Politik: Bundesländer zögern noch mit Karenzzeit für Ex-Politiker

Berlin (dpa) - Im Gegensatz zur Bundesregierung regeln bisher nur wenige Bundesländer den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Nur vereinzelt gibt es auf Landesebene Bestimmungen über Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Hamburg führte vor zwei Wochen eine Karenzzeit ein. In Nordrhein-Westfalen existiert dazu schon seit längerem eine Bestimmung im Korruptionsbekämpfungsgesetz. Die große Koalition einigte sich im Oktober auf eine Regelung für den Bund.

Berlin (dpa) - Im Gegensatz zur Bundesregierung regeln bisher nur wenige Bundesländer den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Nur vereinzelt gibt es auf Landesebene Bestimmungen über Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Hamburg führte vor zwei Wochen eine Karenzzeit ein. In Nordrhein-Westfalen existiert dazu schon seit längerem eine Bestimmung im Korruptionsbekämpfungsgesetz. Die große Koalition einigte sich im Oktober auf eine Regelung für den Bund.