Trotz scharfer Kritik hat das russische Unterhaus das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Mit breiter Mehrheit stimmte die Duma am Freitag während ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause für den Entwurf. Nun muss noch der Föderationsrat als Oberhaus zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin das Gesetz in Kraft setzen kann.
In dritter und letzter Lesung votierten 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei "Einiges Russland" eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.
Das international heftig kritisierte NGO-Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder gar Gefängnis geahndet werden. Menschenrechtler befürchten nun, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.
Auch der Tatbestand der Verleumdung kehrt ins Strafgesetzbuch zurück und wird mit hohen Geldstrafen belegt. Für das Anti-Verleumdungsgesetz stimmten 238 Parlamentarier, 91 waren dagegen. Die Fraktion der Kommunisten verließ vor der Abstimmung aus Protest den Plenarsaal. Journalisten hatten vergebens mit einer Petition gegen den "Maulkorb-Erlass" protestiert. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verurteilte die Dokumente als "furchtbares Signal" für mehr Repressionen. Auch die Opposition befürchtet eine Klagewelle. Künftig könne jeder wegen Kritik etwa an der Regierungspartei vor Gericht landen, meinten Experten. Vor allem die hohen Geldstrafen, die weit über dem durchschnittlichen Jahresgehalt liegen, sollen Kritikern zufolge abschrecken.