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Bestechung:Österreichs Ex-Innenminister wird angeklagt

ÖVP-Politiker Ernst Strasser ging zwei britischen Journalisten auf den Leim und wird nun wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Der ehemalige österreichische Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser wird wegen Bestechlichkeit angeklagt. Das teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit.

Der Ex-Delegationsleiter der österreischen Partei ÖVP im Europäischen Parlament war 2010 Journalisten der englischen Zeitung Sunday Times aufgesessen, die sich als Lobbyisten ausgegeben hatten: Strasser bot ihnen an, für ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen. Dem Bericht der Zeitung zufolge stellte Strasser den vermeintlichen Lobbyisten für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag 25.000 Euro in Rechnung. Strasser bestreitet die Vorwürfe, trat aber immerhin, nachdem 2011 Mitschnitte des Treffens publik wurden, als EU-Parlamentarier zurück und stellte seine Mitgliedschaft in der ÖVP ruhend.

Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA behauptet Strasser heute, es sei ihm um die Aufdeckung der Hintermänner der angeblichen Lobbyisten gegangen - deswegen habe er sich den zwei Briten gegenüber offen gezeigt. Ob Strasser gegen die Anklage der WKStA Einspruch einlegt, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nach eigenen Angaben insgesamt 15 Monate lang in fünf Staaten. Bei Hausdurchsuchungen in zehn Wohnungen und Büros seien umfangreiche Daten und rund 25 Kisten mit Unterlagen beschlagnahmt worden. 90 Zeugen wurden vernommen.

Im Zuge der Affäre war auch der deutsche Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) in den Fokus geraten. Dem Berichterstatter zur EU-Elektroschrott-Richtlinie hatte Strasser ein seltsames Anliegen im Interesse eines "guten Freundes" aus Großbritannien nahegebracht. Florenz lehnte irritiert ab. Der Deutsche, der durch Strasser seinen Namen in den Schmutz gezogen sieht, sagte nun dem Onlineauftritt der österreichischen Tageszeitung Der Standard: "Der soll sich zum Teufel scheren. Ich bin seit 23 Jahren hier, aber so etwas Absurdes habe ich noch nie erlebt."