Polen:"Wie ein Flugzeug ohne Copilot"

Poland's ruling Law and Justice party convention in Warsaw

Seltene Aufnahmen des PiS-Chefs: Am vergangenen Wochenende eröffnete der 69-jährige Jarosław Kaczyński offiziell den Wahlkampf.

(Foto: Kacper Pempel/Reuters)

Jarosław Kaczyński, Chef der PiS, ist seit Monaten gesundheitlich angeschlagen. Die Frage nach seiner Nachfolge überschattet die für seine Partei wichtigen Kommunalwahlen.

Von Florian Hassel, Warschau

Als Ministerpräsident sollte Mateusz Morawiecki eigentlich Besseres zu tun haben, als kreuz und quer durch Polen zu fahren und für lokale Bürgermeisterkandidaten zu werben. Doch der Wahlkampf, der in Polen am 21. Oktober mit der Wahl neuer Bürgermeister und Stadträte endet, ist kein Nebenereignis: Für die Regierung unter der nationalpopulistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ist die Wahl drei Jahre nach ihrer Amtsübernahme der erste wichtige Stimmungstest. Und für Morawiecki ist es eine Probe auf seinen Rang als Kronprinz und möglicher Nachfolger des eigentlichen Regierungschefs Polens: PiS-Chef Jarosław Kaczyński ist angeschlagen, und wie lange der 69 Jahre alte Politiker noch Polens Geschicke bestimmt, ist die wohl wichtigste Frage der Warschauer Politik.

Vier Monate ist es her, dass Kaczyński am 8. Mai für eine angebliche Knieoperation ins Warschauer Militärkrankenhaus einrückte - und 37 Tage nicht mehr gesehen wurde. Piotr Misiło, Parlamentarier der liberalen Partei "Die Moderne", fragte schließlich, ob es zutreffe, dass Kaczyński an Bauchspeicheldrüsenkrebs leide - Parteisprecher dementierten. Doch nur wenige Tage, nachdem Kaczyński das Krankenhaus am 8. Juni verließ, wurde er als Notfall wieder eingeliefert und war "in Lebensgefahr", wie Polens Gesundheitsminister Łukasz Szumowski und PiS-Sprecherin Beata Mazurek zugaben. Kaczyński begründete seine Abwesenheit im parteinahen Magazin Do Rzeczy mit einer "akuten Knieinfektion mit gefährlichen Bakterien".

Nach seiner neuerlichen Entlassung aus dem Krankenhaus wurde Kaczyński nur selten gesehen. Am vergangenen Wochenende eröffnete er auf einem Parteikongress in Warschau offiziell den Wahlkampf. Die Ochsentour zu Polens Wählern übernehmen andere - vor allem der Ministerpräsident: Mateusz Morawiecki, von Kaczyński als "begabtester Politiker seit 1989" gelobt und Ende 2017 zum Regierungschef befördert, tourt im Bus durch Polen und wirbt um Wählerstimmen in der Provinz und in den Städten.

Als Parteiführer stellt Jarosław Kaczyński Loyalität über alles andere

Denn Polens große Städte sind, von Krakau über Warschau bis nach Danzig, von Breslau nach Posen, fast alle in der Hand der Opposition - und deren letzte politische Bastion im Kampf gegen die zunehmend autoritär vorgehende Regierung. Morawiecki soll den Erfolg der PiS von 2015, als die Partei Wähler mit Wohltaten wie höherem Kindergeld gewann, mit ähnlichen Versprechen wiederholen: mehr Geld für Bauernhöfe, Renovierung von Bürgersteigen, mehr Bus- und Bahnlinien, schnelleres Internet für Schulen oder energetische Sanierung. Und zudem soll Morawiecki sein Profil stärken: Denn der langjährige Bankier ist für viele Polen immer noch eine unbekannte Größe, in der PiS ein Außenseiter ohne Hausmacht. Morawiecki ist zwar Kronprinz - aber nicht der einzige.

Jarosław Kaczyński hat schon etliche Thronanwärter erst neben sich gehoben - und dann wieder abserviert. Andrzej Duda etwa, den Kaczyński 2015 aus dem politischen Nichts holte und mit einem glänzenden Wahlkampf ins Präsidentenamt brachte, hat es sich nach einigen Versuchen selbständigen Handelns mit Kaczyński verdorben - dieser weicht heute Fragen aus, ob seine Partei Duda bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 unterstütze oder einen anderen Kandidaten aufstelle. Zbigniew Ziobro, Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt, gilt zwar vielen Anhängern der Regierung als unerschrockener Kämpfer gegen Korruption, genießt aber nicht Kaczyńskis Vertrauen: Vor Jahren verließ Ziobro die PiS und gründete eine eigene Partei.

Als Parteiführer stellt Kaczyński Loyalität über alles andere: Die haben etwa Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak oder Innenminister Joachim Brudziński bewiesen. Brudziński, ein rhetorisch oft grober Parteisoldat, traf in der PiS viele organisatorische Entscheidungen, bevor er 2015 Vize-Parlamentspräsident und 2018 Innenminister wurde. Brudziński gilt als glänzender Organisator und steht Kaczyński auch privat nahe: Der kinderlose Kaczyński und Brudziński, verheiratet und Vater dreier Kinder, verbringen sogar Urlaube gemeinsam. Charisma fehlt Brudziński allerdings, vielen Polen ist er unbekannt. Dennoch sehen ihn viele Analysten als wahrscheinlichsten Nachfolger.

Unumstritten ist freilich auch Brudziński nicht - und seine Autorität reicht nur so weit, wie Kaczyński es zulässt. Dessen Entscheidungssucht geht so weit, dass sich der ehemalige Chef des staatlichen Ölkonzerns Orlen angeblich nicht traute, selbst darüber zu befinden, wer in den über Polen verteilten Orlen-Tankstellen die Lizenz zum Würstchenverkauf erhalten soll. Er ließ Kaczyński entscheiden. Die Partei Jarosław Kaczyńskis ist vollständig auf ihren Führer ausgerichtet: Ob sie ihre politische Dominanz nach einem Ausscheiden oder einem Tod Kaczyńskis lange behalten könnte, ist die nächste wichtige Frage der polnischen Politik. "Die PiS ist wie ein Flugzeug ohne Copilot", sagte ein Parteifunktionär dem Magazin Polityka. "Falls der Kapitän Schmerzen im Ellenbogen hat und niemand da ist, um ihn zu ersetzen, kann das Flugzeug anfangen abzustürzen."

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