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Polit-Plaudern mit der Kanzlerin:Wägen und wichten

Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Aha-Erlebnis: An den Wortmeldungen habe sie gesehen, "dass es unterschiedliche Meinungen gibt", sagt Kanzlerin Merkel zum Bürgerdialog.

(Foto: dpa)
  • In der Berliner Kulturbrauerei hat Kanzlerin Angela Merkel den von ihrer Regierung initiierten Bürgerdialog begonnen. In den nächsten Wochen will das Kabinett mit den Menschen über Lebensqualität sprechen.
  • Themen der Auftaktveranstaltung waren die Renten und Versicherungsangebote, aber auch ein fehlender Feuerwehrwagen in einer bayerischen Gemeinde.

Am Ende fragt der Moderator, was die Kanzlerin nun aus eineinhalb Stunden Gespräch mit den Bürgern mitnehme. "Ich nehme erst mal mit", sagt Angela Merkel an die 60 Zuhörer gewandt, "dass Sie sich toll vorbereitet haben." Zweitens, dass Gesundheit und soziale Sicherung "ein Riesenthema" für die Menschen seien. Und an den Wortmeldungen habe sie außerdem gesehen, so Merkel, "dass es unterschiedliche Meinungen gibt".

Die Bundeskanzlerin also ist sehr zufrieden mit der ersten Runde des von ihrer Regierung initiierten Bürgerdialogs, der am Montag in der Berliner Kulturbrauerei stattfand. Wenn man Merkels Fazit wörtlich nimmt, hat sie nämlich bislang zum Beispiel nicht gewusst, wie stark Fragen der Rente oder der Krankenversicherung die Menschen in jenem Land beschäftigen, das sie regiert, und wie unterschiedlich sie diskutiert werden. Aber so hat sie es wohl nicht gemeint. Hoffentlich.

Jeder aus dem Kabinett muss ran, Merkel macht den Auftakt

Über Lebensqualität will die Regierung mit den Menschen in den nächsten Wochen sprechen. Jeder aus dem Kabinett muss ran, die Kanzlerin macht an diesem Montag den Auftakt. Zur Begründung sagt Merkel, dass die Parteien zwar Programme und nach den Wahlen dann Koalitionsvereinbarungen machten, die Politik sich aber nicht sicher sein könne, ob das, was sie für wichtig halte, auch das sei, "was die Bürger für wichtig halten". Alles werde gesammelt, und Wissenschaftler würden dann ordnen und "wichten". Das betont die Kanzlerin immer wieder, vermutlich damit keiner auf die Idee kommt, es handele sich nur um eine Show-Veranstaltung.

Dass es zwischen Politik und Bürgern gewisse Unterschiede gibt, merkt Merkel allein schon an der Art, wie das Gespräch geführt wird. Nicht anders als in den Diskussionen, denen sich hohe Politiker sonst gewöhnlich vor Wahlen stellen, haben viele der Teilnehmer nämlich vor allem Fragen an die Kanzlerin, die aus persönlicher Betroffenheit entstehen: Was wird mit meiner Rente? Warum sind die Ausbildungsangebote für Ergotherapeuten so schlecht? Warum sind die Ost-Renten noch nicht angeglichen? Warum werden Eltern bei der Rente nicht bessergestellt als Kinderlose?

Der fehlende Feuerwehrwagen im bayerischen Thiersheim

Eigentlich will Merkel, so hat sie es selbst gesagt, keine Antworten geben, sondern vor allem zuhören, was die Leute wichtig finden. Doch dabei bleibt es nicht. Am meisten redet am Ende natürlich doch sie selbst, erklärt hier was und da was, sagt typische Merkel-Sätze wie: "Da muss man jetzt unterscheiden. . ." oder: "Da muss man abwägen. . . ". Wenn sie dann alles erklärt hat, lässt Merkel gelegentlich abstimmen, mit dem Ergebnis, dass es unterschiedliche Meinungen gibt - und für die Wissenschaftler bald sehr viel zu wichten.

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Von den Themen, die von den zufällig ausgewählten Gästen vorgebracht wurden, war der Kanzlerin ganz sicher keines neu, sieht man mal von einem fehlenden Feuerwehrwagen in der bayerischen Gemeinde Thiersheim ab. Kurz vor Schluss kamen dann eine gebürtige Italienerin und ein Holländer zu Wort. Sie waren die einzigen, die nicht gleich ein Problem ansprachen, sondern zuerst sagten, wie gerne sie jetzt schon in Deutschland lebten. Das war auch etwas, was Merkel möglicherweise mitgenommen hat.