Politicker: Tschechiens Präsidenten Klaus droht Verfahren wegen Hochverrats

Dem scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus droht ein Verfahren wegen Hochverrats.

Dem scheidenden tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus droht ein Verfahren wegen Hochverrats. Eine Gruppe von 28 Senatsabgeordneten hat einen entsprechenden Antrag im Oberhaus eingebracht, wie der Senat am Mittwoch bestätigte. Sollte eine Mehrheit der Senatoren zustimmen, muss sich das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) mit dem schweren Vorwurf befassen.

Stein des Anstoßes ist die Neujahrsamnestie des Präsidenten, der damit seine Kompetenzen überschritten haben soll. Rund 7000 Häftlinge konnten die Gefängnisse vorzeitig verlassen. Mögliche Höchststrafe ist die Amtsenthebung - doch Klaus (71) scheidet ohnehin zum 8. März aus dem Amt. "Es geht nicht um Klaus als Person, sondern als Präsidenten und darum, Verstöße gegen die Verfassung in Zukunft zu verhindern", sagte der Antragsteller Jiri Dienstbier im Fernsehen. Der Sozialdemokrat ist der Sohn des gestorbenen Ex-Außenministers gleichen Namens.