooling-Verbot eingeführt werden, mit dem 50 000 Kinder aus radikalisierten Milieus zurück an die staatlichen Schulen geholt werden sollen. Der Vorschlag sieht auch einen Ausbau der Imam-Ausbildung und des Arabisch-Unterrichts an Schulen vor.

Kritiker werfen der Regierung vor, Muslime durch das Gesetz einem Generalverdacht auszusetzen. Unter anderen verteidigt jedoch auch der Rektor der Großen Moschee von Paris die Initiative, da der Islamismus die Muslime Frankreichs bedrohe.

Da die französische Verfassung es verbietet, die Religionszugehörigkeit der Bürger zu erfassen, kann die Zahl der Muslime im Land nur geschätzt werden. Sie wird bei fünf bis sechs Millionen vermutet, der Islam wäre damit nach dem Katholizismus die zweitgrößte Religion des Landes. Es gibt 2500 Moscheen.

© SZ/gal
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