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Geplantes BND-Gesetz:Wie Schäuble gegen die BND-Reform kämpft

Vor allem einer ist mit der Reform nicht zufrieden: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: AFP)
  • In Berlin ist man sich weitgehend einig, dass der BND reformiert werden muss. Nur Wolfgang Schäuble scheint von den Vorschlägen wenig zu halten.
  • Er soll vehement gegen die Reformen argumentiert haben. Nun wird ein enger Vertrauter Schäubles BND-Chef. Ein Zeichen, dass er Erfolg hatte?
  • Das geplante Gesetz sieht vor, das Abhören im EU-Ausland schwerer zu machen und dem Parlament mehr Kontrolle über den Dienst zuzugestehen.

An Krisen ist in Berlin nie Mangel, der vergangene Montag war für Kanzleramtsminister Peter Altmaier wieder einmal ein Krisentag. Und wieder einmal ging es um die Probleme beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Am Vormittag schaute Gerhard Schindler vorbei, der Noch-Präsident des Auslandsnachrichtendienstes. Er kam gerade aus Jordanien und Ägypten. Als Schindler das Kanzleramt verließ, wusste er vermutlich, dass schon bald seine geplante Ablösung eine Spitzenmeldung in den Nachrichtensendungen sein würde.

Am Montagnachmittag schauten dann Abgeordnete von SPD und Union bei Altmaier vorbei. Die SPD hatte das Treffen angeregt. Die Parlamentarier wollten erfahren, was denn an den Gerüchten dran sei, dass die Reformen des Gesetzes zur Kontrolle der Abhörpraxis des BND im Ausland und die Reformen bei der Geheimdienstkontrolle hängengeblieben seien. Ob da jemand von oben die Bremse gezogen habe?

Schäuble soll von den Reformplänen nicht begeistert sein

Die Runde soll sich in einem ziemlich einig gewesen sein: Die in einer Berliner Zeitung geäußerte Kritik des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), der bisherige Gesetzentwurf habe "mehr Verwirrung als Klarheit" geschaffen, fand wohl keiner sehr hilfreich.

Aber wichtiger war den Abgeordneten ganz etwas anderes: Was denn mit Wolfgang Schäuble los sei, wollte einer wissen. Ob der etwa gegen die Reformen stehe? Altmaier soll da eher abgehoben geantwortet haben: "Ja, der Wolfgang Schäuble", soll er nur gesagt haben - so redet er in delikaten Situationen gern. Sehr freundlich, sehr allgemein.

Denn in Sicherheitskreisen und auch sonst in Berlin ist es längst ein Thema, dass der Bundesfinanzminister von den geplanten Reformen offenkundig nicht gerade begeistert ist. Die beiden Gesetze, so soll er es sehen, würden nur zu mehr Bürokratie führen. Der Auslandsnachrichtendienst würde sich nichts mehr trauen, zudem würde das Parlament die Aufgabe der Exekutive übernehmen: die Kontrolle des BND.