Politicker:Gericht entscheidet erst nach der Wahl in Berlusconis Berufungsprozess

Der Berufungsprozess des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs rund um seine Firma Mediaset wird erst nach der Parlamentswahl fortgesetzt.

Der Berufungsprozess des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi gegen seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs rund um seine Firma Mediaset wird erst nach der Parlamentswahl fortgesetzt. Ein Gericht im nördlichen Mailand gab am Freitag einem Antrag auf Verschiebung der Anhörungen sowie der Urteilsverkündung statt.

Berlusconi hatte erklärt, wegen des laufenden Wahlkampfes für die Abstimmung am 24. und 25. Februar nicht zu den ursprünglich angesetzten Anhörungsterminen erscheinen zu können. Nun sollen im März noch mehrere Anhörungen stattfinden, bevor für den 23. März das Urteil erwartet wird.

Berlusconi war im Oktober in erster Distanz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Justiz hatte zunächst eine vierjährige Gefängnisstrafe verhängt, die anschließend aber wegen einer Regelung zum Straferlass aus dem Jahr 2006 auf ein Jahr reduziert wurde. Berlusconi wurde außerdem für mehrere Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Das Urteil steht wegen der Berufung aus. In dem Prozess ging es um künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme.

Unterdessen holte Berlusconis rechtsgerichtetes Wahlbündnis in den Umfragen deutlich auf. Dem Institut Demopolis zufolge kam die Linke unter Führung ihres Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani auf 33,6 Prozent vor der Allianz Berlusconis mit 28,5 Prozent. Das Institut Tecne kam auf ähnliche Ergebnisse, während das Institut Piepoli einen Abstand von fünf Prozentpunkten errechnete. Der scheidende Ministerpräsidenten Mario Monti lag auf Platz drei oder vier hinter der Bewegung des Komikers Beppe Grillo. In Italien dürfen nur bis zwei Wochen vor der Wahl noch Umfragen veröffentlicht werden.

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