Politicker: Neuer Prozess gegen Berlusconi

Politicker

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss sich nach Angaben aus Justizkreisen wegen Korruption vor Gericht verantworten. Das habe am Mittwoch ein Gericht in Neapel entschieden. Die Anklage wirft Berlusconi vor, einen früheren Senator bestochen zu haben, damit dieser seiner Partei die Gefolgschaft aufkündigt. Auf diesem Weg habe Berlusconi versucht, 2006 die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu Fall zu bringen. Eine Stellungnahme von Berlusconis Anwälten war zunächst nicht zu erhalten.

Der in den Fall verwickelte Senator Sergio De Gregorio wurde den Angaben zufolge zu 20 Monaten Haft verurteilt. Der jüngste Prozess ist ein erneuter Rückschlag für Berlusconi, den ein Gericht erst am Wochenende wegen seiner Steuervergehen für zwei Jahre aus allen öffentlichen Ämtern verbannt hatte. Das in Mailand verkündete Urteil bleibt für den Senator jedoch zunächst folgenlos, weil eine Entscheidung des Oberhauses über seinen Ausschluss Vorrang haben wird. Diese wird im kommenden Monat erwartet. Sollte Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden, würde er gleichzeitig seine Immunität als Parlamentarier verlieren. Der 77-Jährige war im Sommer wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert. Berlusconi steht in weiteren Fällen vor Gericht. Unter anderem wird ihm Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Zwar hat ihn ein Gericht in der sogenannten "Bunga-Bunga-Affäre" schuldig gesprochen, Berlusconi hat jedoch Berufung eingelegt. Er weist die Vorwürfe zurück und hat sich als Opfer einer Justizkampagne bezeichnet.