Politicker:Politisches Chaos in Pakistan

Kurz nach der Nominierung von Makhdoom Shahabuddin zum Kandidaten der pakistanischen Regierungspartei für das Amt des Ministerpräsidenten hat ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen. Shahabuddin sollte den wegen Missachtung der Justiz abgesetzten, bisherigen Regierungschef Yousuf Raza Gilani ersetzen und reichte die Unterlagen für seine Nominierung am Donnerstag im Parlament ein, sagte Präsidentensprecher Farhatullah Babar.

Kurz nach der Nominierung von Makhdoom Shahabuddin zum Kandidaten der pakistanischen Regierungspartei für das Amt des Ministerpräsidenten hat ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen. Shahabuddin sollte den wegen Missachtung der Justiz abgesetzten, bisherigen Regierungschef Yousuf Raza Gilani ersetzen und reichte die Unterlagen für seine Nominierung am Donnerstag im Parlament ein, sagte Präsidentensprecher Farhatullah Babar.

Aus Regierungskreisen hieß es, ein Richter in der nordpakistanischen Stadt Rawalpindi habe den Haftbefehl gegen Shahabuddin im Zusammenhang mit einem Drogenschmuggelskandal angeordnet. Die Koalition der Pakistanischen Volkspartei PPP hat eine Mehrheit im Parlament und dürfte Shahabuddin am Freitag dennoch ins Amt wählen.

Vorgänger Gilani war abgesetzt worden, weil er sich weigerte, ein Verfahren gegen den amtierenden Staatspräsidenten Asif Ali Zardari, dem Vorsitzenden der PPP, in die Wege zu leiten. Der nächste Ministerpräsident muss sich sehr wahrscheinlich wiederum dem Antrag des Obersten Gerichtes stellen. Es war nicht abzusehen, ob der Haftbefehl gegen Shahabuddin, seinen möglichen Amtsantritt tatsächlich gefährden werde.

Einmal gewählt, genießt der Regierungschef Immunität vor Strafverfolgung. In Pakistan strengen politische Gegner oftmals Verfahren gegen ihre Kontrahenten an. In vielen Fällen ziehen sich die Prozesse über mehrere Jahre hin, ohne der Karriere der Beschuldigten wirklich zu schaden. Zudem hätte Shahabuddin nur eine kurze Amtszeit, denn spätestens im März 2013 muss das Parlament neu gewählt werden.

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