Politicker: Türkei lässt Journalisten im Ergenekon-Prozess frei

Die Türkei hat die Freilassung von vier inhaftierten Journalisten im sogenannten Ergenekon-Prozess angeordnet.

Ein türkisches Gericht hat am Montag die Freilassung von vier inhaftierten Journalisten im sogenannten Ergenekon-Prozess angeordnet. Nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft bestehe nun keine Gefahr mehr, dass die Verdächtigen Beweismittel unterschlagen könnten, hieß es in der Begründung des Gerichts.

Dagegen blieben sechs weitere verdächtige Journalisten weiter in Haft. Bei einer Verurteilung wegen Landesverrat drohen ihnen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die nächste Anhörung ist für Mitte Juni angesetzt.

Die Justiz wirft den Reportern vor, Verbindungen zur ultra-nationalistischen Gruppe Ergenekon zu haben. Das Netzwerk soll sich den Sturz der Regierung zum Ziel gesetzt haben. Im Zuge der Ermittlungen verhaftete die Justiz im Januar überraschend den früheren Chef der bis vor wenigen Jahren allmächtigen Armee. Wegen Putschvorwürfen wurde General Ilker Basbug ins rund 80 Kilometer von Istanbul entfernte Silivri-Gefängnis überstellt.

Dort müssen sich bereits Hunderte weitere Verdächtige im Ergenekon-Fall vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen das ultra-nationalistische Netzwerk gilt auch als Teil eines Machtkampfes zwischen der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, die Wurzeln in einer verbotenen islamistischen Partei hat, und dem säkularen Establishment um Offiziere, Politiker, Journalisten und Anwälte.

Die Festnahme von Reportern war auf Kritik im Westen gestoßen. So erklärte die EU-Kommission bereits im vergangenen Frühjahr, dass die Festnahme von Journalisten und Schriftstellern in der Türkei mit Sorge verfolgt werde.

Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der EU über einen Beitritt. In einem Zwischenbericht zu den Beitrittsverhandlungen unterstrich die EU die hohe Zahl von Gerichtsverfahren gegen Journalisten.