Politicker: Bleiberecht soll nach Ländervorstoß verbessert werden

Das Bleiberecht für seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge soll verbessert werden. Eine entsprechende Initiative brachten Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Integrationsministerkonferenz ein.

Das Bleiberecht für bereits seit Jahren in Deutschland lebende Flüchtlinge soll auf Initiative Niedersachsens und Schleswig-Holsteins hin verbessert werden. In der Ausländerpolitik zeichne sich damit ein Paradigmenwechsel ab, sagte Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) nach der Integrationsministerkonferenz im saarländischen Überherrn.

Sowohl die CDU/FDP-Regierung in Kiel als auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover hatten sich für eine bessere Integration und einen dauerhaften Aufenthalt für Flüchtlinge starkgemacht, die sich erfolgreich um Sprache und Arbeit bemühen. Kettenduldungen und nach Jahren in Deutschland drohende Abschiebungen mit allen humanitären Härten sollen damit vermieden werden.

Das Konzept sei bei ihren Ressortkollegen auf große Zustimmung gestoßen, eine Arbeitsgruppe der Länder solle nun für die Innenministerkonferenz einen Kriterienkatalog zur Schaffung eines verbesserten Bleiberechts erarbeiten, sagte Özkan. "Auch geduldete Flüchtlinge müssen von Integrationskursen profitieren, damit sie Deutsch lernen können", sagte die Ministerin.

Geguckt werden solle nicht mehr auf den Status des Flüchtlings, sondern auf seine Perspektiven in Deutschland. Ziel des Schünemann-Konzepts ist, dass um Sprache und Arbeit bemühte Ausländer keine Abschiebung fürchten müssen, sondern sich schrittweise in Deutschland integrieren können.