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Netanjahu setzt sich durch:Israels Parlament stimmt gegen Legalisierung wilder Siedlungen

Das Parlament in Israel hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf abgelehnt, der auf palästinensischem Boden errichtete israelische Siedlungen im Nachhinein für rechtens erklärt hätte.

Israels Premier Netanjahu während der Sitzung in der Knesset.

(Foto: AFP)

Das Parlament in Israel hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf abgelehnt, der auf palästinensischem Boden errichtete israelische Siedlungen im Nachhinein für rechtens erklärt hätte. Mit 69 Nein-Stimmen gegen 22 Ja-Stimmen votierten die Abgeordneten in Jerusalem gegen das von der Siedler-Lobby eingebrachte Vorhaben.

Mit dem Entwurf wollten die Befürworter versuchen, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rückgängig zu machen. Dieser hatte den Abriss von fünf israelischen Häusern, die auf einem palästinensischen Grundstück gebaut worden waren, bis zum 1. Juli angeordnet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich auch wegen der zu erwartenden internationalen Proteste gegen den Vorstoß ausgesprochen; er plädierte dafür, die fünf Häuser in der Siedlung Beit El bei Ramallah in ein Nachbarviertel verlegen zu lassen. Ministern, die für den Gesetzentwurf stimmen wollten, hatte er mit Entlassung gedroht.

Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle in den besetzten palästinensischen Gebieten errichteten israelischen Bauten illegal, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Die Siedlungsfrage ist einer der Kernstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Im Westjordanland leben mehr als 340.000 Israelis, in jüdischen Siedlungen im annektierten Ostteil Jerusalems sind es mehr als 200.000 weitere.