Medien in Ungarn: Regierungskritischer Sender bekommt Frequenz entzogen

Der einzige oppositionelle Radiosender in Ungarn soll nun doch seine Sendefrequenz verlieren. Um "Klubradio" zum Schweigen zu bringen, greift die von der Regierung kontrollierte Medienbehörde zu fadenscheinigen Mitteln.

Dem regierungskritischen ungarischen Rundfunksender Klubradio soll nun doch seine angestammte Sendefrequenz entzogen werden. Der umstrittene Medienrat des Landes teilte mit, Klubradio sei von der Neuausschreibung seiner bisherigen Frequenz 95,3 ausgeschlossen worden. Grund seien Formfehler bei der Bewerbung um die Frequenz: Es seien nicht alle Seiten des Antrags unterschrieben worden, zudem sei die Nummerierung der Seiten fehlerhaft.

Der Medienrat, dem ausschließlich Verbündete der konservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban angehören, hatte im Dezember angekündigt, Klubradio die Sendefrequenz zu entziehen und diese dem bis dahin vollkommen unbekannten Sender Autoradio zuzusprechen. In den folgenden Wochen gingen immer wieder tausende Menschen in Budapest für Klubradio auf die Straße.

Ende Februar sprach ein Gericht Klubradio eine neue Sendefrequenz zu. Mitte März erklärte das Berufungsgericht in Budapest die Vergabe der Klubradio-Frequenz an Autoradio dann für unrechtmäßig. Der Medienrat hätte daraufhin Klubradio seine angestammte Frequenz zurückgeben müssen, schrieb sie stattdessen aber neu aus und schloss den regierungskritischen Sender nun von dem Bewerbungsverfahren aus. "Wir werden uns das nicht bieten lassen", sagte Klubradio-Präsident Andras Arato nach der Bekanntgabe des Medienrates. Er habe alle 215 Seiten der Bewerbung unterschrieben und nummeriert.

Die Einsetzung des ungarischen Medienrates war Teil eines neuen Mediengesetzes, das im Januar 2011 in Kraft trat und international Proteste auslöste.