Politicker: Japan erlässt umstrittenes Gesetz gegen Whistleblower

Während der Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA in Europa für Wirbel sorgt, bringt Japan ein umstrittenes Gesetz gegen den Verrat von Staatsgeheimnissen auf den Weg.

Während der Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA in Europa für Wirbel sorgt, bringt Japan ein umstrittenes Gesetz gegen den Verrat von Staatsgeheimnissen auf den Weg.

Das Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe verabschiedete am Freitag eine Gesetzesvorlage, wonach die Weitergabe von "bestimmten Geheimnissen" zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden soll.

Zugleich soll ein Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild gegründet werden. Kritiker befürchten einen Eingriff in die Pressefreiheit, da der Staat nach eigenem Gutdünken festlegen könne, welche Informationen künftig "bestimmte Geheimnisse" seien.