Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) während der Rede der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Klöckner hat Beck wegen der Insolvenz des Nürburgrings heftig angegriffen.
(Foto: dapd)Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag hat ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eingebracht. Für die Pleite am Nürburgring müsse Beck haften, sagte die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Dienstag bei der Debatte im Mainzer Parlament. Politische Verantwortung und politische Haftung seien "dieselbe Seite einer Medaille". Beck hatte Anfang August im Landtag "die Gesamtverantwortung" für die Pleite der weltbekannten Rennstrecke übernommen, einen Rücktritt aber abgelehnt. Über den Misstrauensantrag soll am Donnerstag abgestimmt werden.
"Verantwortung, die keine Konsequenzen kennt, diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort", sagte Klöckner. Die CDU werfe Beck nicht die Fehler vor, die er gemacht habe, oder die Versprechen, die er nicht habe halten können. "Was wir Ihnen aber vorwerfen, ist der Umgang, wie Sie mit ihren Erkenntnissen und den Fehlern vorangeschritten sind", sagte Klöckner an die Adresse Becks gerichtet. Schon vor der Landtagswahl 2011 habe der Ministerpräsident um die bedenkliche Situation der landeseigenen Nürburgring GmbH gewusst und nichts dagegen getan, um die Wiederwahl zum Ministerpräsident nicht zu gefährden.
Den gemeinsam mit der SPD regierenden Grünen warf die CDU-Fraktionschefin vor, zu Beck zu stehen, obwohl sie in der Vergangenheit als Oppositionsfraktion das Projekt Nürburgring stets kritisiert hätten. "Bei so viel Flexibilität der Grünen reiben wir uns Augen und Ohren", sagte Klöckner.
Angesichts der klaren rot-grünen Mehrheit wird erwartet, dass die CDU mit ihrem Misstrauensantrag bei der Abstimmung am Donnerstag scheitert. SPD und Grüne verfügen im Mainzer Landtag zusammen über 60 Sitze, die CDU als einzige Oppositionfraktion über 41 Sitze. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der Formel-1-Rennstrecke und des Freizeitparks in der Eifel hatte im Juli dieses Jahres Insolvenz angemeldet. Angesichts des millionenschweren Engagements des Landes steht Beck schon seit Wochen unter Druck.