Im Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke haben sich deren Ehemann Hans-Peter Bartels und Innenminister Andreas Breitner in einem Punkt verständigt. Sie wollen ihren Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg um einen Nötigungsvorwurf Breitners für erledigt erklären. Dies teilte am Mittwoch das Innenministerium mit.
Demnach erklärte Bartels in dem Vergleich: "Zu keiner Zeit habe ich Innenminister Breitner in irgendeiner Art und Weise nötigen wollen. Ich bedauere, wenn meine Ausführungen missverstanden worden sind". Der Minister hatte den Generalstaatsanwalt eingeschaltet, weil er sich von Bartels genötigt sah: Dieser habe gefordert, Ministerpräsident Torsten Albig müsse sich in dem Konflikt schützend vor Gaschke stellen, und mit der Veröffentlichung einer SMS Albigs an sie gedroht. Bartels erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen Breitner, der damit den Drohungsvorwurf nicht wiederholen durfte. Der Minister legte dagegen Widerspruch ein. Hintergrund ist eine Eilentscheidung Gaschkes: Danach zahlt der Augenarzt Detlef Uthoff für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern und bekommt dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen.