Baden-Württemberg hat die Ausweisung eines Salafisten angeordnet. Dies teilte das Innenministerium mit. Der radikale Islamist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart.
Grund für die Ausweisung: Der Ausgewiesene habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: "Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben." Auf dem Video seien Bewaffnete zu sehen. Der 28-jährige Salafist türkischer Staatsangehörigkeit habe noch einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen.
Von bundesweit 4000 Salafisten kommen etwa 500 aus Baden-Württemberg. Mitte April waren Salafisten mit der Verteilung von Gratisausgaben des Koran bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte, der Salafismus sei eine islamistische Ideologie, die einen rückwärtsgewandten Islam vertrete. "Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten", sagte Gall.
So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser Ideologie gestanden. Gall kündigte an, die Behörden würden nun noch stärker als bislang auf die Imame und die Träger von Moscheevereinen zugehen, um diese enger in die Präventionsarbeit einzubinden. Der Innenminister betonte jedoch, die Muslime in Deutschland dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden; die Mehrzahl lehne den Salafismus ab.
Der radikale Extremist aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis verbüßte bereits sechs Monate Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte, darunter ein Video eines deutschen Al-Qaida-Mitglieds, das er auf seinen Social-Media-Account verlinkt hatte. Auch nach seinem Gefängnisaufenthalt veröffentlichte er weitere Videos auf YouTube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wird. Deshalb ist das Innenministerium nach eigenen Angaben von der "aktuellen Gefährlichkeit" des Mannes überzeugt.
Der Umgang mit Salafisten wird auch bei der Innenministerkonferenz ein Thema sein. Diese beginnt an diesem Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern.