Politicker: Ägypten: Berufungsgericht bestätigt Verbot der Muslimbruderschaft

Politicker

Ein Berufungsgericht für Eilverfahren hat am Mittwoch in Kairo das Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft bestätigt. Gegen den Spruch kann allerdings noch weitere Berufung eingelegt werden. Das bestätigten Justizkreise in der ägyptischen Hauptstadt. In erster Instanz waren am 23. September die Muslimbruderschaft für illegal erklärt und der Einzug ihres Vermögens verfügt worden.

Der Verbotsprozess geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit. Die panarabisch ausgerichtete Muslimbruderschaft hatte die ersten freien Wahlen nach dem Sturz des autoritären Langzeitherrschers Husni Mubarak gewonnen. Am 3. Juli war der aus ihren Reihen stammende Präsident Mohammed Mursi nach einem Jahr im Amt vom Militär abgesetzt worden. Gegen Mursi begann am Montag ein Prozess wegen angeblicher Anstiftung zur Tötung von Demonstranten, der nach einem Eklat auf den nächsten Januar vertagt wurde. Praktisch die gesamte Führung der Bruderschaft sowie Tausende kleinere Funktionäre wurden seit dem Militärcoup verhaftet.